Betreff
Budget- und Produktbericht 01 - 06/2008
Vorlage
9/1333
Aktenzeichen
schn-se
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage Drucksache Nr. 9/1333 zur Kenntnis.

Sachdarstellung:

 

Entwicklung der Budgets und Produkte

 

Nach Ablauf des ersten Halbjahres 2008 haben die Budgetverantwortlichen Stellungnahmen zur Entwicklung ihrer Budgets abgegeben. Die Produktverantwortlichen nehmen in ihren Berichten Stellung zur Zielerreichung sowie Leistungsentwicklung ihrer Produkte.

Die Stellungnahmen beinhalten neben Aussagen über die bisherige Entwicklung der Budgets auch Prognosen über das voraussichtliche  Ergebnis im laufenden Jahr. Sie bieten somit dem Haupt- und Finanzausschuss sowie der Verwaltungsführung die Möglichkeit, steuernd auf die Entwicklung der Budgets und Produkte einzuwirken.

 

Die Stellungnahmen der Budgetverantwortlichen beziehen sich ausschließlich auf den Teil des Budgets, den sie beeinflussen können. Erträge bzw. Aufwand aus der Auflösung von Sonderposten sowie Abschreibungen werden vom StA 20 nach Abschluss des laufenden Haushaltsjahres gebucht.

Da die Budgetverantwortlichen mithin keinen Einfluss auf die Ergebnisse dieser Sachkonten haben und auch vom StA 20 noch keine verlässliche Prognose zu den Ergebnissen dieser Konten abgegeben werden kann, sind sie zwingend von der aktuellen Betrachtung auszuschließen. Nur so kann ein unverzerrtes Bild des voraussichtlichen Budgetergebnisses dargestellt werden.

 

Die Anlage zu dieser Vorlage beinhaltet die Stellungnahmen zu den Budgets und Produkten, für die der Haupt- und Finanzausschuss laut Zuständigkeitsordnung verantwortlich ist. Ferner sind die Stellungnahmen zu den Buchungsstellen beigefügt, die in Deckungskreisen zusammengefasst zentral vom Fachdezernat Innere Verwaltung und vom Amt für Grundstücks- und Gebäudebewirtschaftung bewirtschaftet werden.

Die Stellungnahmen zu den übrigen Budgets werden den jeweils zuständigen Fachausschüssen zur Beratung vorgelegt.

 

Inhalt der Vorlage:

 

Budget

01.01.

Gleichstellungsstelle

 

01.02.

Personalrat

 

01.10.

Fachdezernat Innere Verwaltung

 

01.14.

Rechnungsprüfungsamt

 

03.20

Amt für Finanzen und Steuern

 

03.23

Amt für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft

 

09.20

Allgemeine Finanzwirtschaft

 

 

 

Produkt

01.11.01

Gleichstellung von Frau und Mann

 

01.11.02

Beschäftigtenvertretung

 

01.11.03

Zentrale Dienste und Organisationsangelegenheiten

 

01.11.04

Personalmanagement

 

01.11.05

Presse, Öffentlichkeitsarbeit, Städtepartnerschaften

 

01.11.06

Technische Informationsverarbeitung

 

01.11.07

Rechnungsprüfung

 

01.11.10

Finanzmanagement

 

01.11.11

Rechnungswesen

 

01.11.12

Vollstreckung

 

01.11.13

Steuern und sonstige Abgaben

 

01.11.14

Beschaffung und Bereitstellung von Liegenschaften

 

01.11.15

Gebäude- und Energiewirtschaft

 

01.11.16

Technisches Immobilienmanagement

 

01.11.19

Archiv


 

 

02.12.01

Statistik und Wahlen

 

02.12.07

Brandschutz/ Bevölkerungsschutz (Gefahrenabwehr)

 

11.53.02

Beteiligung an den Gemeinschaftsstadtwerken (Versorgung)

 

15.57.01

Wirtschaftsförderung

 

15.57.02

Tourismus

 

16.61.01.

 

Allgemeine Finanzwirtschaft ( inhaltlich deckungsgleich mit dem

Budget 09, siehe daher Ausführungen zum Budget 09.)

 


Gesamtentwicklung der städtischen Finanzen

 

Es folgt an dieser Stelle eine zusammenfassende Darstellung der von den Budgetverantwortlichen prognostizierten voraussichtlichen Jahresergebnisse der einzelnen Budgets in 2008:

 

Budgets

 

Budgetergebnis

Summe

in T€

Budgetbereich 1. Allgemeine Verwaltung

 

 

01. Gleichstellungsstelle

 

0

02. Personalrat

 

0

10. Fachdezernat Innere Verwaltung

 

405

14. Rechnungsprüfungsamt

 

0

 

Summe Budgetbereich 1.

405

 

 

 

Budgetbereich 2. Ordnung und Soziales

 

 

30. Rechtsamt

 

- 1

33. Bürgerbüro

 

 0

41. Kulturreferat

 

 0

50. Sozialamt

 

- 260

51. Jugendamt

 

- 780

 

Summe Budgetbereich 2.

-1.041

 

 

 

Budgetbereich 3. Finanzen und Kultur

 

 

20. Amt für Finanzen und Steuern

 

0

23. Amt für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft

 

0

40. Amt für Schulverwaltung, Weiterbildung und Sport

 

0

 

Summe Budgetbereich 3.

0

 

 

 

Budgetbereich 4. Bauen und Wohnen

 

 

60. Amt für Bauberatung und Bauordnung

 

0

61. Amt für Planung, Tiefbau und Umwelt

 

- 130

68. Baubetriebshof

 

0

 

Summe Budgetbereich 4.

- 130

 

 

 

Budgetbereich 9. Allgemeine Finanzwirtschaft

 

 

9. Allgem. Finanzwirtschaft

 

-3.541

 

Summe Budgetbereich 9.

- 3.541

 

 

 

Ergebnis der Deckungskreise:

 

Verbesserung:

 

324

 

Gesamtprognose:

 

Verschlechterung:   

 

 

            - 3.983

 

Bei den oben ausgewiesenen Summen handelt es sich um prognostizierte Jahresbeträge. Die als Anlage beigefügten Budgetberichte wurden aufgrund hochgerechneter Zahlen, auf Basis der Zwischenergebnisse vom 02.07.2008, ermittelt.

Weitere Erläuterungen zur Gesamtprognose finden sich am Ende des Berichtes unter „Gesamtbeurteilung des Ergebnisplanes“.

 


Entwicklung der Deckungskreise

 

Die Deckungskreise werden von den Budgetverantwortlichen in ihren Stellungnahmen nicht berücksichtigt. Daher folgt an dieser Stelle eine budgetübergreifende Darstellung der Deckungskreise:

 

Deckungskreis

 

 

 

Verbesserung(+)

 bzw.

Verschlechterung (-)

in T€

Deckungskreis Personal (1)

+ 350

 

 

Deckungskreise Sachaufwendungen:

 

Büroeinrichtungen und - maschinen (100)

    0

Wartung ADV-Anlagen und Büromaschinen (101)

+ 20

Wartung technische Anlagen (102)

                                   + 4

Mieten ADV-Anlagen und Büromaschinen (110)

 + 37

Mieten technische Anlagen (111)

  + 6

Grundbesitzabgaben, Gebäude,                          Inventarversicherungen (120)

 - 40

Heizung (121)

 - 10

Reinigungsmittel (122)

    0

Reinigung öffentlicher Gebäude (123)

+ 15

Strom, Wasser, Kehrgebühren (125)

 - 18

Unterhaltung Kfz, Steuer, Versicherung (130)

    0

Betriebsstoffe (131)

    0

Versicherungen und Schadenfälle (140)

    0

Bürobedarf (141)

    0

Literatur (142)

 + 2

Porto, Frachtkosten, Mobilfunkgebühren (143)

    0

Öffentliche Bekanntmachungen (144)

 + 5

Dienstreisen (145)

    0

Telefongebühren (146)

    0

Software (147)

- 50

Verfilmung/ Digitalisierung von Schriftgut (148)

+ 2

Technischer Sonderbedarf (149)

+ 1

Deckungskreise (nur Sachaufwendungen)

- 26

 

Deckungskreise gesamt

 

+ 324

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deckungskreise des Fachdezernates Innere Verwaltung

 

Deckungskreis (1) - Personalaufwendungen

 

Nach der Berechnung des Sachgebietes Personal wird der Deckungskreis "Personalausgaben" voraussichtlich mit einer Einsparung in Höhe von 350 T€ abschließen.

 

Die aktuelle Berechnung zeigt weiterhin, dass die Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes i. H. v. rd. 164 T€ erreicht werden können, obwohl gegenüber den veranschlagten Personalkosten zusätzlicher, nicht vermeidbarer und nicht kalkulierter Aufwand in Höhe von voraussichtlich rd. 167 T€ Euro (nicht geplante ABM) und rd. 500 T€ (zusätzliche Kosten Tarifabschluss 2008)  entstehen wird.

 

Einschließlich dieser zusätzlichen Belastung wird der Deckungskreis Personal im Jahr 2008 voraussichtlich insgesamt  1.181 T€ (350 T€ + 164 T€ + 167 T€ + 500 T€) erwirtschaften.

 

Maßgeblich hierfür sind insbesondere folgende Punkte:

- Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung von 4,2% auf 3,3%

- Einsparungen aufgrund Arbeitgeber-Steuerfreibetrag ZKW

- Altersteilzeit-Arbeitsphasen (100% Arbeitszeit bei ca. 83% Netto)

- unerwartetes Ausscheiden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

- krankheitsbedingtes Ende der Lohnfortzahlung

      (bisher 45 Fälle - tlw. mehrere  Monate)

- Nichtbesetzung von Stellen

- Änderung der Stellenausweisung

- geringere Strukturausgleichszulage, als zum Zeitpunkt der Kalkulation erwartet

 

Es wird darauf hingewiesen, dass der Deckungskreis Personalausgaben keine Aufwendungen für die Bereiche "Honorare VHS" und "Honorare Musikschule" enthält. Die Buchungsstellen wurden aus dem Deckungskreis herausgenommen, das heißt, dass sowohl die Ansätze, als auch die Ist-Aufwand entsprechend gekürzt wurde. Da hier die Bewirtschaftung der Mittel ausschließlich durch die Fachämter erfolgt, kann nur von dort eine Aussage über die Entwicklung der Aufwendungen getätigt werden.

 

 

 

Deckungskreis (100) - Büroeinrichtungen u. Ausstattungen

 

Im Zuge der NKF-Einführung wurde für die Beschaffung von Büroeinrichtung, -ausstattung und -geräten ein investives Sachkonto geschaffen.

Aufgrund der nunmehr minimalen finanziellen Ausstattung des Deckungskreises ist trotz sparsamer Bewirtschaftung keine Einsparung zu erwarten.

 

 

Deckungskreis (101) – Wartung ADV-Anlagen/ Büromaschinen

- Gemeinsamer Deckungskreis von FDI (10) und FDI (16/ADV) -

 

Im Bereich Wartung von Büromaschinen konnte durch den Abschluss neuer Wartungsverträge Einsparungen erzielt werden. Hieraus wird eine Einsparung von rd. 2 T€ kalkuliert.

 

Im Bereich Wartung ADV - Anlagen werden seit Jahren kontinuierlich Einsparungen erzielt. Aktuell ist davon auszugehen, dass sich auch im laufenden Jahr durch konsequente Sparbemühungen wieder Minderaufwendungen realisieren lassen.

In Folge kann voraussichtlich ein Betrag von rd. 18 T€ eingespart werden.

 

Insgesamt wird in diesem Deckungskreis voraussichtlich eine Einsparung in Höhe von rd. 20 T€ erwirtschaftet werden können.

 

 

Deckungskreis (110) – Mieten ADV-Anlagen/ Büromaschinen

- Gemeinsamer Deckungskreis von FDI (10) und FDI (16/ADV) -

 

Durch den Abschluss neuer Mietverträge für den Bereich Büromaschinen können auch hier zusätzliche Einsparungen von voraussichtlich 5 T€ erzielt werden.

 

Im Bereich „Mieten ADV – Anlagen“ ist es gelungen, die Aufwendungen weiter zu reduzieren. Um dies zu verdeutlichen, hier ein Vergleich einer monatlichen Ersparnis gegenüber Vorjahren:

 

- gegenüber 2007 – Einsparung: 1.262 €

- gegenüber 2006 – Einsparung: 3.317 €

- gegenüber 2005 – Einsparung: 6.572 €

 

Diese Entwicklung wird sich nach derzeitigem Kenntnisstand auch fortsetzen, insbesondere dann, wenn die ersten Thin Clients installiert werden können. Zurzeit wird, unveränderte Rahmenbedingungen vorausgesetzt, ein Minderaufwand von rd. 32 T€ kalkuliert.

 

Mithin wird hier voraussichtlich insgesamt eine Einsparung in Höhe von rd. 37 T€ realisiert werden können.

 

 

Deckungskreise (130/131) Unterhaltung Kraftfahrzeuge/Betriebsstoffe

 

Das Anordnungssoll für Fahrzeugunterhaltung splittet sich in fixe Jahreskosten (Steuern und Versicherung) und variable Kosten (Reparaturen, Ersatzteile sowie Bedarf für das Handlager des Fuhrparks).

Zu Jahresbeginn wurden bereits nahezu 50 % der bereitgestellten Haushaltsmittel für fixe Kosten der Fahrzeugunterhaltung verausgabt. Eine unbekannte Planungsgröße stellen die variablen Kosten dar.

 

Insgesamt ist aber festzuhalten, dass, falls keine unerwarteten Ereignisse oder weitere massive Preiserhöhungen im Kraftstoffbereich zu unaufschiebbarem Aufwand führen, beide Deckungskreise voraussichtlich mit einem ausgeglichenen Ergebnis abschließen werden.

 

 

Deckungskreis (140) - Versicherung und Schadenfälle

 

Der Haushaltsansatz wurde bereits jetzt zu über 90 % verausgabt. Da fällige Versicherungsprämien jedoch ausnahmslos bereits zum Jahresbeginn fällig sind, ist der geringe Bestand im Deckungskreis völlig normal. Der Restbestand ist ausreichend, um noch anfallende Prämien für Ausstellungs- oder Instrumentenversicherungen zu bestreiten.

Allerdings waren im letzten Jahr Maluszahlungen für eine überdurchschnittliche Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen zu erbringen. Diese Zahlungen konnten nicht kalkuliert werden. Sofern die Stadt Bergkamen auch in diesem Jahr wieder zu Maluszahlungen herangezogen wird, werden die bereitgestellten Haushaltsmittel voraussichtlich nicht ausreichen.

 

Zurzeit kann daher noch keine verlässliche Prognose abgegeben werden, ob der Deckungskreis mit einer schwarzen Null abgeschlossen werden kann oder ob mit Mehrausgaben zu rechnen ist.

 

 

Deckungskreis (141) - Bürobedarf

 

Da die Mittel analog zum Jahr 2007 kalkuliert wurden und knapp ausreichend waren, ist nach aktuellem Stand des Deckungskreises davon auszugehen, dass die Mittel für 2008 ebenfalls ausreichen werden.

 

 

Deckungskreis (142) - Literatur – Bücher, Zeitschriften

 

Auch in diesem Deckungskreis wurden die Haushaltsmittel ausgesprochen knapp kalkuliert. Falls kein unplanmäßiger Bedarf an Fachliteratur mehr entsteht, kann in diesem Deckungskreis trotzdem eine Einsparung von rd. 2 T€ erzielt werden.

 

 

Deckungskreis (143) - Porto, Frachtkosten, Mobilfunkgebühren

 

Die Haushaltsmittel dieses Deckungskreises wurden in diesem Jahr von 179.186 € (in 2007) auf 150 T€ reduziert. Da aufgrund des Einsatzes eines privaten Postdienstes in den letzten Jahren größere Portosummen eingespart werden konnten, war diese Verringerung des Ansatzes möglich. Ein weiteres wesentliches Einsparpotenzial besteht hier nun vorerst nicht mehr.

Von den diesjährig zur Verfügung gestellten o.g. Haushaltsmitteln stehen derzeit aktuell noch rund 73 T€ zur Verfügung, dies entspricht 48,77 % des aktuellen Ansatzes.

 

Eine größere Aufwandsposition stellen die Portokosten dar, die nicht veranschlagt für die ARGE verausgabt wurden. Dieser Betrag wurde während eines Übergangszeitraumes im Januar/Februar 2008 verausgabt, ab dem Zeitpunkt, als die ARGE vom Rathaus in das neue Gebäude am Wasserpark umgezogen ist, bis zu dem Termin, an dem die dort neu einzurichtende eigene Poststelle der ARGE ihren Betrieb aufgenommen hat. Fielen bis zum Umzug zum Wasserpark nur die Portokosten für die ALG-II-Post an (die über die Sachkostenabrechnung mit der ARGE abgerechnet wurden), kamen in der v.g. Übergangsphase die übrigen Portokosten der ARGE dazu. Die so verauslagten Portokosten (rd. 6 T€) wurden zwischenzeitlich erstattet und als Ertrag im Budget 01.10 verbucht.

 

Der Aufwand für Mobilfunk ist im ersten Halbjahr 2008 nahezu konstant geblieben. Die 28 Kartenhandys der Stadt kosten durchschnittlich 2,29 €/Monat und Handy (vor einem Jahr noch 3,30 €/Monat und Handy). Die 20 Vertragshandys hingegen kosten die Stadt 41,52 €/Monat und Handy (vor einem Jahr noch 41,00 €/Monat und Handy). Durch die Inanspruchnahme günstiger Verträge für Vertragshandys und wenn wirtschaftlich angezeigt, durch den Einsatz von Kartenhandys, ist auch hier zurzeit kein weiteres Sparpotential vorhanden.

 

Die vorhandenen Haushaltsmittel werden auch weiterhin sparsam verwaltet, so dass davon auszugehen ist, dass die in 2008 bereitgestellten Haushaltsmittel ausreichen werden. Mögliche Einsparungen können zurzeit jedoch nicht prognostiziert werden.

 

 

Deckungskreis (144) - Öffentliche Bekanntmachungen

 

In diesem Deckungskreis stehen noch ausreichend Mittel zur Verfügung. Zurzeit ist, sofern keine ungeplanten Ereignisse im laufenden Jahr mehr eintreten, davon auszugehen, dass  Einsparungen in Höhe von rd. 5 T€ erzielt werden.

 

 


Deckungskreis (145) – Dienstreisen

 

Der Deckungskreis "Dienstreisen" wird nach aktueller Hochrechnung mit einem ausgeglichenen Ergebnis abschließen. Hier ist eine genaue Kalkulation allerdings sehr schwierig, da die Beantragung von Reise- und Fahrtkostenerstattungen, insbesondere bei den Fahrtenbüchern, sehr unterschiedlich ist.

Die Sparbemühungen des FDI (z. B. konsequente Anordnung der Dienstwagennutzung, Ticket 2000, Kontrolle Fahrtenbücher, Anschaffung von weiteren Dienstwagen) werden weiterhin umgesetzt.

 

 

Deckungskreis (147) – ADV (Software, etc.)

 

Im Bereich dieses Deckungskreises wird voraussichtlich Mehraufwand entstehen. Zwar werden die Kosten neuer Softwareprodukte aus dem Finanzplan finanziert, es kommt jedoch in Folge nicht unerheblicher Aufwand für Dienstleistungen, Wartung und Support hinzu.

So erforderte die Einführung des NKF im Laufe des ersten Halbjahres 2008 weitere Schulungs- und Einrichtungsaufwendungen in Höhe von 17.514 €.

Es ist zurzeit abzusehen, dass dieser Deckungskreis voraussichtlich mit rd. 50 T€ verstärkt werden muss. Wie bereits oben, in den Stellungnahmen zu den Deckungskreisen  101 „Wartung“ sowie 110 „Mieten“ dargelegt, wird dieser Mehraufwand durch die ADV voraussichtlich intern kompensiert werden können.

 

Hierzu ist jedoch anzumerken, dass der Bereich der ADV generell durch eine Reihe von Faktoren gekennzeichnet ist, die eine exakte Budgetplanung erschweren. So können z.B. zur Aufrechterhaltung des Betriebes notwendige, jedoch nicht eingeplante Anschaffungen oder Reparaturen in den Bereichen Hard- und Software sowie Netzinfrastruktur zu Mehraufwand führen.

 

 

Deckungskreis (148) – Verfilmung/ Digitalisierung

 

Durch die mittlerweile im Hause geschaffene Möglichkeit, die Archivierung von Schriftgut durch Digitalisierung vorzunehmen, werden die anfallenden Kosten für eine Fremdvergabe minimiert.

Insgesamt kann in diesem Bereich voraussichtlich eine Einsparung von rd. 2 T€ beziffert werden.

 

 

Deckungskreis (149) - Technischer Sonderbedarf

 

Im Jahr 2008 werden voraussichtlich keine kostspieligen Anschaffungen im Bereich "Technischer Sonderbedarf" notwendig. Es werden voraussichtlich lediglich laufende Verbrauchsmaterialien angeschafft.

Der Umfang an z. B. technischen Zeichnungsutensilien nimmt stetig ab, so dass voraussichtlich Minderaufwendungen von rd. 1 T€ anfallen werden.

 

 

Fazit zu den Deckungskreisen des Fachdezernates Innere Verwaltung

 

Insgesamt ist festzustellen, dass der anfallenden Mehraufwand kaum beeinflussbar und mithin auch nicht vermeidbar ist. Durch konsequentes wirtschaftliches Verwaltungshandeln sowie durch einen sparsamen Umgang mit anvertrauten Haushaltsmitteln kann voraussichtlich ein Minderaufwand von insgesamt 367 T€ (350 T€ Personalkosten plus 17 T€ Sachkosten), insbesondere im Deckungskreis „Personalaufwendungen“ sowie, wenn auch in geringerem Umfang, in den Deckungskreisen „Wartung/ Mieten - ADV Anlagen und Büromaschinen“, erwirtschaftet werden.

 

 

 

Deckungskreise der Grundstücks- und Gebäudewirtschaft

 

 

Deckungskreis 102 – Wartung technischer Anlagen

 

Die Modifizierung bestehender Wartungsverträge hat zu Kostensenkungen im Haushaltsjahr 2008 geführt. Darüber hinaus kann festgestellt werden, dass der in den vergangenen Jahren sukzessive durchgeführte Austausch älterer Anlagen durch neue Anlagen zu einer Verringerung der Wartungskosten geführt hat.

Aus v.g. Gründen wird ein  Minderaufwand von rd. 4 T€ kalkuliert.

 

 

Deckungskreis 111 - Miete technischer Anlagen

 

Der voraussichtliche Aufwand wird sich ungefähr auf dem Vorjahresniveau bewegen. Erreicht wurde dies trotz allgemeiner Preissteigerung durch Vertragsänderungen und dadurch erzielte günstigere Vertragskonditionen.

Zurzeit können daher Einsparungen in Höhe von rd. 6 T€ veranschlagt werden.

 

 

Deckungskreis 120 - Steuern, Abgaben, Versicherungen

 

Die Kosten der Inventar- und Gebäudeversicherung erhöhen sich im Haushaltsjahr 2008, bedingt durch Prämienanpassungen und geringfügige Änderungen des Versicherungsumfanges um rd. 6 T€. 

 

Erhebliche Mehraufwendungen entstehen zusätzlich im Bereich der Grundbesitzabgaben. Die Entwässerungsgebühren auf der Grundlage des Frischwasserverbrauches wurden zwar um ca. 6 % gesenkt, im Gegenzug erhöhten sich jedoch die Entwässerungsgebühren der Oberflächenentwässerung um ca. 27 %.

 

Der Anteil der Entwässerungsgebühren nach Frischwasserverbrauch, der in den Grundbesitzabgaben enthalten ist, vermindert sich somit im Haushaltsjahr 2008 um einen Betrag in Höhe von rd. 13 T€. Demgegenüber stehen jedoch zusätzliche Kosten für die Gebühren der Oberflächenentwässerung in Höhe von rd. 65 T€, da die Stadt über eine Vielzahl versiegelter Flächen verfügt.

 

Weitere Mehrausgaben entstehen durch die Gebührenerhöhung für Restmüll und Straßenreinigung. Insgesamt werden bei dem vorgenannten Deckungskreis voraussichtlich Mehrausgaben in Höhe von rd. 40 T€ entstehen.

 

 

 

Deckungskreis (121) - Heizung

 

Die Umsetzung der durchgeführten Energieeinsparmaßnahmen hat zu einer Verbrauchs- und damit Kostenreduzierung geführt. Sie wird jedoch aufgezehrt durch deutlich höhere Kosten bei der Energiebeschaffung.

Aufgrund der aktuellen Energiekosten werden in diesem Deckungskreis Mehrkosten von rd. 10 T€ veranschlagt.

 

 

Deckungskreis ( 122) - Reinigungsmittel

 

Die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel werden im laufenden Haushaltsjahr voraussichtlich in voller Höhe benötigt. Abgewickelt wird über den vorgenannten Deckungskreis u.a. auch die Reinigung der Gardinen und Lamellenvorhänge in städtischen Gebäuden, wobei der eine Teil der Gebäude in einem geraden und der andere Teil der Gebäude in einem ungeraden Jahr berücksichtigt wird. Die Auftragsvergabe für die diesjährige Reinigung erfolgte auf der Grundlage einer bereits Anfang 2008 durchgeführten Ausschreibung.

 

Künftig soll auf die Durchführung des Ausschreibungsverfahrens verzichtet werden. Es ist beabsichtigt, die Reinigung der Gardinen und Lamellenvorhänge bedarfsorientiert sowie nach vorheriger Überprüfung und Feststellung der Notwendigkeit durchzuführen, um Einsparungen zu erzielen.

 

 

Deckungskreis ( 123) - Reinigung öffentlicher Gebäude durch Reinigungsfirmen

 

Die Kosten für die Reinigung der städtischen Gebäude konnten aufgrund der in den vergangenen Jahren durchgeführten europaweiten Ausschreibungen deutlich gesenkt werden. Trotz einer zum 01.03.2008 durchgeführten Tarifanpassung im Reinigungsgewerbe und einer damit verbundenen Preiserhöhung ist aufgrund sparsamer Mittelbewirtschaftung mit einer geringen Einsparung zu rechnen.

Zurzeit wird eine Einsparung von rd. 15 T€ veranschlagt.

 

Weitere Einsparpotentiale für das laufende Haushaltsjahr sind nicht ersichtlich, sollen jedoch - soweit möglich - im Haushaltsjahr 2009 umgesetzt werden.

 

 

Deckungskreis (125) - Strom, Wasser, Kehrgebühren

 

Die prognostizierten Kostensteigerungen sind im Wesentlichen auf eine Strompreissteigerung zurückzuführen. Zurzeit werden verschiedene Einsparpotentiale untersucht, die im laufenden Haushaltsjahr jedoch nicht mehr greifen können. Eine Umsetzung ist allenfalls mittelfristig möglich. Voraussichtlich wird ein Mehrbedarf i.H.v. rd. 18 T€ anfallen.

 

 

Deckungskreis (146) - Telefongebühren

 

Die vorhandenen Haushaltsmittel werden voraussichtlich ausreichen. Einsparmöglichkeiten ergeben sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht.

 

 

 

Fazit zu den Deckungskreisen des Amtes für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft

 

Im Haushaltsjahr 2008 stehen Gesamtmittel in Höhe von 4.721 T€ zur Verfügung.

 

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann davon ausgegangen werden, dass die bereitgestellten Haushaltsmittel zur Bewirtschaftung der o. g. Deckungskreise nicht ausreichen werden. Der voraussichtliche Mittelbedarf beläuft sich auf ca. 4.764 T€, so dass sich ein Mehrbedarf in Höhe von voraussichtlich 43 T€ ergibt.

 

 

 

Fazit zum Ergebnis aller Deckungskreise

 

Die Deckungskreise des FDI werden voraussichtlich mit einer Verbesserung von insgesamt 367 T€ und die Deckungskreise des StA 23 mit einer Verschlechterung von 43 T€ abschließen. Mithin ist nach aktueller Sachlage im Bereich der Deckungskreise mit einer Gesamtverbesserung von 324 T€ zu rechnen.

 

 

 

Entwicklung des Gesamtergebnisplanes

 

Unter Berücksichtigung der vorliegenden Ergebnisse der Budgets sowie der Deckungskreise ergeben sich für den gesamten Ergebnisplan zum Jahresende 2008 voraussichtlich Haushaltsverschlechterungen von 4,0 Mio. €.

[ -4.3 T€ Budget sowie (+) 324 T€ Deckungskreise].

 

 

Gesamtbeurteilung des Ergebnisplanes

 

Zusammengefasst ergeben sich für 01-06/2008 bislang folgende Abweichungen:

 

 

Verbesserung (+)

bzw.

Verschlechterung (-)

in T€

Budgetbereich 1

 + 405

Budgetbereich 2

- 1.041

Budgetbereich 3

        0

Budgetbereich 4

  - 130

Budgetbereich 9

- 3.541

 

 

Deckungskreis Personal

 + 350

Deckungskreise Sachkosten

    - 26

Ergebnishaushalt gesamt

 - 3.983

 

Hinweis zu den Budgetverbesserungen bzw. –verschlechterungen:

 

Die ausgewiesenen Zahlen basieren auf Auswertungen vom 02.07.2008.

 

Nachrichtlich ist hierzu noch aufzuzeigen, dass es, aufgrund von Jahresabschlussbuchungen durch das StA 20, noch eine weitere Verschlechterung von rd. 149 T€ geben wird. Diese Verschlechterung fußt auf der 2,9 % Besoldungserhöhung zum 01.07.2008 und ist als zusätzliche, nicht kalkulierte Pensionsrückstellung im Deckungskreis 2 „Zuführungen zu Pensionsrückstellungen“ zu buchen.

 

Ergänzend ist noch darauf hinzuweisen, dass durch die Kämmerei noch weitere Jahresabschlussbuchungen nach den Bestimmungen des NKF, wie z.B. Abschreibungen, Erträge aus der Auflösung von Sonderposten, Rückstellungen, etc. sowie Rechnungsabgrenzungen durchzuführen sind. Auf die Auswirkungen dieser Buchungen kann in den Stellungnahmen von den Budgetverantwortlichen nicht eingegangen werden, da sie keinen Einfluss auf die einschlägigen Buchungsstellen nehmen können.

Mithin werden aus sachlichen und rechtlichen Gründen noch kaum beeinflussbare Veränderungen gegenüber der Prognose dieser Sachdarstellung eintreten.

 

 

Nach aktuellem Status ergibt sich lt. Feststellung des Amtes für Finanzen und Steuern im Ergebnisplan folgende Situation:

 

Ursächlich für diese Verschlechterung ist in erster Linie eine erhebliche Gewerbesteuerrückzahlung zu nennen.

Gegenüber dem Ansatz ist im Budget 9 (Allgemeine Finanzwirtschaft) eine deutliche Verschlechterung bei der Gewerbesteuer mit rd. 4 Mio. € zu beziffern. Durch verschiedene   Mehrerträge in den übrigen Bereichen dieses Budgets lässt sich die Verschlechterung des Budgetergebnisses auf insgesamt rd. 3,5 Mio. € reduzieren.

 

Negative Veränderungen gegenüber den Ansätzen in den übrigen Budgets werden voraussichtlich durch Verbesserung im Personalwesen, sowohl im Budget „1“ als auch im             Deckungskreis 1 „Personal“, zum Teil kompensiert.

 

 

 

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag

3. 1 Anlage

 

Der Bürgermeister

 

 

 

 

Schäfer

 

 

Amtsleiter

 

 

 

 

Turk

Sachbearbeiter

 

 

 

 

Schneider