Beschlussvorschlag:

 

 

Der Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Bergkamen nimmt die Vorlage Drucksache Nr. 9/1408 zur Kenntnis.

Sachdarstellung:

 

 

 

Entwicklung der Budgets

 

Nach Ablauf der ersten neun Monate des Jahres 2008 haben die Budgetverantwortlichen Stellungnahmen zur Entwicklung ihrer Budgets abgegeben.

 

Die Stellungnahmen beinhalten neben Aussagen über die bisherige Entwicklung der Budgets auch Prognosen über das voraussichtliche Ergebnis im laufenden Jahr. Sie bieten somit dem Haupt- und Finanzausschuss sowie der Verwaltungsführung die Möglichkeit, steuernd auf die Entwicklung der Budgets einzuwirken.

 

Die Stellungnahmen der Budgetverantwortlichen beziehen sich ausschließlich auf den Teil des Budgets, den sie beeinflussen können. Erträge bzw. Aufwand aus der Auflösung von Sonderposten sowie Abschreibungen werden vom StA 20 nach Abschluss des laufenden Haushaltsjahres gebucht.

Da die Budgetverantwortlichen mithin keinen Einfluss auf die Ergebnisse dieser Sachkonten haben und auch vom StA 20 noch keine verlässliche Prognose zu den Ergebnissen dieser Konten abgegeben werden kann, sind sie zwingend von der aktuellen Betrachtung auszuschließen. Nur so kann ein unverzerrtes Bild des voraussichtlichen Budgetergebnisses dargestellt werden.

 

Die Anlage zu dieser Vorlage beinhaltet die Stellungnahmen zu allen Budgets, so dass der Haupt- und Finanzausschuss ein aktuelles Bild über die Ausführung des Ergebnisplanes erhält.

Ferner sind die Stellungnahmen zu den Buchungsstellen beigefügt, die in Deckungskreisen zusammengefasst zentral vom Fachdezernat Innere Verwaltung und vom Amt für Grundstücks- und Gebäudebewirtschaftung bewirtschaftet werden.

 

Stellungnahmen zu den Produkten wurden zum 30.09. nicht eingeholt. Sie werden, wie in den Vorjahren auch, lediglich zu den Stichtagen 30.06. und 31.12. vorgelegt.

 

 

Inhalt der Vorlage:

 

Budget	01.01.	Gleichstellungsstelle
	01.02.	Personalrat
	01.10.	Fachdezernat Innere Verwaltung
	01.14.	Rechnungsprüfungsamt
	02.30	Bürgerbüro
	02.33	Rechtsamt
	02.41	Kulturreferat
	02.50	Sozialamt
	02.51	Jugendamt
	03.20	Amt für Finanzen und Steuern
	03.23	Amt für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft
	03.40	Amt für Schulverwaltung, Weiterbildung und Sport
	04.60	Amt für Bauberatung und Bauordnung
	04.61	Amt für Planung, Tiefbau und Umwelt
	04.68	Baubetriebshof
	09.20	Allgemeine Finanzwirtschaft

Gesamtentwicklung der städtischen Finanzen

 

Es folgt an dieser Stelle eine zusammenfassende Darstellung der von den Budgetverantwortlichen prognostizierten voraussichtlichen Jahresergebnisse der einzelnen Budgets in 2008:

 

Budgets	Budgetergebnis	Summe in T€
Budgetbereich 1. Allgemeine Verwaltung
01. Gleichstellungsstelle		0
02. Personalrat		0
10. Fachdezernat Innere Verwaltung		+ 380
14. Rechnungsprüfungsamt		0
	Summe Budgetbereich 1.	+ 380
Budgetbereich 2. Ordnung und Soziales
30. Rechtsamt		- 1
33. Bürgerbüro		- 8
41. Kulturreferat		0
50. Sozialamt		- 260
51. Jugendamt		- 831
	Summe Budgetbereich 2.	- 1.100
Budgetbereich 3. Finanzen und Kultur
20. Amt für Finanzen und Steuern		+ 61
23. Amt für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft		0
40. Amt für Schulverwaltung, Weiterbildung und Sport		- 30
	Summe Budgetbereich 3.	+ 31
Budgetbereich 4. Bauen und Wohnen
60. Amt für Bauberatung und Bauordnung		- 30
61. Amt für Planung, Tiefbau und Umwelt		- 130
68. Baubetriebshof		0
	Summe Budgetbereich 4.	- 160
Budgetbereich 9. Allgemeine Finanzwirtschaft
9. Allgem. Finanzwirtschaft		- 2.186
	Summe Budgetbereich 9.	- 2.186
Ergebnis der Deckungskreise:	Verbesserung:	+ 561
Gesamtprognose:	Verschlechterung:	- 2.474

 

Bei den oben ausgewiesenen Summen handelt es sich um prognostizierte Jahresbeträge. Die als Anlage beigefügten Budgetberichte wurden aufgrund hochgerechneter Zahlen, auf Basis der Zwischenergebnisse vom 30.09.2008, ermittelt.

Weitere Erläuterungen zur Gesamtprognose finden sich am Ende des Berichtes unter „Gesamtbeurteilung des Ergebnisplanes“.

 

Entwicklung der Deckungskreise

 

Die Deckungskreise werden von den Budgetverantwortlichen in ihren Stellungnahmen nicht berücksichtigt. Daher folgt an dieser Stelle eine budgetübergreifende Darstellung der Deckungskreise:

 

Deckungskreis	Verbesserung(+)  bzw. Verschlechterung (-) in T€
Deckungskreis Personal (1)	+ 500
Deckungskreise Sachaufwendungen:
Büroeinrichtungen und - maschinen (100)	0
Wartung ADV-Anlagen und Büromaschinen (101)	+ 12
Wartung technische Anlagen (102)	+ 4
Mieten ADV-Anlagen und Büromaschinen (110)	+ 20
Mieten technische Anlagen (111)	+ 6
Grundbesitzabgaben, Gebäude,                          Inventarversicherungen (120)	- 40
Heizung (121)	- 2
Reinigungsmittel (122)	0
Reinigung öffentlicher Gebäude (123)	+ 80
Strom, Wasser, Kehrgebühren (125)	- 18
Unterhaltung Kfz, Steuer, Versicherung (130)	0
Betriebsstoffe (131)	- 1
Versicherungen und Schadenfälle (140)	0
Bürobedarf (141)	+ 5
Literatur (142)	+ 3
Porto, Frachtkosten, Mobilfunkgebühren (143)	0
Öffentliche Bekanntmachungen (144)	+ 3
Dienstreisen (145)	+ 8
Telefongebühren (146)	0
Software (147)	- 25
Verfilmung/ Digitalisierung von Schriftgut (148)	+ 5
Technischer Sonderbedarf (149)	+ 1
Deckungskreise (nur Sachaufwendungen)	+ 61
Deckungskreise gesamt	+ 561

 

 

 

 

 

 

 

Deckungskreise des Fachdezernates Innere Verwaltung

 

Deckungskreis (1) - Personalaufwendungen

 

Nach der Berechnung des Sachgebietes Personal wird der Deckungskreis "Personalausgaben" voraussichtlich mit einer Einsparung in Höhe von 500 T€ abschließen.

Die im letzten Bericht prognostizierte Verbesserung kann voraussichtlich durch geringere Beihilfeaufwendungen sowie erneute Krankheitsfälle, bei denen die Pflicht zur Lohnfortzahlung endete, weiterhin verbessert werden.

 

Die aktuelle Berechnung zeigt weiterhin, dass die Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes i. H. v. rd. 164 T€ erreicht werden können, obwohl gegenüber den veranschlagten Personalkosten zusätzlicher, nicht vermeidbarer und nicht kalkulierter Aufwand in Höhe von voraussichtlich rd. 167 T€ Euro (nicht geplante ABM) und rd. 500 T€ (zusätzliche Kosten Tarifabschluss 2008)  entstehen wird.

 

Inklusive dieser zusätzlichen Belastung wird der Deckungskreis Personal im Jahr 2008 voraussichtlich insgesamt  1.331 T€ (500 T€ + 164 T€ + 167 T€ + 500 T€) erwirtschaften.

 

Maßgeblich hierfür sind insbesondere folgende Punkte:

- Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung von 4,2% auf 3,3%

- Einsparungen aufgrund Arbeitgeber-Steuerfreibetrag ZKW

- Altersteilzeit-Arbeitsphasen (100% Arbeitszeit bei ca. 83% Netto)

- unerwartetes Ausscheiden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

- krankheitsbedingtes Ende der Lohnfortzahlung

      (bisher 53 Fälle - tlw. mehrere  Monate)

- Nichtbesetzung von Stellen

- Änderung der Stellenausweisung

- geringere Strukturausgleichszulage, als zum Zeitpunkt der Kalkulation erwartet

 

Es wird darauf hingewiesen, dass der Deckungskreis Personalausgaben keine Aufwendungen für die Bereiche "Honorare VHS" und "Honorare Musikschule" enthält. Die Buchungsstellen wurden aus dem Deckungskreis herausgenommen, das heißt, dass sowohl die Ansätze, als auch die Ist-Aufwand entsprechend gekürzt wurde. Da hier die Bewirtschaftung der Mittel ausschließlich durch die Fachämter erfolgt, kann nur von dort eine Aussage über die Entwicklung der Aufwendungen getätigt werden.

 

 

 

Deckungskreis (100) - Büroeinrichtungen u. Ausstattungen

 

Im Zuge der NKF-Einführung wurde für die Beschaffung von Büroeinrichtung, -ausstattung und -geräten ein investives Sachkonto geschaffen.

Aufgrund der nunmehr minimalen finanziellen Ausstattung des Deckungskreises ist trotz sparsamer Bewirtschaftung keine Einsparung zu erwarten.

 

 

Deckungskreis (101) – Wartung ADV-Anlagen/ Büromaschinen

- Gemeinsamer Deckungskreis von FDI (10) und FDI (16/ADV) -

 

Im Bereich Wartung von Büromaschinen konnte durch den Abschluss neuer Wartungsverträge Einsparungen erzielt werden. Hieraus wird eine Einsparung von rd. 2 T€ kalkuliert.

 

Im Bereich Wartung ADV – Anlagen ist es gelungen, trotz gestiegener Anzahl an Peripheriegeräten, die Aufwendungen weiter zu reduzieren Diese Entwicklung wird sich nach derzeitigem Kenntnisstand, wenn auch nicht so stark, fortsetzen, insbesondere dann, wenn die ersten Thin Clients installiert werden.

In Folge kann voraussichtlich ein Betrag von rd. 10 T€ eingespart werden.

 

Insgesamt wird in diesem Deckungskreis voraussichtlich eine Einsparung in Höhe von rd. 12 T€ erwirtschaftet werden können.

 

 

Deckungskreis (110) – Mieten ADV-Anlagen/ Büromaschinen

- Gemeinsamer Deckungskreis von FDI (10) und FDI (16/ADV) -

 

Durch den Abschluss neuer Mietverträge für den Bereich Büromaschinen können auch hier zusätzliche Einsparungen von voraussichtlich 5 T€ erzielt werden.

 

Im Bereich „Mieten ADV – Anlagen“ ist es gelungen, die Aufwendungen weiter zu reduzieren. Diese Entwicklung wird sich nach derzeitigem Kenntnisstand auch fortsetzen, insbesondere dann, wenn die ersten Thin Clients installiert werden können. Zurzeit wird, unveränderte Rahmenbedingungen vorausgesetzt, ein Minderaufwand von rd. 15 T€ kalkuliert.

 

Mithin wird hier voraussichtlich insgesamt eine Einsparung in Höhe von rd. 20 T€ realisiert werden können.

 

 

Deckungskreise (130) - Unterhaltung Kraftfahrzeuge

 

Das Anordnungssoll für Fahrzeugunterhaltung splittet sich in fixe Jahreskosten (Steuern und Versicherung) und variable Kosten (Reparaturen, Ersatzteile sowie Bedarf für das Handlager des Fuhrparks).

Zu Jahresbeginn wurden bereits nahezu 50 % der bereitgestellten Haushaltsmittel für fixe Kosten der Fahrzeugunterhaltung verausgabt. Eine unbekannte Planungsgröße stellen die variablen Kosten dar. Nach aktueller Kalkulation wird es voraussichtlich zu einem ausgeglichenen Rechnungsergebnis kommen. Sollte es im laufenden Jahr jedoch noch zu außerplanmäßigen Reparaturen kommen, kann die aktuelle Kalkulation nicht mehr aufrecht erhalten werden.

 

 

Deckungskreise (131) - Betriebsstoffe

 

Da aufgrund der seinerzeit so nicht kalkulierbaren Kraftstoffpreise bereits nahezu 80 % der bereitgestellten Haushaltsmittel verausgabt wurden und die Kraftstoffrechnungen für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2008 noch ausstehen, ist damit zu rechnen, dass der Deckungskreis voraussichtlich mit einem negativen Ergebnis abschließen wird. Da die Kraftstoffpreise bekanntermaßen kaum verbindlich zu kalkulieren sind, wird für die aktuelle Hochrechnung der momentane Kraftstoffpreis zugrunde gelegt.

Sollte das Preisniveau einigermaßen stabil bleiben und sich nicht wieder in höhere Sphären entwickeln, ist davon auszugehen, dass in diesem Deckungskreis ein geringer Mehraufwand von rd. 1 T€ entstehen wird.

 

 

Deckungskreis (140) - Versicherung und Schadenfälle

 

Der Haushaltsansatz wurde bereits jetzt schon zu fast 95 % verausgabt. Da fällige Versicherungsprämien jedoch ausnahmslos bereits zum Jahresbeginn fällig sind, ist der geringe Bestand im Deckungskreis völlig normal. Der Restbestand ist ausreichend, um noch anfallende Prämien für Ausstellungs- oder Instrumentenversicherungen zu bestreiten.

Allerdings waren im letzten Jahr Maluszahlungen für eine überdurchschnittliche Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen zu erbringen. Diese Zahlungen konnten nicht kalkuliert werden. Sofern die Stadt Bergkamen auch in diesem Jahr wieder zu Maluszahlungen herangezogen wird, werden die bereitgestellten Haushaltsmittel voraussichtlich nicht ausreichen.

 

Zurzeit kann daher noch keine verlässliche Prognose abgegeben werden, ob der Deckungskreis mit einer schwarzen Null abgeschlossen werden kann oder ob mit Mehrausgaben zu rechnen ist.

 

 

Deckungskreis (141) - Bürobedarf

 

Da von den veranschlagten Haushaltsmitteln bis jetzt rd. 75 % verausgabt wurden, das Ende des Haushaltsjahres naht und keine außerplanmäßigen Beschaffungen bekannt sind, ist nach aktuellem Stand des Deckungskreises davon auszugehen, dass der Deckungskreis voraussichtlich mit einem Minderaufwand von rd. 5 T€ abschließen wird.

 

 

Deckungskreis (142) - Literatur – Bücher, Zeitschriften

 

Auch in diesem Deckungskreis wurden die Haushaltsmittel ausgesprochen knapp kalkuliert. Falls kein unplanmäßiger Bedarf an Fachliteratur mehr entsteht, kann in diesem Deckungskreis trotzdem eine Einsparung von rd. 3 T€ erzielt werden.

 

 

Deckungskreis (143) - Porto, Frachtkosten, Mobilfunkgebühren

 

Der Ansatz dieses Sachkontos wurde von 179 € in 2007 auf 150 T€ im laufenden Jahr reduziert, da in den letzten Jahren regelmäßig größere Summen aufgrund des Einsatzes eines privaten Postdienstes eingespart werden konnten. Darüber hinaus wurde im Rahmen der aktuellen Haushaltskonsolidierung weitere 10 T€ gesperrt.

Ein weiteres Einsparpotenzial besteht nun nicht mehr. Von den nunmehr noch zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln, 140 T€, stehen nach Ablauf des Monats September 2008 noch rd. 47 T€ zur Verfügung. Dieser Betrag wird voraussichtlich ausreichen, um die restlichen Porto- und Mobilfunkkosten des Jahres 2008 zu bestreiten.

Weitere Einsparungen werden jedoch voraussichtlich nicht erzielt werden können.

 

 

Deckungskreis (144) - Öffentliche Bekanntmachungen

 

In diesem Deckungskreis stehen noch ausreichend Mittel zur Verfügung. Zurzeit ist, sofern keine ungeplanten Ereignisse im laufenden Jahr mehr eintreten, davon auszugehen, dass  Einsparungen in Höhe von rd. 3 T€ erzielt werden.

 

 

Deckungskreis (145) – Dienstreisen

 

Der Deckungskreis "Dienstreisen" wird nach der jetzigen Hochrechnung mit einem Minderaufwand von rd. 8 T€ abschließen. Hier ist eine genaue Kalkulation allerdings sehr schwierig, da die Beantragung von Reise- und Fahrtkostenerstattungen, insbesondere bei den Fahrtenbüchern, sehr unterschiedlich ist.

Die Sparbemühungen des FDI (z.B. eine konsequente Anordnung der Dienstwagennutzung, Ticket 2000, Kontrolle Fahrtenbücher, Anschaffung von weiteren Dienstwagen) werden weiterhin umgesetzt.

 

 

Deckungskreis (147) – ADV (Software, etc.)

 

Im Bereich dieses Deckungskreises wird voraussichtlich Mehraufwand entstehen. Zum einen sind zusätzliche Supportleistungen im Rahmen der NKF-Einführung in Höhe von rd. 20 T€ entstanden. Zum anderen sind durch Softwarewartungsverträge rd. 215 T€ gebunden. Hierzu ist festzustellen, dass die Software-Wartungskosten in den letzten Jahren ständig angestiegen sind. So genannte „alte“ AS/400- Verfahren, die zum Teil selbst programmiert wurden und damit keine Wartungskosten verursachten, wurden durch PC-Verfahren abgelöst, die zu einem entsprechenden Anstieg des Aufwandes geführt haben. Weiterhin ist zu beobachten, dass neue Software zwar in der Anschaffung, wegen des Wettbewerbes, zum Teil relativ preisgünstig zu erwerben ist. Zwar werden die Kosten neuer Softwareprodukte aus dem Finanzplan finanziert, es kommt jedoch in Folge nicht unerheblicher Aufwand für Dienstleistungen, Wartung und Support hinzu. Die Softwarefirmen versuchen nämlich in Folge, ihre Kosten durch Dienstleistungen und Support, zu Tagessätzen von rd. 2 T€, zu decken.

Vom Ansatz sind, wie oben erörtert, nahezu 95 % der Haushaltsmittel gebunden. Aus diesem Grunde wurde die Buchungsstelle bereits um 30 T€, aus Minderaufwendungen im Bereich Mieten, verstärkt.

 

Es ist zurzeit abzusehen, dass dieser Deckungskreis voraussichtlich mit weiteren rd. 25 T€ verstärkt werden muss. Wie bereits oben, in den Stellungnahmen zu den Deckungskreisen 101 „Wartung“ sowie 110 „Mieten“ dargelegt, wird dieser Mehraufwand durch die ADV voraussichtlich intern kompensiert werden können.

 

 

Deckungskreis (148) – Verfilmung/ Digitalisierung

 

Durch die mittlerweile im Hause geschaffene Möglichkeit, die Archivierung von Schriftgut durch Digitalisierung vorzunehmen, werden in diesem Jahr voraussichtlich keine Kosten für eine Fremdvergabe anfallen.

Mithin kann in diesem Bereich voraussichtlich eine Einsparung von rd. 5 T€ beziffert werden.

 

 

Deckungskreis (149) - Technischer Sonderbedarf

 

Im Jahr 2008 werden voraussichtlich keine kostspieligen Anschaffungen im Bereich "Technischer Sonderbedarf" notwendig. Es werden voraussichtlich lediglich laufende Verbrauchsmaterialien angeschafft.

Der Umfang an z. B. technischen Zeichnungsutensilien nimmt stetig ab, so dass voraussichtlich Minderaufwendungen von rd. 1 T€ anfallen werden.

 

 

Fazit zu den Deckungskreisen des Fachdezernates Innere Verwaltung

 

Insgesamt ist festzustellen, dass der anfallenden Mehraufwand kaum beeinflussbar und mithin auch nicht vermeidbar ist. Durch konsequentes wirtschaftliches Verwaltungshandeln sowie durch einen sparsamen Umgang mit anvertrauten Haushaltsmitteln kann voraussichtlich ein Minderaufwand von insgesamt 531 T€ (500 T€ Personalkosten plus 31 T€ Sachkosten), insbesondere im Deckungskreis „Personalaufwendungen“ sowie, wenn auch in geringerem Umfang, in den Deckungskreisen „Wartung/ Mieten - ADV Anlagen und Büromaschinen“, erwirtschaftet werden.

 

 

 

Deckungskreise der Grundstücks- und Gebäudewirtschaft

 

 

Deckungskreis 102 – Wartung technischer Anlagen

 

Die Modifizierung bestehender Wartungsverträge hat zu Kostensenkungen im Haushaltsjahr 2008 geführt. Darüber hinaus kann festgestellt werden, dass der in den vergangenen Jahren sukzessive durchgeführte Austausch älterer Anlagen durch neue Anlagen zu einer Verringerung der Wartungskosten geführt hat.

Aus v.g. Gründen wird ein  Minderaufwand von rd. 4 T€ kalkuliert.

 

 

Deckungskreis 111 - Miete technischer Anlagen

 

Der voraussichtliche Aufwand wird sich ungefähr auf dem Vorjahresniveau bewegen. Erreicht wurde dies trotz allgemeiner Preissteigerung durch Vertragsänderungen und dadurch erzielte günstigere Vertragskonditionen.

Zurzeit können daher Einsparungen in Höhe von rd. 6 T€ veranschlagt werden.

 

 

Deckungskreis 120 - Steuern, Abgaben, Versicherungen

 

Die Kosten der Inventar- und Gebäudeversicherung erhöhen sich im Haushaltsjahr 2008, bedingt durch Prämienanpassungen und geringfügige Änderungen des Versicherungsumfanges um rd. 6 T€. 

 

Erhebliche Mehraufwendungen entstehen zusätzlich im Bereich der Grundbesitzabgaben. Die Entwässerungsgebühren auf der Grundlage des Frischwasserverbrauches wurden zwar um ca. 6 % gesenkt, im Gegenzug erhöhten sich jedoch die Entwässerungsgebühren der Oberflächenentwässerung um ca. 27 %.

 

Der Anteil der Entwässerungsgebühren nach Frischwasserverbrauch, der in den Grundbesitzabgaben enthalten ist, vermindert sich somit im Haushaltsjahr 2008 um einen Betrag in Höhe von rd. 13 T€. Demgegenüber stehen jedoch zusätzliche Kosten für die Gebühren der Oberflächenentwässerung in Höhe von rd. 65 T€, da die Stadt über eine Vielzahl versiegelter Flächen verfügt.

 

Weitere Mehrausgaben entstehen durch die Gebührenerhöhung für Restmüll und Straßenreinigung. Insgesamt werden bei dem vorgenannten Deckungskreis voraussichtlich Mehrausgaben in Höhe von rd. 40 T€ entstehen.

 

 

Deckungskreis (121) - Heizung

 

Die Umsetzung der durchgeführten Energieeinsparmaßnahmen hat zu einer Verbrauchs- und damit Kostenreduzierung geführt. Sie wird jedoch aufgezehrt durch höhere Kosten bei der Energiebeschaffung. Aufgrund des aktuell vorliegenden Zahlenmaterials wird zum jetzigen Zeitpunkt unterstellt, dass statt des zum 30.06. kalkulierten Mehrbedarfs von rd. 10 T€ lediglich ein Mehrbedarf von rd. 2 T€ zu veranschlagen ist.

 

 

Deckungskreis ( 122) - Reinigungsmittel

 

Die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel werden im laufenden Haushaltsjahr voraussichtlich in voller Höhe benötigt. Abgewickelt wird über den vorgenannten Deckungskreis u.a. auch die Reinigung der Gardinen und Lamellenvorhänge in städtischen Gebäuden, wobei der eine Teil der Gebäude in einem geraden und der andere Teil der Gebäude in einem ungeraden Jahr berücksichtigt wird. Die Auftragsvergabe für die diesjährige Reinigung erfolgte auf der Grundlage einer bereits Anfang 2008 durchgeführten Ausschreibung.

 

Künftig soll auf die Durchführung des Ausschreibungsverfahrens verzichtet werden. Es ist beabsichtigt, die Reinigung der Gardinen und Lamellenvorhänge bedarfsorientiert sowie nach vorheriger Überprüfung und Feststellung der Notwendigkeit durchzuführen, um Einsparungen zu erzielen.

 

 

Deckungskreis ( 123) - Reinigung öffentlicher Gebäude durch Reinigungsfirmen

 

Die Kosten für die Reinigung der städtischen Gebäude konnten aufgrund der in den vergangenen Jahren durchgeführten europaweiten Ausschreibungen deutlich gesenkt werden. Trotz einer zum 01.03.2008 durchgeführten Tarifanpassung im Reinigungsgewerbe und einer damit verbundenen Preiserhöhung ist aufgrund sparsamer Mittelbewirtschaftung mit einer Einsparung zu rechnen. Hierfür wird eine Verbesserung von rd. 15 T€ veranschlagt.

Um zusätzliche Einsparpotentiale zu nutzen, ist beabsichtigt auf die Durchführung ursprünglich geplanter Grund- und Sonderreinigungen, die nicht zwingend erforderlich sind, zu verzichten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann davon ausgegangen werden, dass die Umsetzung der Maßnahmen zu zusätzlichen Einsparungen in Höhe von rd. 65 T€ führen wird.

 

Insgesamt wird es in diesem Deckungskreis voraussichtlich zu Minderaufwendungen von rd. 80 T€ kommen.

 

 

Deckungskreis (125) - Strom, Wasser, Kehrgebühren

 

Die prognostizierten Kostensteigerungen sind im wesentlichen auf eine Strompreissteigerung zurückzuführen. Zurzeit werden verschiedene Einsparpotentiale untersucht, die im laufenden Haushaltsjahr jedoch nicht mehr greifen können. Eine Umsetzung ist allenfalls mittelfristig möglich. Voraussichtlich wird ein Mehrbedarf i.H.v. rd. 18 T€ anfallen.

 

 

Deckungskreis (146) - Telefongebühren

 

Die vorhandenen Haushaltsmittel werden voraussichtlich ausreichen. Einsparmöglichkeiten ergeben sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht.

 

 

Fazit zu den Deckungskreisen des Amtes für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft

 

Im Haushaltsjahr 2008 stehen Gesamtmittel in Höhe von 4.721 T€ zur Verfügung.

 

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann davon ausgegangen werden, dass die bereitgestellten Haushaltsmittel zur Bewirtschaftung der o. g. Deckungskreise ausreichen werden. Der voraussichtliche Mittelbedarf beläuft sich auf ca. 4.691 T€, so dass sich ein Minderbedarf in Höhe von voraussichtlich 30 T€ ergibt.

 

 

 

Fazit zum Ergebnis aller Deckungskreise

 

Die Deckungskreise des FDI werden voraussichtlich mit einer Verbesserung von insgesamt 531 T€ und die Deckungskreise des StA 23 mit einer Verbesserung von 30 T€ abschließen. Mithin ist nach aktueller Sachlage im Bereich der Deckungskreise mit einer Gesamtverbesserung von 561 T€ zu rechnen.

 

 

 

Entwicklung des Gesamtergebnisplanes

 

Unter Berücksichtigung der vorliegenden Ergebnisse der Budgets sowie der Deckungskreise ergeben sich für den gesamten Ergebnisplan zum Jahresende 2008 voraussichtlich Haushaltsverschlechterungen von 2,5 Mio. €.

[ -3,0 T€ Budget sowie (+) 561 T€ Deckungskreise]

 

 

Gesamtbeurteilung des Ergebnisplanes

 

Zusammengefasst ergeben sich für 01-09/2008 bislang folgende Abweichungen:

 

	Verbesserung (+) bzw. Verschlechterung (-) in T€
Budgetbereich 1	380
Budgetbereich 2	- 1.100
Budgetbereich 3	+ 31
Budgetbereich 4	- 160
Budgetbereich 9	- 2.186
Deckungskreis Personal	+ 500
Deckungskreise Sachkosten	+ 61
Ergebnishaushalt gesamt	- 2.474

 

Hinweis zu den Budgetverbesserungen bzw. –verschlechterungen:

 

Die ausgewiesenen Zahlen basieren auf Auswertungen vom 30.09.2008.

 

Nachrichtlich ist hierzu noch aufzuzeigen, dass es, aufgrund von Jahresabschlussbuchungen durch das StA 20, noch eine weitere Verschlechterung von rd. 149 T€ geben wird. Diese Verschlechterung fußt auf der 2,9 % Besoldungserhöhung zum 01.07.2008 und ist als zusätzliche, nicht kalkulierte Pensionsrückstellung im Deckungskreis 2 „Zuführungen zu Pensionsrückstellungen“ zu buchen.

 

Ergänzend ist noch darauf hinzuweisen, dass durch die Kämmerei noch weitere Jahresabschlussbuchungen nach den Bestimmungen des NKF, wie z.B. Abschreibungen, Erträge aus der Auflösung von Sonderposten, Rückstellungen, etc. sowie Rechnungsabgrenzungen durchzuführen sind. Auf die Auswirkungen dieser Buchungen kann in den Stellungnahmen von den Budgetverantwortlichen nicht eingegangen werden, da sie keinen Einfluss auf die einschlägigen Buchungsstellen nehmen können.

Mithin werden aus sachlichen und rechtlichen Gründen noch kaum beeinflussbare Veränderungen gegenüber der Prognose dieser Sachdarstellung eintreten.

 

 

Nach aktuellem Status ergibt sich lt. Feststellung des Amtes für Finanzen und Steuern im Ergebnisplan folgende Situation:

 

Ursächlich für diese Verschlechterung ist in erster Linie eine erhebliche Gewerbesteuerrückzahlung zu nennen.

Trotz dieser weiteren Verschlechterung kann jedoch insgesamt eine Verbesserung von rd. 1,5 Mio € gegenüber der Prognose im Budgetbericht zum 30.06. des Jahres veranschlagt werden.

Gegenüber dem Ansatz ist im Budget 9 (Allgemeine Finanzwirtschaft) eine deutliche Verschlechterung bei der Gewerbesteuer mit rd. 5,5 Mio. € zu beziffern. Durch verschiedene   Mehrerträge in den übrigen Bereichen dieses Budgets lässt sich die aktuelle Verschlechterung des Budgetergebnisses auf insgesamt rd. 2,2 Mio. € reduzieren.

 

Aufgrund der sich abzeichnenden Verschlechterung ist mit Verfügung vom 18.08.2008 durch die Kämmerei eine Einschränkung der bereitgestellten Haushaltsmittel gemäß § 75 Abs. 1 GO NRW im Ergebnisplan sowie im Teilfinanzplan (Investitionen) in den Jahren 2008 und 2009 veranlasst worden.

Für die Jahre 2008 und 2009 werden die Budgets der Fachämter in Höhe von 5 % gekürzt. Bei den in den Deckungskreisen veranschlagten Personal- und Sachaufwendungen wird als Vorgabe eine 3%ige Reduzierung angestrebt.

 

Negative Veränderungen gegenüber den Ansätzen in den übrigen Budgets werden voraussichtlich durch Verbesserung im Personalwesen, sowohl im Budget „1“ als auch im             Deckungskreis 1 „Personal“, zum Teil kompensiert.

 

 

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag

3. 1 Anlage

 

 

Der Bürgermeister I         Schäfer

 

Stellv. Amtsleiter         Hartl

Sachbearbeiter         Schneider