Betreff
Leistung einer erheblichen außerplanmäßigen Auszahlung gemäß § 83 Abs. 1 GO NRW
hier: Neugestaltung des Spielplatzes Im alten Dorf
Vorlage
9/1487
Aktenzeichen
ha-na
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 40.000,00 € bei der Buchungsstelle 06.36.06.0251.7852 „Neugestaltung des Spielplatzes Im Alten Dorf“. Die Deckung der Maßnahme erfolgt durch Mehreinzahlungen bei der Buchungsstelle 01.11.14/0213.6821 „Grundstückserlöse“.

                       

 

Sachdarstellung:

 

Der Spielplatz „Im Alten Dorf“ - Typ B, 760 m² - wurde im Zusammenhang mit anderen notwendigen Grundstücksgeschäften Ende 2008 von der Stadt Bergkamen veräußert. Als Ersatz konnte Anfang 2009 eine Fläche südlich des alten Spielplatzes erworben werden. Da die Fläche ebenfalls an der Straße „Im Alten Dorf“ liegt, kann der bisherige Name des Spielplatzes beibehalten werden.

 

Die neue Spielplatzfläche, auf der sich zurzeit noch Garagen befinden, liegt zentral im Stadtteil und ist deshalb besonders für kleine Kinder gut zu erreichen. Sie hat eine nutzbare Größe von rund 250 m², was die Anlage eines Spielplatzes Typ C ermöglicht. Die Gestaltung des neuen Platzes und die Auswahl der Spielgeräte soll im Rahmen einer Bürgerbeteiligung erfolgen, die das Jugendamt nach vollständiger Räumung der Fläche durchführen wird.

 

Gemäß Kaufvertrag wird der Spielplatz vollständig mit einem Stahlmattenzaun (1,20 m hoch) umgeben. Eine Durchlaufsperre im Eingangsbereich soll verhindern, dass Kinder im Spiel direkt auf die Straße laufen können. Um die Aufenthaltsqualität des Platzes zu erhöhen wird an mindestens zwei Seiten ein Pflanzstreifen angelegt.

 

In die zentrale Gerätesandfläche (ca. 13 x 10 Meter) sollen zwei bis drei Spielgeräte gestellt werden.  Der Vorschlag des Jugendamts für die Bürgerbeteiligung wird ein attraktives Kombinations-Spielgerät vorsehen, das mehrere Spielfunktionen (klettern, schaukeln, rutschen) auf kleinem Raum ermöglicht. Ein Karussell modernerer Bauart, eventuell ein kleineres Sandspielgerät (Bagger) sowie Bänke und Papierkörbe sollen das Angebot abrunden.

 

Hauptzielgruppe des Spielplatzes soll die Altersgruppe 3 bis 10 Jahre sein. Im Siedlungsbereich südlich des Häupenwegs (SB 808) leben zurzeit 560 Menschen, davon 74 Kinder (= 13%):

 

-          35 Kinder   0 -  5 Jahre

-          24 Kinder   6 -10 Jahre

-          15 Kinder 11- 13 Jahre

 

Ein konkreter Kostenplan für den Neubau des Spielplatzes „Im Alten Dorf“ kann erst erstellt werden, wenn der Spielplatz geräumt ist und Klarheit über die Zusammensetzung des Unterbodens und die dort vorhandenen Versorgungsleitungen besteht. Unter der Voraussetzung, dass die Anlage des Spielplatzes und der Einbau der Geräte durch die Ausbildungskolonne des StA 68 erfolgen können, geht das Jugendamt von Gesamtkosten in Höhe von 40.000,00 € aus, wobei mindestens die Hälfte der Mittel für die bauliche Gestaltung des Platzes benötigt wird.

 

Da Haushaltsmittel in dieser Größenordnung im Budget des Jugendamts nicht zur Verfügung stehen, müssen diese außerplanmäßig bereitgestellt werden. Die sachliche Unabweisbarkeit der Mehraufwendungen ergibt sich aus dem Umstand, dass in dem vom Rat beschlossenen Spielflächenbedarfsplan für den Siedlungsbereich Weddinghofen ein Ergänzungsspielplatz fest vorgesehen ist. Die zeitliche Unabweisbarkeit  der Maßnahme ergibt sich aus dem Umstand, dass die Versorgung des Siedlungsbereichs mit Spielflächen kurzfristig sichergestellt werden muss.

 

Sofern der Rat der Stadt Bergkamen dem Grundstückskaufvertrag am 12.02.09 zustimmt, sollen bis Ende Februar die formalen Voraussetzungen zur Übertragung der Fläche auf die Stadt Bergkamen geschaffen werden. Bis Ende März sollte dann die Baureifmachung der Grundstücksfläche durch den bisherigen Besitzer erfolgen (Abräumen der Garagen, Aufnahme der Fundamente und der Pflasterflächen). Die Bürgerbeteiligung könnte dann Anfang April durchgeführt und die Baugenehmigung für den Spielplatz beantragt werden.

 

Nach bisherigem Stand könnte die Ausbildungskolonne der Stadt Bergkamen Mitte Mai mit der baulichen Gestaltung des Platzes beginnen, so dass der Spielplatz ab Anfang Juni zu nutzen ist.

 

 

Kostendarstellung:

Kosten:

 

 40.000,00

Produkt-/Sachkonto:              06.36.06.0251.7852 Neugestaltung Spielplatz Im Alten Dorf

 

 

 

 

Folgekosten pro Jahr:                                                                                     0,00

 

Mittelverfügbarkeit:        

Deckungsvorschlag:

Mehrerlöse 01.11.14/0213.6821

 

Anfrage Korruptionsregister gem. § 8 Korruptionsbekämpfungsgesetz negativ

entfällt

 

 

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag

 

Der Bürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Wenske

Beigeordneter

Mitunterzeichnung

In Vertretung

 

 

 

 

Mecklenbrauck

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer

 

Amtsleiter

 

 

 

 

Kriegs

Sachbearbeiter

 

 

 

 

Harder

Sichtvermerk StA 20     

 

 

 

 

Marquardt