Beschlussvorschlag:

Der Integrationsrat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.l

Sachdarstellung:

Im Hinblick auf den Beschluss des Landtags vom 16.10.2003 und den daraus erwachsenen "Handlungsempfehlungen für die Arbeit und Organisation der Ausländerbeiräte und anders organisierter Gremien" des Innenministeriums hat der Ausländerbeirat der Stadt Bergkamen in seiner Sitzung am 26.01.2004 beschlossen, die Bildung eines alternativen Gremiums ab der folgenden Wahlperiode anstelle des gesetzlich vorgeschriebenen Ausländerbeirates gem. § 27 GO zu befürworten. Der Rat der Stadt Bergkamen ist in seiner Sitzung am 01.04.2004 diesem Beschluss des Ausländerbeirates gefolgt und hat ebenfalls übereinstimmend die Bildung eines alternativen Gremiums "Integrationsrat" befürwortet.

Das Innenministerium des Landes hat auf den entsprechenden Antrag der Verwaltung mit Genehmigungsschreiben aus Mai 2004 (ohne Datum) eine Abweichung von den Vorschriften des § 27 GO zugelassen (Anlage 1). Die Genehmigung erfolgte im Rahmen der sog. Experimentierklausel des § 126 GO.

Im Genehmigungsschreiben bat das Innenministerium, zur Hälfte der Wahlperiode einen Erfahrungsbericht darzulegen, wie sich das vom Ausländerbeirat und Rat der Stadt Bergkamen gewählte Modell der Zusammenarbeit bewährt hat. Aufgrund des Beschlusses des Integrationsrates der Stadt Bergkamen in der Sitzung am 24.05.2007 hat die Verwaltung einen Erfahrungsbericht anhand der durch die LAGA NRW vorgegebenen Leitfragen gefertigt und dem Innenministerium mit Schreiben vom 07.11.2007 zugeleitet (Anlage 2).

Im Gesetzentwurf zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung - GO Reformgesetz - (Landtagsdrucksache Nr. 14/3979) wurde zum Bereich der Ausländerbeiräte auf die noch ausstehenden Berichte zu den vom Innenministerium genehmigten Abweichungen zu § 27 GO verwiesen. Nach Auswertung dieser Berichte - in Abstimmung mit dem Integrationsministerium, den kommunalen Spitzenverbänden und der LAGA NRW - sollen Lösungen zur Entwicklung des § 27 GO erarbeitet werden. Ergibt sich dabei eine Notwendigkeit zur Änderung des § 27 GO, so soll darauf gesetzgeberisch rechtzeitig vor der Kommunalwahl 2009 reagiert werden.

Im Hinblick auf eine konstruktive Weiterentwicklung der Regelungen des § 27 GO ergibt sich insoweit ein besonderes Interesse an einer weiteren Befassung mit diesem Thema durch die zuständigen politischen Gremien.

Das Innenministerium hat dem Ausschuss des Landtags für Generationen, Familie und Integration in der Sitzung am 17.01.2008 erstmalig eine grobe Auswertung der bislang vorgelegten Bericht zugeleitet (Anlage 3).

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag

3. 3 Anlagen