Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung der Stadt Bergkamen nimmt das Positionspapier der Metropole Ruhr und des Kreises Steinfurt aus Anlass einer Bewertung von Folgen der Kohlebeschlüsse “Wandel als Chance” zur Kenntnis.

Er billigt die Inhalte und beauftragt die Verwaltung, im Rahmen der Zielrichtung des Papiers Initiativen zur Umsetzung der Handlungsfelder und Projekte im Rahmen der vorhandenen Finanzstrukturen und Fördermöglichkeiten zu unternehmen.

Sachdarstellung:

Die Kohlebeschlüsse aus dem Jahre 2007 zur schrittweisen Stilllegung der Steinkohleförderung bis 2018 bedeuten für die betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften eine erhebliche Beeinträchtigung ihrer Wirtschaftsstruktur mit deutlichen Folgewirkungen in anderen Bereichen. Bergkamen ist durch die Stilllegung des Bergwerkes Ost in Hamm direkt betroffen. Die Laufzeit des Bergwerkes Ost in Hamm mit seinen 2.500 Bergleuten wurde zwar um neun Monate bis Herbst 2010 verlängert, dennoch stellt die Schließung der Schachtanlage einen erheblichen Strukturbruch für das östliche Ruhrgebiet dar.

In Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger haben sich die betroffenen Städte, Gemeinden und Kreise zu einer Arbeitsgemeinschaft unter dem Dach der Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr GmbH zusammengeschlossen, um dieser Entwicklung gemeinsam und vorausschauend zu begegnen.

Im Rahmen der kommunalen Arbeitsgemeinschaft ist ein Positionspapier als Diskussionsgrundlage zur Entwicklung eines abgestimmten Maßnahmenpaketes zur Abfederung der Beeinträchtigungen der Wirtschaftsstruktur erarbeitet worden.

Ziel des Positionspapieres ist es, die ökonomischen und sozialen Folgewirkungen der Kohlebeschlüsse in den betroffenen 40 Städten und Gemeinden darzustellen, gleichzeitig aber Strategien zu entwickeln, wie und mit welchen Qualitäten gegen die Gefährdung von 53.000 Arbeitsplätzen entgegengewirkt werden kann. Vor diesem Hintergrund beschreibt das Positionspapier Rahmenbedingungen, formuliert Grundsätze gemeinschaftlichen Handelns, zeigt Handlungsfelder für eine abgestimmte Strategie aller Akteure auf und benennt konkrete, lokal und regional orientierte Projekte.

Das Positionspapier ist in der Anlage beigefügt. Gemeinsames Ziel aller Städte ist es, im Herbst in den Stadträten und Kreistagen das Positionspapier kommunalpolitisch beraten und beschließen zu lassen.

Die Verwaltung empfiehlt, das Papier “Wandel als Chance” aus Anlass einer Bewertung von Folgen der Kohlebeschlüsse zu beschließen.

Die beteiligten Städte haben die Erwartung an die Landesregierung, dass ein konkretes Sonderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen, das Fördermöglichkeiten für zukunftsweisende und innovative Projekte in den Bergbauregionen ausweist, aufgestellt wird.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag

3. 1 Anlage