Beschlussvorschlag:

Der Rat billigt den geänderten Entwurf für das Leitzielpapier. Die gesetzten Leitziele sollen die Grundlage für die weitere Erarbeitung des neuen Flächennutzungsplans bilden.

Sachdarstellung:

Als Grundlage für die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans hat der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung im Dezember 2007 die Verwaltung mit der Erstellung eines Leitzielpapiers beauftragt. Dieses sollte die Ergebnisse der Werkstattverfahren widerspiegeln, die gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zwischen November 2007 und Februar 2008 durchgeführt wurden. Sie dienten dazu, bereits frühzeitig, d. h. vor der Erstellung eines formellen Flächennutzungsplanentwurfs eine Diskussion über die städtebauliche Entwicklung Bergkamens zu führen.

Die formulierten Ziele sind als räumliche Leitziele zu verstehen und sollen Grundlage der städtebaulichen Entwicklung der kommenden Jahre sein. Das Leitzielpapier stellt damit keinen Ersatz für das “Leitbild für die Stadt Bergkamen – Analysen, Botschaften, Handlungsempfehlungen” dar, das vom Fachdezernat Innere Verwaltung gemeinsam mit der Universität Münster im Februar 2005 entwickelt wurde und sich derzeit in der Überarbeitung befindet; hier sind allgemeine Ziele für die Entwicklung Bergkamens formuliert, die jedoch – anders als beim Flächennutzungsplan – nicht räumlich verortet sind. Somit ergänzen sich beide Papiere.

Der Leitzielpapierentwurf wurde als Vorlage 9/1157 in die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung vom 29. Januar 2008 eingebracht und an die Fraktionen zur Beratung überwiesen. Bisher liegt ein Antrag der SPD-Fraktion vor, folgende Textpassage unter Punkt D.1. zu ändern:

bisher

... Den Herausforderungen des wirtschaftlichen Strukturwandels “weg vom Bergbau hin zu einer Dienstleistungs- und Produktionsgesellschaft” wird offensiv begegnet durch die Sicherung und Förderung der wirtschaftlichen Standortfaktoren in der Stadt Bergkamen und in der Region östliches Ruhrgebiet. ...

neu

... Den Herausforderungen des wirtschaftlichen Strukturwandels nach Auslaufen des Bergbaus auf dem Weg zu einer Dienstleistungs- und Produktionsgesellschaft wird offensiv begegnet durch die Sicherung und Förderung der wirtschaftlichen Standortfaktoren in der Stadt Bergkamen und in der Region östliches Ruhrgebiet. ...

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag

3. 1 Anlage