Betreff
Übernahme einer Erschließungsanlage - Trennsystem, Regen- und Schmutzwasserkanäle - in öffentliches Eigentum der Stadt Bergkamen, Gewerbegebiet "Am Schlagbaum" (nördlich), Bergkamen-Mitte
Vorlage
9/1344
Aktenzeichen
st-na
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Betriebsausschuss nimmt die Vorlage des SEB zur Kenntnis.

 

 

Sachdarstellung:

 

Gemäß dem Erschließungsvertrag vom 30. Juli 2002 zwischen der Firma Erste Unger Grundbesitz GmbH (EUG), 92637 Weiden, und der Stadt Bergkamen verpflichtete sich der Erschließungsträger gemäß §1 Nr. 2 des Vertrages entsprechend der darin enthaltenen Regelungen sowie der technischen Vorgaben der Stadt Bergkamen, SEB, die Abwasserbeseitigungsanlagen auf eigene Rechnung herzustellen und nach vertragskonformer Herstellung der Anlagen, diese gegen Kostenerstattung der Stadt Bergkamen zu übertragen.

Die nachgewiesenen und vom SEB geprüften Planungs- und Herstellungskosten der Abwasserbeseitigungsanlagen belaufen sich auf 99.298,95 €.

Seitens der EUG GmbH sind die Voraussetzungen aus dem Erschließungsvertrag inzwischen erfüllt worden.

 

Dem SEB wurden auf Anforderung alle für die Übernahme notwendigen Unterlagen und technischen Nachweise vorgelegt und vom SEB eingehend geprüft.

Die Anlagen wurden mängelfrei durch den SEB abgenommen und dem Erschließungsträger EUG vertragsgemäß ein Betrag in Höhe von 99.298,95 € erstattet.

Danach befindet sich das im Auftrage der EUG GmbH erstellte Trennsystem im Gewerbegebiet „Am Schlagbaum“, nördlich, in städtischem Eigentum.

 

Insgesamt wurden 111,11 m Schmutzwasserkanäle DN 300 und 115,90 m Regenwasserkanäle DN 300 errichtet, die in das Betriebsvermögen des SEB übertragen werden.

 

 

 

 

 

 

 

Kostendarstellung:

Kosten:

 

 99.298,95

Produkt-/Sachkonto:                   

 

 

 

 

Folgekosten pro Jahr:                                                                                          

 

Mittelverfügbarkeit:        

Deckungsvorschlag:

     

 

Anfrage Korruptionsregister gem. § 8 Korruptionsbekämpfungsgesetz negativ

     

 

 

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag

3. 1 Anlage

 

Die Betriebsleitung:

 

 

 

 

Mecklenbrauck

Kaufm. Betriebsleiter

 

 

 

 

 

Mühlhause

Techn. Betriebsleiter

 

Sachbearbeiter

 

 

 

 

 

Staschat