Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die der Erstschrift der Niederschrift als Anlage beigefügte Satzung zur Reduzierung der Anzahl der zu wählenden Vertreter für den Rat der Stadt Bergkamen anlässlich der Durchführung von Kommunalwahlen.

Sachdarstellung:

§ 3 Abs. 2 Satz 2 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) sieht vor, dass die Gemeinden bis spätestens 15 Monate vor Ablauf der Wahlperiode durch Satzung die Zahl der zu wählenden Vertreter um zwei, vier oder sechs, davon je zur Hälfte in Wahlbezirken, verringern können. Die Wahlperiode endet unabhängig vom genauen Wahltermin am 20.10.2009. Eine entsprechende Satzung muss daher bis spätestens bis zum 20.07.2008 in Kraft sein.

Der Rat der Stadt Bergkamen hat in seiner Sitzung am 3. April 2003 die Satzung zur Reduzierung der Anzahl der zu wählenden Vertreter für den Rat der Stadt Bergkamen anlässlich der Durchführung der Kommunalwahl 2004 beschlossen. In § 1 dieser Satzung ist als Geltungsbereich angegeben, dass die Satzung für die Durchführung der Kommunalwahl 2004 gilt. Diese beschränkte Gültigkeit wurde seinerzeit aufgrund einer Empfehlung des Innenministeriums eingefügt. Ein mit Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes neu eingefügter Satz 3 im § 3 Abs. 2 KWahlG sieht nunmehr vor, dass bestehende Satzungen bestehen bleiben, sofern sie nicht bis spätestens 15 Monate vor Ablauf der Wahlperiode verändert werden. Diese Neuregelung hat zur Folge, dass nun eine unbefristete Satzung erlassen werden kann, die auch für künftige Kommunalwahlen Gültigkeit besitzt.

Beigefügter Entwurf der Satzung entspricht daher in vollem Umfang der bisherigen Satzung mit Ausnahme der Gültigkeitsdauer.

Nach derzeitigem Kenntnisstand soll die Kommunalwahl zusammen mit der Europawahl am 07.06.2009 stattfinden.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag

3. 1 Anlage