Betreff
Übernahme einer Erschließungsanlage - Trennsystem, Regen- und Schmutzwasserkanäle - in öffentliches Eigentum der Stadt Bergkamen, Gewerbegebiet "Am Schlagbaum" (nördlich), Bergkamen-Mitte
Vorlage
9/1344
Aktenzeichen
st-na
Art
Beschlussvorlage
Beschlussvorschlag:
Der Betriebsausschuss nimmt die Vorlage des SEB zur Kenntnis.
Sachdarstellung:
Gemäß dem Erschließungsvertrag vom 30. Juli
2002 zwischen der Firma Erste Unger Grundbesitz GmbH (EUG), 92637 Weiden, und
der Stadt Bergkamen verpflichtete sich der Erschließungsträger gemäß §1 Nr. 2
des Vertrages entsprechend der darin enthaltenen Regelungen sowie der
technischen Vorgaben der Stadt Bergkamen, SEB, die Abwasserbeseitigungsanlagen
auf eigene Rechnung herzustellen und nach vertragskonformer Herstellung der
Anlagen, diese gegen Kostenerstattung der Stadt Bergkamen zu übertragen.
Die nachgewiesenen und vom SEB geprüften
Planungs- und Herstellungskosten der Abwasserbeseitigungsanlagen belaufen sich
auf 99.298,95 €.
Seitens der EUG GmbH sind die
Voraussetzungen aus dem Erschließungsvertrag inzwischen erfüllt worden.
Dem SEB wurden auf Anforderung alle für die
Übernahme notwendigen Unterlagen und technischen Nachweise vorgelegt und vom
SEB eingehend geprüft.
Die Anlagen wurden mängelfrei durch den SEB
abgenommen und dem Erschließungsträger EUG vertragsgemäß ein Betrag in Höhe von
99.298,95 € erstattet.
Danach befindet sich das im Auftrage der EUG
GmbH erstellte Trennsystem im Gewerbegebiet „Am Schlagbaum“, nördlich, in
städtischem Eigentum.
Insgesamt wurden 111,11 m Schmutzwasserkanäle DN 300 und 115,90 m Regenwasserkanäle DN 300 errichtet, die in das Betriebsvermögen des SEB übertragen werden.
Bestandteile dieser Vorlage
sind:
1. Das Deckblatt
2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag
3. 1 Anlage
Die Betriebsleitung: Mecklenbrauck Kaufm. Betriebsleiter |
Mühlhause Techn. Betriebsleiter |
Sachbearbeiter Staschat |
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