Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen schließt sich der Empfehlung des Aufsichtsrates der GSW vom 08.04.2008 an und stimmt zu, dass die Vertreter in der Gesellschafterversammlung der GSW entsprechend entscheiden.

Sachdarstellung:

Die GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen-Bönen-Bergkamen (GSW) beabsichtigt, sich unmittelbar an der Trianel Power Windpark Borkum GmbH & Co. KG und mittelbar an der Trianel Power Windpark Borkum GmbH & Co. KG und der Trianel Windpark Borkum Verwaltungsgesellschaft über die Trianel European Energy Trading GmbH zu beteiligen.

In der Sitzung des Aufsichtsrates der GSW am 08.04.2008 hat der Aufsichtsrat der GSW seine Zustimmung erteilt und eine Beschlussempfehlung an die Gesellschafterversammlung ausgesprochen.

Anlage 1 – Protokollauszug

Zur Begründung wird inhaltlich auf den Auszug aus der Beschlussfassung für den Aufsichtsrat verwiesen.

Anlage 2 – Vorlage Aufsichtsrat mit 7 Anlagen:

I.           Entwurf des Gesellschaftsvertrag der Trianel Windpark Borkum Verwaltungsgesellschaft mbH (TWBV)

II.          Entwurf des Gesellschaftsvertrages (nach Kapitalstufe A) der Trianel Power Windpark Borkum GmbH & Co. KG (TPWB)

III.        Entwurf des Gesellschaftsvertrages (nach Kapitalstufe B) der Trianel Power Windpark Borkum GmbH & Co. KG (TPWB)

IV.       Entwurf des Konsortialvertrages

V.        Projektterminplan

VI.       Übersicht der beteiligten Unternehmen (Anlage 4 zu dem Konsortialvertrag TPWB)

VII.     Marktanalyse)

Wie mit der Geschäftsführung und den Verwaltungsleitungen der drei Gesellschafterkommunen der GSW vereinbart, wird den Räten Gelegenheit zur Beratung und Beschlussfassung gegeben.

Die Marktanalyse wurde zur Stellungnahme den örtlichen Selbstverwaltungsorganisationen – IHK, Kreishandwerkerschaft, ver.di – mit der Bitte um Stellungnahme zugeleitet. Mit Schreiben vom 28.03.2008 hat die Kreishandwerkerschaft Hellweg mitgeteilt, dass sie keine Bedenken gegen die Beteiligung hat. Sollten bis zur Ratssitzung weitere Stellungnahmen eingehen, wird in der Sitzung darüber informiert.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag

3. 2 Anlagen