Beschlussvorschlag:

1.      Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, das Verfahren zur Aufhebung der 12. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bergkamen im Stadtteil Weddinghofen (Gewerbepark an der B 61 – Ostfeld) einzuleiten.

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Bürgerversammlung in Form einer Bürgerversammlung durchzuführen.

Sachdarstellung:

Veranlasst durch ein damaliges Ansiedlungsinteresse wurde in 2006/2007 das Bauleitplanverfahren zur 12. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bergkamen durchgeführt. Diese Änderung wurde am 03.05.2007 mit der Bekanntmachung wirksam.

Aufgrund der Nachbarschaft zwischen Wohnnutzung auf Kamener Stadtgebiet und geplanter gewerblicher Nutzung im Ostfeld befürchteten die betroffenen Nachbarn Beeinträchtigungen auf ihren Grundstücken. Ein Anwohner hat eine Normenkontrollklage zum Bebauungsplan Nr. WD 102 "Gewerbepark an der B 61 / Ostfeld", der aus der 12. Änderung des FNP abgeleitet wird, eingereicht. In seinem Beschluss vom 25.10.2007 hat der 10. Senat des OVG Münster den Vollzug des Bebauungsplanes Nr. WD 102 bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag vorläufig ausgesetzt.

Aufgrund der besonderen Lagegunst an der BAB A 2 soll die gewerbliche Nutzung des Standortes nicht aufgegeben werden. Allerdings soll das Nebeneinander der unterschiedlichen Nutzungsarten an dieser Schnittstelle planungsrechtlich neu geregelt werden.

Die Verwaltung schlägt daher vor, die 12. Änderung des Flächennutzungsplanes aufzuheben und stattdessen eine neue Änderung (25. Änderung des FNP) einzuleiten. Die Verfahren sollen parallel erfolgen. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung soll in Form einer Bürgerversammlung durchgeführt werden.

Die weiteren Inhalte sind der Sachdarstellung des gesonderten Tagesordnungspunktes zur 25. Änderung des FNP zu entnehmen.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag

3. 1 Anlage