Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die 1. Änderungssatzung vom .......... der Satzung für die Märkte der Stadt Bergkamen (Marktsatzung) vom 20.12.2007 so, wie sie der Erstschrift der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Sachdarstellung:

Den Städten und Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen wird durch Regelung des § 8 der Gemeindeordnung (GO NRW) die Möglichkeit eröffnet, im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Betreuung ihrer Einwohner die erforderlichen öffent-lichen Einrichtungen zu schaffen.

Aufgrund dieser Ermächtigungsgrundlage werden in Bergkamen auf verschiedenen Plätzen im Stadtgebiet Märkte, Kirmessen und sonstige Veranstaltungen abgehalten.

Im Rahmen der Satzung für die Märkte der Stadt Bergkamen (Marktsatzung) vom 20.12.07 werden neben dem Anwendungsbereich und der Rechte und Pflichten der Marktbeschicker, bzw. der Marktmeister auch die Marktplätze definiert.

Die Verwaltung schlägt vor, den § 2 der Satzung dahingehend zu ändern, dass der Wochen-markt in Bergkamen-Oberaden auf dem Parkplatz vor dem Stadtmuseum an der Jahnstraße aufgrund abnehmender Nachfrage ersatzlos gestrichen wird.

Der Wochenmarkt der Gemeinde Oberaden war schon zu Zeiten des Amtes Unna/Kamen auf dem Marktplatz (dem heutigen Museumsplatz) angesiedelt. Die Zahl der Markthändler nahm aber in den 80-er Jahren aufgrund der stärker werdenden Motorisierung der Bürger und Etablierung anderer Einkaufsmöglichkeiten in Bergkamen immer weiter ab.

Nachdem der letzte, in unmittelbarer Nähe zum Marktplatz befindliche Coop Lebensmittelmarkt geschlossen wurde, entstand eine Lücke in der Grundversorgung der Anwohner dieses Siedlungsbereiches.

Um diese Lücke zu schließen und insbesondere den älteren Einwohnern dieses Einzugs-bereiches wieder Einkaufsmöglichkeiten zu bieten, wurde durch das Ordnungsamt der Stadt Bergkamen auf dem mittlerweile in Museumsplatz umbenannten Marktplatz ein kleiner, hand-verlesener Markt installiert. Dieser Markt bestand vorrangig aus Händlern, die bereits durch Qualität auf dem Wochenmarkt in Bergkamen bekannt waren und bereit waren, den Versuch zu wagen, einen neuen Markt zu etablieren.

Bis zur Eröffnung des Lidl Marktes an der Jahnstraße ging das Konzept des Ordnungsamtes auch auf, allerdings vollzog sich dann ein ähnlicher Wandel im Kaufverhalten der Bürger, wie Jahre zuvor, so dass bis auf einen Marktbeschicker alle aus wirtschaftlichen Gründen vom Markt Oberaden ferngeblieben sind.

Bedingt durch diese Veränderungen sind im Bereich Markt sowohl erhebliche Mindereinnahmen hinsichtlich der kalkulierten Marktstandsgebühren entstanden, als auch Kosten für den Markt Auf- und Abbau incl. der nötigen Reinigungsarbeiten weitergelaufen, so dass es zu einer erheb-lichen Schieflage der finanziellen Situation der Bergkamener Wochenmärkte gekommen ist.

Neben den bereits durchgeführten Maßnahmen in Form der Anpassung der Marktflächen des Wochenmarktes am Donnerstag auf dem Marktplatz und am Samstag in der Fußgängerzone und der Einstellung der Versorgung der Marktbeschicker mit einer Entsorgungsmöglichkeit schlägt die Verwaltung zur Wiederherstellung der Wirtschaftlichkeit der Bergkamener Wochen-märkte vor, den Markt Oberaden ersatzlos aus dem Wochenmarktkonzept der Stadt Bergkamen und somit auch aus der Marktsatzung der Stadt Bergkamen zu streichen.

Die Änderungen in den Artikeln 2 und 3 sind lediglich redaktionelle Änderungen die nötig geworden sind, da  Gesetze novelliert worden waren, auf die die Marktsatzung verweist. Auswirkungen auf das Bergkamener Marktgeschehen haben diese Änderungen nicht.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag

3. 2 Anlagen