Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt mit Wirkung zum 01.12.2008:

1.      die Bestellung des städtische Baudirektors Peter Mühlhause zum technischen Betriebsleiter sowie des Ersten Beigeordneten und Kämmerers Horst Mecklenbrauck nebenamtlich zum kaufmännischen Betriebsleiter durch Ratsbeschluss vom 24.10.1996 aufzuheben

2.      den Ersten Beigeordneten und Kämmerer Horst Mecklenbrauck nebenamtlich zum Betriebsleiter zu bestellen

3.      die der Erstschrift der Niederschrift als Anlage beigefügte 2. Änderungssatzung vom ... zur Betriebssatzung der Stadt Bergkamen für den Stadtbetrieb Entwässerung vom 16.11.2005

Sachdarstellung:

Der Technische Betriebsleiter des Stadtbetriebes Entwässerung Bergkamen, Peter Mühlhause, scheidet am 30.11.2008 wegen Erreichens der Altersgrenze aus dem Dienst der Stadt Bergkamen aus. Die Stelle des Technischen Betriebsleiters soll nicht neu besetzt werden. Stattdessen soll, wie beim EntsorgungsBetriebBergkamen, ein Vertreter der Betriebsleitung bestellt werden.

Durch Beschluss des Rates der Stadt Bergkamen vom 24.10.1996 wurde der städtische Baudirektor Peter Mühlhause zum technischen Betriebsleiter, der Erste Beigeordnete und Kämmerer Horst Mecklenbrauck nebenamtlich zum kaufmännischen Betriebsleiter bestellt. Dieser Beschluss ist aufzuheben, wobei der Erste Beigeordnete und Kämmerer Horst Mecklenbrauck nebenamtlich nun zum Betriebsleiter bestellt werden soll.

Weiterhin ist eine Änderung der Betriebssatzung aufgrund des vg. Sachverhalts im § 3 “Betriebsleitung” erforderlich. Hier erfolgt eine Anpassung an die Betriebssatzung des EntsorgungsBetriebBergkamen.

Die organisatorische Veränderung soll mit Wirkung zum 01.12.2008 in Kraft treten.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag

3. 1 Anlage