Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen wählt

·                     Frau Ulrike Weiß, Kohortenweg 5, 59192 Bergkamen,
zum stellv. Mitglied des Ausschusses für Familie, Soziales und Senioren

·                     Frau Martina Eickhoff, Hafenweg 4, 59192 Bergkamen,
zum stellv. stimmberechtigten Mitglied des Jugendhilfeausschusses

Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt Kenntnis, dass

Herr Friedhelm Kock,

Agentur für Arbeit, Kamen,

Ostring 19, 59174 Kamen,

als beratendes Mitglied vom Direktor der Agentur für Arbeit, Hamm, in den Jugendhilfeausschuss bestellt wurde.

Sachdarstellung:

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bergkamen teilte mit Schreiben vom 20.11.2008 mit, dass das von ihr benannte stellv. Mitglied im Ausschuss für Familie, Soziales und Senioren Frau Evelyn Rühl nicht mehr zur Verfügung steht.

Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen gemäß § 50 Abs. 3 Satz 5 der Gemeindeordnung NRW die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, eine Nachfolgerin bzw. einen Nachfolger.

Die SPD-Fraktion teilte folgenden Vorschlag mit:

Ausschuss für Familie, Soziales und Senioren

ordentliches Mitglied                                                                        Frau Manuela Veit

                                                                                                (wie bisher)

Stellvertretung                                                                         Frau Ulrike Weiß

                                                                                                (bisher: Frau Evelyn Rühl)

Das vom Stadtjugendring Bergkamen e. V. benannte stellv. stimmberechtigte Mitglied des Jugendhilfeausschusses Herr Gerhard Kuhn ist am 01.07.2008 verstorben.

Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Wahlzeit aus dem Jugendhilfeausschuss aus, so ist gem. § 4 Abs. 2 und 3 des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes ein Ersatzmitglied für den Rest der Wahlzeit auf Vorschlag derjenigen Stelle, die das ausgeschiedene Mitglied vorgeschlagen hatte, zu wählen.

Der Stadtjugendring Bergkamen e. V. teilte folgenden Vorschlag mit:

Jugendhilfeausschuss

ordentliches stimmberechtigtes Mitglied                            Frau Janine Wilde

                                                                                                (wie bisher)

Stellvertretung                                                                         Frau Martina Eickhoff

                                                                                                (bisher: Herr Gerhard Kuhn)

Die Bundesagentur für Arbeit teilte mit Schreiben vom 17.11.2008 mit, dass Frau Gabriele Jaeger als beratendes Mitglied des Jugendhilfeausschusses (Vertreterin der Arbeitsverwaltung) nicht mehr zur Verfügung steht.

Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4 des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes gehört dem Jugendhilfeausschuss als beratende Mitglieder eine Vertreterin/ein Vertreter der Arbeitsverwaltung, die/der von der Direktorin/dem Direktor des zuständigen Arbeitsamtes bestellt wird, an.

Der Direktor der Agentur für Arbeit, Hamm, teilte folgende Bestellung mit:

Jugendhilfeausschuss

ordentliches beratendes Mitglied                                                Herr Friedhelm Kock

                                                                                                (bisher: Frau Gabriele Jaeger)

Stellvertretung                                                                         Herr Jürgen Klose

                                                                                                (wie bisher)

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag