Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Sachdarstellung:

1.      Sachstand

Die Zunahme des Güterverkehrs auf der Hamm-Osterfelder Bahn führt zu erhöhten Lärmbelastungen für die Anrainer. Mit Schreiben vom 09. September 2008 hat sich Bürgermeister Schäfer an den zuständigen Bundesminister Wolfgang Tiefensee gewandt und auf die sich verschärfende Situation aufmerksam gemacht (s. Anlage 1) und insbesondere wegen der stark steigenden Verkehrsmengen eine Überprüfung der Notwendigkeit von Lärmsanierungsmaßnahmen gefordert.

In seinem Antwortschreiben (s. Anlage 2) weist der Minister darauf hin, dass der Bund ein Programm zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenstrecken aufgelegt habe. Darin ist der Abschnitt Bergkamen mit der Prioritätsstufe 53 enthalten. Eine Änderung der Priorisierung aufgrund des Verkehrsmengenzuwachses komme aus Opportunitätsgründen nicht in Betracht. Der Minister weist ferner darauf hin, dass verstärkte Anstrengungen unternommen werden, um den Eisenbahnlärm schon an der Quelle zu bekämpfen. Dazu zählen insbesondere Bremsbacken aus einem anderen Material, die bei neuen Güterwagen inzwischen zwingend eingebaut werden müssen. Zur Zeit werden die Möglichkeiten zur Umrüstung der gesamten Altgüterwagenflotte auf diese Bremsen geprüft. Er weist darauf hin, dass auch durchgehend verschweißte Schienen die Lärmemissionen deutlich vermindern können.

Die Anrainer der Hamm-Osterfelder Bahn haben seit Sommer 2008 durch mehrere hundert Unterschriften unterstützt drastische Maßnahmen zur Verminderung der Lärmbelastung durch die Hamm-Osterfelder-Bahn gefordert. Am 20.01.2009 werden in einer Bürgerversammlung im Treffpunkt die Vertreter der DB Netz AG Auskunft zur Bahnlärmsituation in Bergkamen geben.

2.      Lärmsanierungsprogramm an bestehenden Schienenstrecken des Bundes

Das Programm des Bundes umfasst insgesamt 3.509 km Schienenstrecken, von denen bis Ende 2004 rund ein Drittel umgesetzt sind oder sich in Planung oder Bau befinden. Die Reihenfolge der zu sanierenden Streckenabschnitte wird rechnerisch festgelegt. In die Berechnung fließen ein:

§         die Anzahl der betroffenen Personen

§         der Ist-Emissionspegel, der bundeseinheitlich auf der Grundlage der Verkehrsbelastung im Jahre 2002 berechnet wurde. Es wird grundsätzlich der Nachtpegel zu Grunde gelegt

§         der Zielpegel, der für Wohngebiete bei 60 dB(A) in der Nacht liegt

§         die Summe der Längen der Sanierungsbereiche in einem Sanierungsabschnitt

§         der Lästigkeitsfaktor, der proportional zum Ist-Emissionspegel zunimmt

Danach erhält der Sanierungsabschnitt von Gladbeck-West bis Bergkamen die 53. Priorität bundesweit. Weitere Details zum Lärmsanierungsprogramm des Bundes sind Anlage 3 zu entnehmen.

Die in Bergkamen im Programm enthaltenen Sanierungsbereiche gehen aus Anlage 4 hervor. Für den Abschnitt nördlich der Rotherbachstraße bestehen danach keine Ansprüche aus dem Programm, weil die Anwohner im Zuge der Planfeststellung nach Hebung der Strecke auf aktiven Schallschutz verzichtet haben.

3.      Umgebungslärm - Richtlinie der EU

Im Zuge der Erfassung der Schienenquellen im Rahmen der Umgebungslärm-Richtlinie der EU sind vom Eisenbahn-Bundesamt bisher Schienenstrecken mit mehr als 60.000 Zugbewegungen pro Jahr berechnet worden. In einer zweiten Stufe werden Strecken mit 30.000 bis unter 60.000 Zugbewegungen pro Jahr berechnet werden. Die Frequenz auf der Hamm-Osterfelder Bahn im Abschnitt Bergkamen liegt nach Aussagen des Eisenbahn-Bundesamtes bei unter 30.000 Zugbewegungen pro Jahr, so dass dieser Abschnitt erst in einer 3. Stufe der Berechnungen berücksichtigt werden wird.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag

3. 4 Anlagen