Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage Drucksache Nr. 9/1074 zur Kenntnis.

Sachdarstellung:

 

Entwicklung der Budgets

 

Nach Ablauf der ersten neun Monate des Jahres 2007 haben die Budgetverantwortlichen Stellungnahmen zur Entwicklung ihrer Budgets abgegeben. Diese beinhalten Prognosen über die Entwicklung der Budgets für das laufende Jahr. Sie bieten somit dem Haupt- und Finanzausschuss sowie der Verwaltungsführung die Möglichkeit, steuernd auf die Entwicklung der Budgets im laufenden Jahr einzuwirken.

 

Die Anlage zu dieser Vorlage beinhaltet die vg. Stellungnahmen. Diese werden komplett dem Haupt- und Finanzausschuss und nicht den Fachausschüssen vorgelegt. Der Grund hierfür ist, dass eine Vorlage in den einzelnen Fachausschüssen, aufgrund der festgesetzten Tagungstermine, unzweckmäßig erscheint. Die Ausschüsse hätten mithin kaum noch die Möglichkeit, steuernd auf die Budgetentwicklung einzugreifen.

 

Stellungnahmen zu den Produkten wurden zum 30.09. nicht eingeholt. Sie werden, wie in den Vorjahren auch, lediglich mit den Budgetberichten zum 30.06. und 31.12. vorgelegt.

 

Inhalt der Vorlage:

 

Budget	01.01.	Gleichstellungsstelle
	01.02.	Personalrat
	01.10.	Fachdezernat Innere Verwaltung
	01.14.	Rechnungsprüfungsamt
	02.30	Bürgerbüro
	02.33	Rechtsamt
	02.41	Kulturreferat
	02.50	Sozialamt
	02.51	Jugendamt
	03.20.	Amt für Finanzen und Steuern
	03.23.	Amt für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft
	03.40	Amt für Schulverwaltung, Weiterbildung und Sport
	04.60	Amt für Bauberatung und Bauordnung
	04.61	Amt für Planung, Tiefbau und Umwelt
	04.68	Baubetriebshof
	09.	Allgemeine Finanzwirtschaft

 

 

Gesamtentwicklung der städtischen Finanzen

 

Es folgt an dieser Stelle eine zusammenfassende Darstellung der von den Budgetverantwortlichen prognostizierten voraussichtlichen Jahresergebnisse 2007 der einzelnen Budgets:

 

 

Budgets	Budgetergebnis	Summe in T€
Budgetbereich 1. Allgemeine Verwaltung
01. Gleichstellungsstelle		+ 1
02. Personalrat		+/ - 0
10. Fachdezernat Innere Verwaltung		+ 247
14. Rechnungsprüfungsamt		+/ - 0
	Summe Budgetbereich 1.	246
Budgetbereich 2. Ordnung und Soziales
30. Rechtsamt		+/ - 0
33. Bürgerbüro		- 12
41. Kulturreferat		- 8
50. Sozialamt		- 11
51. Jugendamt		- 700
	Summe Budgetbereich 2.	-731
Budgetbereich 3. Finanzen und Kultur
20. Amt für Finanzen und Steuern		- 450
23. Amt für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft		+ 15
40. Amt für Schulverwaltung, Weiterbildung und Sport		+ 182
	Summe Budgetbereich 3.	- 253
Budgetbereich 4. Bauen und Wohnen
60. Amt für Bauberatung und Bauordnung		+/ - 0
61. Amt für Planung, Tiefbau und Umwelt		- 130
68. Baubetriebshof		+/ - 0
	Summe Budgetbereich 4.	- 130
Budgetbereich 9. Allgemeine Finanzwirtschaft
9. Allgem. Finanzwirtschaft		- 4.107
	Summe Budgetbereich 9.	- 4.107
Ergebnis der Deckungskreise:	Verbesserung:	+ 502
	Verschlechterung                            Insgesamt:	- 4.473

 

Bei den oben ausgewiesenen Summen handelt es sich um prognostizierte Jahresbeträge. Die als Anlage beigefügten Budgetberichte wurden aufgrund vorläufiger Zahlen, zum Stichtag 30.09.2007, ermittelt.

 

Hinweis: Die im Budget 3.40 ausgewiesene Verbesserung fußt auf  Personalkostenerstattungen des Betreuungsvereins. Dieses Geld wird zwar dem Budget 03.40 zugerechnet, jedoch vom FDI (Personalamt) bewirtschaftet. Aus diesem Grunde ist der Betrag zwar nicht im Bericht zum Budget 03.40 ausgewiesen, aber dennoch in der obigen Übersicht ausgewiesen.

Im Budget 01.10 kann der Mehrertrag nicht  ausgewiesen werden, da das Produktsachkonto, wie zuvor beschrieben, dem Budget 03.40 zugeordnet ist.

Entwicklung der Deckungskreise

 

Die Deckungskreise werden von den Budgetverantwortlichen in ihren Stellungnahmen nicht berücksichtigt. Daher folgt an dieser Stelle eine budgetübergreifende Darstellung der Deckungskreise:

 

Deckungskreis	Verbesserung(+)  bzw. Verschlechterung (-) in T€
Deckungskreis Personal (1)	+ 220
Deckungskreise Sachaufwendungen:
Büroeinrichtungen und - maschinen (100)	+/ - 0
Wartung ADV-Anlagen und Büromaschinen (101)	+ 10
Wartung technische Anlagen (102)	+/ - 0
Mieten ADV-Anlagen und Büromaschinen (110)	+ 55
Mieten technische Anlagen (111)	+/ - 0
Grundbesitzabgaben, Gebäude,                          Inventarversicherungen (120)	+/ - 0
Heizung (121)	+ 126
Reinigungsmittel (122)	+/ - 0
Reinigung öffentlicher Gebäude (123)	+ 30
Strom, Wasser, Kehrgebühren (125)	+/ - 0
Unterhaltung Kfz, Steuer, Versicherung (130)	+ / - 0
Betriebsstoffe (131)	- 10
Versicherungen und Schadenfälle (140)	+/ - 0
Bürobedarf (141)	+/ - 0
Literatur (142)	+ 3
Porto, Frachtkosten, Mobilfunkgebühren (143)	+ 50
Öffentliche Bekanntmachungen (144)	+ 8
Dienstreisen (145)	+ 6
Telefongebühren (146)	+/ - 0
Software (147)	+/ 0
Verfilmung/ Digitalisierung von Schriftgut (148)	+ 3
Technischer Sonderbedarf (149)	+ 1
Deckungskreise (nur Sachaufwendungen)	+ 282
Deckungskreise gesamt	+ 502

 

Bei den ausgewiesenen Summen handelt es sich auch hier um die vorläufigen Ergebnisse zum 30.09.2007. Diese Summen beinhalten auch die Haushaltsmittel, die im Laufe der ersten drei Quartale als Deckungsmittel an andere Deckungskreise abgegeben, bzw. von anderen Deckungskreisen für Mehraufwendungen zur Verfügung gestellt wurden (Deckungskreise sind gemäß § 21 GemHVO gegenseitig deckungsfähig).

Auf die Übertragung von Haushaltsmitteln zwischen den Deckungskreisen wird zwar in den Stellungnahmen nicht explizit eingegangen, dennoch hat eine solche Mittelübertragung natürlich erheblichen Einfluss auf das Ergebnis des jeweils betroffenen Deckungskreises.

 

 

Deckungskreise des Fachdezernates Innere Verwaltung

 

Deckungskreis (1) - Personalaufwendungen

 

Nach der Berechnung des Sachgebietes Personal wird der Deckungskreis "Personalaufwendungen" voraussichtlich mit einer Einsparung in Höhe von rd. 220 T€ abschließen.

 

Die aktuelle Berechnung zeigt weiterhin, dass die Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes i. H. v. rd. 190 T€ erreicht werden konnten, obwohl gegenüber dem veranschlagten Personalaufwand zusätzliche, nicht vermeidbare und nicht kalkulierte Aufwendungen in Höhe von rd. 185 T€ (Stellenplan 2007 = 10 T€, nicht geplante ABM = 85 T€, zusätzliche Stellenanforderungen der Fachämter = 54 T€, Nichteinhaltung der 12-monatigen HSK- Wiederbesetzungssperre = 35 T€) entstanden sind.

 

Zusätzlich muss beachtet werden, dass der Deckungskreis durch Personalaufwand für die Projektgesellschaft Haus Aden mbH und für den Betreuungsverein (Schulen) belastet wird. Die Personalabteilung leistet für diese beiden Bereiche die verwaltungsmäßige Abwicklung der Entgeltabrechnungen und zahlt den Personalaufwand zunächst aus dem Deckungskreis Personal.

Die verausgabten Personalaufwendungen werden von der Projektgesellschaft sowie vom Betreuungsverein erstattet.

Wie im Bericht zum Budget 1.10 erörtert, werden die Erstattungen für die vg. Aufwendungen auf verschiedenen Ertragskonten vereinnahmt. Insgesamt wird der Deckungskreis Personal aufgrund dieser neuen Buchungssystematik durch die Projektgesellschaft sowie den Betreuungsverein voraussichtlich mit rd. 321 T€ zusätzlich belastet.

 

Inklusive dieser zusätzlichen vg. Belastung wird der Deckungskreis Personal im Jahr 2007 voraussichtlich  insgesamt rd. 916 T€ (220 T€ + 190 T€ + 185 T€ + 321 T€) erwirtschaften.

 

Maßgeblich hierfür sind insbesondere folgende Punkte:

 

·         Reduzierung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung von 6,5% auf 4,2%
(Anstieg Beitrag Rentenversicherung lediglich von 19,5% auf 19,9%)

·         Einsparungen Winterdienst aufgrund des milden Winters

·         Altersteilzeit-Arbeitsphasen (100% Arbeitszeit bei ca. 83% netto)

·         unerwartetes Ausscheiden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

·         krankheitsbedingtes Ende der Lohnfortzahlung

·         Nichtbesetzung von Stellen (z. B. Standesamt)

·         Änderung der Stellenausweisung

 

In der oben aufgeführten Darstellung ist die Kalkulation der Strukturausgleichszulage enthalten. Diese Zulage wird ab dem 01.10.2007 auf der Grundlage des § 12 TVÜ-VKA an aus dem BAT übergeleitete Beschäftigte monatlich gezahlt. Die tarifliche Zulage soll teilweise Verluste ausgleichen, die sich für die Beschäftigten im weiteren Verlauf ihres Arbeitsverhältnisses aus der neuen Tabellenstruktur ergeben, und zwar im Vergleich zu der fiktiven Entwicklung der Vergütung nach altem Recht. Es handelt sich um einen so genannten "Exspektanzenschutz". Die Beträge pro Monat schwanken zwischen 19,- und 180,- Euro pro Beschäftigten. Da Informationen des KAV zur genauen Berechnung der Zulagen erst seit Anfang August diesen Jahres vorliegen, ist eine exakte Kalkulation der Kosten noch nicht möglich.

 

Deckungskreis (100) - Büroeinrichtungen u. Ausstattungen

 

Aufgrund dessen, dass aus diesem Deckungskreis Haushaltsmittel für die Beschaffung geringwertiger Wirtschaftsgüter in ein investives Sachkonto verlagert und zudem bereits rd. 90 % der nunmehr bereitgestellten Haushaltsmittel verausgabt wurden, ist hier keine Einsparung mehr zu erzielen. Die noch vorhandenen Haushaltsmitte werden jedoch voraussichtlich noch ausreichen, um den Bedarf des restlichen Jahres zu decken.

 

Mit Einführung des NKF wurde verbindlich vorgegeben, dass alle Anschaffungen von Wirtschaftsgütern mit einem Preis zwischen 60 und 410 €, die eine mehrjährige Lebensdauer besitzen, als sogenannte geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) zu behandeln sind. Sie werden wie investive Wirtschaftsgüter behandelt, jedoch lediglich im Anschaffungsjahr vollständig abgeschrieben. Die Anschaffung dieser GWG´s hat über investive Sachkonten zu erfolgen.

Im o.g. investiven Sachkonto ist zurzeit mit einer Einsparung von rd. 15 T€ zu rechnen.

 

 

Deckungskreis (101) – Wartung ADV-Anlagen/ Büromaschinen

- Gemeinsamer Deckungskreis von FDI (10) und FDI (16/ADV) -

 

Im Bereich Wartung von Büromaschinen konnte durch den Abschluss neuer Wartungsverträge Einsparungen erzielt werden.    

Im Bereich Wartung ADV - Anlagen konnte trotz einer gestiegenen Anzahl von Peripheriegeräten Einsparungen erzielt werden, so ist es auch hier, zwar nicht in der Höhe, wie sie noch im letzten Bericht veranschlagt wurde, gelungen die Gesamtaufwendungen insgesamt zu reduzieren.

 

Insgesamt wird zurzeit mit einer Einsparung in Höhe von rd. 10 T€ gerechnet.

 

 

Deckungskreis (110) – Mieten ADV-Anlagen/ Büromaschinen

- Gemeinsamer Deckungskreis von FDI (10) und FDI (16/ADV) -

 

Da in diesem Deckungskreis ebenfalls Haushaltsmittel für die Beschaffung von geringwertigen Wirtschaftgütern in investive Sachkonten verlagert wurden und von den verbliebenen Mitteln bereits 80 % verausgabt wurden, kann nach aktuellem Kenntnisstand für den Bereich „Mieten für Büromaschinen, eine voraussichtliche Einsparung von rd. 15 T€  beziffert werden. Diese Einsparungen können durch den Abschluss neuer günstigerer Mietverträge für Büromaschinen erzielt werden.

Im Bereich „Mieten ADV – Anlagen“ ist es weiterhin gelungen, trotz der bereits zuvor genannten gestiegenen Anzahl an Peripheriegeräten, die Aufwendungen weiter zu reduzieren. Diese Entwicklung wird sich nach derzeitigem Kenntnisstand auch fortsetzen, insbesondere dann, wenn die ersten Thin Clients installiert werden können.

In diesem Bereich ist zudem noch zu erwähnen, dass bereits 80 T€ zur Deckung von Mehraufwand des Deckungskreises 147 umgebucht wurden.

 

Insgesamt kann darüber hinaus voraussichtlich eine Einsparung in Höhe von rd. 55 T€ realisiert werden.

 

Es wurden insgesamt 70 T€ auf investive Sachkonto umgebucht, davon 15 T€ für die Beschaffung geringwertiger Wirtschaftsgüter im Bereich der ADV. Nach aktueller Einschätzung wird es hier zu einer Einsparung von rd. 5 T€ kommen.

Die restlichen 55 T€ wurden für die Beschaffung geringwertiger Wirtschaftsgüter im Bereich ADV-Software (s.u.: DK 147) bereitgestellt.

 

Deckungskreis (130) - Unterhaltung Kraftfahrzeuge

 

Das Anordnungssoll splittet sich in fixe Jahreskosten (Steuern und Versicherung) und variable Kosten (Reparaturen, Ersatzteile sowie Bedarf für das Handlager des Fuhrparks).

 

Zu Jahresbeginn wurde bereits nahezu 50 % der bereitgestellten Haushaltsmittel für fixe Kosten verausgabt. Obwohl zum jetzigen Zeitpunkt noch einige Kfz-Reparaturen anstehen, wird zurzeit unterstellt, dass aufgrund der insgesamt sparsamen Haushaltsführung, dass der Deckungskreis insgesamt dennoch mit einem ausgeglichenen Ergebnis abschließen wird.

 

Deckungskreis (131) - Betriebsstoffe

 

Aufgrund der stetigen Erhöhung der Kosten für Betriebsstoffe wird es bei mtl. gleichbleibenden Kosten zu Mehrausgaben führen.

 

Die Mehraufwand wird voraussichtlich rd. 10 T€  betragen.

 

Deckungskreis (140) - Versicherung und Schadenfälle

 

Der Haushaltsansatz wurde bereits jetzt zu über 90 % verausgabt. Da fällige Versicherungsprämien jedoch ausnahmslos bereits zum Jahresbeginn fällig sind, ist der geringe Bestand im Deckungskreis völlig normal. Der Restbestand ist ausreichend, um noch anfallende Prämien für Ausstellungs- oder Instrumentenversicherungen zu bestreiten.

Allerdings waren im letzten Jahr Maluszahlungen für eine überdurchschnittliche Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen zu erbringen. Diese Zahlungen konnten nicht kalkuliert werden. Sofern die Stadt Bergkamen auch in diesem Jahr wieder zu Maluszahlungen herangezogen werden, werden die bereitgestellten Haushaltsmittel voraussichtlich nicht ausreichen.

Zurzeit kann daher noch keine verlässliche Prognose abgegeben werden, ob der Deckungskreis mit einer schwarzen Null abgeschlossen werden kann oder ob mit Mehrausgaben zu rechnen ist.

 

Deckungskreis (141) - Bürobedarf

 

Aufgrund der Einsparungen in Vorjahren wurde der Ansatz für Bürobedarf in 2007 deutlich verringert. Es kann davon ausgegangen werden, dass die bereitgestellten Mittel ausreichen werden.

Zur einer Einsparungen wird es jedoch aufgrund des knapp kalkulierten Ansatzes voraussichtlich nicht kommen.

 

Deckungskreis (142) - Literatur – Bücher, Zeitschriften

 

Die Ansätze für diesen Deckungskreis wurden aufgrund von Vorjahresergebnissen ausgesprochen knapp kalkuliert. Falls kein unplanmäßiger Bedarf an Fachliteratur mehr entsteht, könnte in diesem Deckungskreis eine Einsparung von rd. 3 T€ erzielt werden.

 

Deckungskreis (143) - Porto, Frachtkosten, Mobilfunkgebühren

 

Für die Bewirtschaftung dieses Deckungskreises stehen im Jahre 2007 Mittel in Höhe von 186.886 € zur Verfügung, von denen bis einschließlich September 2007 88 T€ verausgabt wurden, so dass noch 98 T€ bereitstehen.

 

Aus diesem Deckungskreis werden die städtischen Porto- und Mobilfunkkosten gezahlt.

 

Die Einsparungen, die durch den Einsatz des privaten Postzustelldienstes erzielt werden, liegen gegenüber der Post AG in diesem Jahr bei monatlich rund 1,5 T€. Der private Postdienst ist zudem ein sehr zuverlässiger Partner, der den Bedürfnissen der Stadtverwaltung zur vollsten Zufriedenheit gerecht wird.

 

Die Kosten für die Vertrags- und Kartenhandys entwickeln sich weiterhin günstig. Im Berichtszeitraum hat eines der 18 Vertragshandys monatlich durchschnittlich 36,50  € (im Vorjahr 49 €) sowie eines der 31 Kartenhandys monatlich durchschnittlich 2,85 € (im Vorjahr 3 €) gekostet. Die wesentlichen Kosteneinsparungen sind auf die Abschlüsse neuer günstigerer Telefontarife im Vertragshandybereich zurückzuführen.

 

Die Prognose, dass erhebliche Einsparungen in diesem Deckungskreis erzielt werden können, hat sich gefestigt. Insgesamt wird nunmehr eine Einsparung von 50 T€ kalkuliert.

 

Deckungskreis (144) - Öffentliche Bekanntmachungen

 

Für die bereits geschaltete Anzeige in der regionalen Presse, bezüglich der Einstellung neuer Auszubildender im kommenden Jahr, steht die Rechnung noch aus. Die Kosten liegen hier bei insgesamt rd. 2 T€.

Darüber hinaus ist nicht bekannt, dass im letzten Quartal weitere Bekanntmachungen zu veröffentlichen wären. Mithin stehen zurzeit Haushaltsmittel in Höhe von rd. 8 T€ als mögliche Einsparung zur Disposition.

Bei dieser Kalkulation ist zu berücksichtigen, dass allein eine Stellenanzeige mit rd. 2,5 T€ zu veranschlagen ist. Sollte im laufenden Jahr noch zusätzliche Stellenanzeigen oder andere Bekanntmachungen zu veröffentlichen sein, ist vg. Kalkulation natürlich nicht mehr haltbar.

 

Deckungskreis (145) – Dienstreisen

 

Beim Deckungskreis "Dienstreisen" werden nach jetzigem Kenntnisstand voraussichtlich Minderaufwand in Höhe von rd. 6 T€ entsteht. Da insbesondere die Fahrtenbücher sehr unregelmäßig abgerechnet werden, ist dieser Betrag nur grob geschätzt.

 

Aus dem Deckungskreis Dienstreisen werden zurzeit auch Dienstreisen bezahlt, die von Dritten erstattet werden. Diese Kostenerstattungen erfolgt i.d.R. zum Ende des Jahres und werden auf dem Ertragskonto 01.11.04.4140 vereinnahmt . Bisher wird hier insgesamt eine Erstattung in Höhe von 7.700 € veranschlagt.

Da Kosten des Baubetriebshofes nicht im Deckungskreis veranschlagt sich, aber aus technischen Gründen aus dem fiktiven Aufwandskonto 01.11.18.5431-8 gezahlt werden, erfolgt auch hier zum Jahresende eine Erstattung. Zurzeit wird hier ein weiterer Erstattungsbetrag von rd. 3.300 € auf vg. Ertragskonto veranschlagt.

 

Deckungskreis (147) – ADV (Software, etc.)

 

Im Bereich dieses Deckungskreises sind Mehraufwendungen entstanden. Zum einen wurden im ersten Quartal nicht geplante Nachberechnungen im Bereich Software-Support, in Höhe von rd. 30 T€ fällig und zum anderen erforderte die Einführung des NKF weitere Schulungs- und Einrichtungsaufwendungen, in Höhe von rd. 40 T€.

Insgesamt wurden in diesem Deckungskreis bereits 80 T€ aus Einsparungen im Deckungskreis 110 als Deckungsmittel für entstandenen Mehraufwand bereitgestellt. Unter Betrachtung der aktuellen Sachlage kann unterstellt werden, dass die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel ausreichen werden.

 

Der Bereich der Datenverarbeitung ist generell durch eine Reihe von Faktoren gekennzeichnet, die eine exakte Budgetplanung erschweren. So können z.B. zur Aufrechterhaltung des Betriebes notwendige, jedoch nicht eingeplante Anschaffungen oder Reparaturen in den Bereichen Hard- und Software zu Mehraufwendungen führen. Falls es im laufenden Jahr noch zu bislang nicht veranschlagen Anschaffungen oder Reparaturen kommen sollte, müsste der Deckungskreis jedoch erneut verstärkt werden.

 

Wie in der Vergangenheit auch, wird versucht, durch Einsparungen in anderen Bereichen, die v.g. Mehraufwendungen soweit wie möglich zu kompensieren. Insbesondere bei großen neuen Softwareprojekten wird dies aber nicht immer gelingen.

 

Mit Einführung des NKF wurden aus diesem Deckungskreis 115 T€ verlagert. Als Ausgleich wurde ein investives Sachkonto für die Beschaffung geringwertiger Wirtschaftsgüter (Software) mit Haushaltsmitteln in Höhe von 170 T€  bereitgestellt. ( 55 T€ aus dem Deckungskreis 110 sowie 115 T€ aus dem Deckungskreis 147).

Insgesamt wird es in diesem Bereich voraussichtlich zu einer Einsparung von rd. 40 T€ kommen.

 

Deckungskreis (148) – Verfilmung/ Digitalisierung

 

Durch die mittlerweile im Hause geschaffene Möglichkeit, die Archivierung von Schriftgut durch Digitalisierung vorzunehmen, können die anfallenden Kosten für eine Fremdvergabe minimiert werden. Dennoch werden in diesem Jahr noch rd. 3 T€ für eine Fremdvergabe benötigt, da die begonnene hausinterne Digitalisierung noch nicht voll umgesetzt ist.

 

Insgesamt lässt sich zurzeit  ein Betrag von rd. 3 T€ als Einsparung veranschlagen.

 

Deckungskreis (149) - Technischer Sonderbedarf

 

Im Jahr 2007 werden voraussichtlich keine kostspieligen Anschaffungen im Bereich "Technischer Sonderbedarf" notwendig. Es werden voraussichtlich lediglich laufende Verbrauchsmaterialien angeschafft.

Der Umfang an technischen Zeichnungsutensilien nimmt stetig ab, so dass insgesamt Minderaufwendungen von rd. 1 T€ realistisch erscheinen.

 

Fazit zu den Deckungskreisen des Fachdezernates Innere Verwaltung

 

Insgesamt ist festzustellen, dass der anfallenden Mehraufwand kaum beeinflussbar und mithin auch nicht vermeidbar ist. Durch konsequentes wirtschaftliches Verwaltungshandeln sowie durch einen sparsamen Umgang mit anvertrauten Haushaltsmitteln kann voraussichtlich ein Minderaufwand von insgesamt 346 T€ (220 T€ Personalkosten plus 126 T€ Sachkosten), neben dem Deckungskreis „Personal“ insbesondere auch in den Deckungskreisen „Wartung/ Mieten - ADV Anlagen und Büromaschinen“ sowie „Porto und Frachtkosten“, erwirtschaftet werden. Aufgrund eines nicht kalkulierbaren Mehraufwandes im Deckungskreis „Software“ wird ein Teil des erwirtschafteten Minderaufwandes in den vg. Deckungskreisen wieder aufgezehrt.

 

 

Deckungskreise der Grundstücks- und Gebäudewirtschaft

 

Das Amt für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft bewirtschaftet folgende Deckungskreise:

 

Deckungskreis 102 - Wartung technischer Anlagen

 

Deckungskreis 111 - Miete technischer Anlagen

 

Deckungskreis 120 - Steuern, Abgaben, Versicherungen

 

Deckungskreis 121 - Heizung

 

Deckungskreis 122 - Reinigungsmittel

 

Deckungskreis 123 - Reinigung öffentlicher Gebäude durch Reinigungsfirmen/ Fremdreinigung

 

Deckungskreis 125 - Strom, Wasser, Kehrgebühren

 

Deckungskreis 146 - Telefongebühren

 

Deckungskreis (121) - Heizung

 

In diesem Deckungskreis werden voraussichtlich Haushaltsmittel von rd. 126 T€ eingespart. Zurückzuführen ist die Einsparungen darauf, dass die ursprünglich von der GSW prognostizierte Heizkostensteigerung nicht in voller Höhe eingetreten ist, Darüber hinaus konnten Einsparungen durch den günstigen Witterungsverlauf zum Anfang des Jahres erzielt werden.

 

Deckungskreis ( 123) - Reinigung öffentlicher Gebäude durch Reinigungsfirmen

 

Bei den Kosten für die Reinigung öffentlicher Gebäude können sowohl im Bereich der Sonder-, als auch im Bereich der Grundreinigungen voraussichtlich insgesamt 30 T€ eingespart werden.

 

Deckungskreis (125) - Strom, Wasser, Kehrgebühren

 

Die im letzten Bericht noch prognostizierte Einsparung wird aufgrund der erheblich gestiegenen Stromkosten nun wohl doch nicht erziel werden können. Nach Betrachtung der aktuellen Sachlage werden die Haushaltsmittel voraussichtlich zwar ausreichen, eine wesentliche Ersparnis jedoch nicht erzielt werden können.

 

Fazit zu den Deckungskreisen des Amtes für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft

 

Im Haushaltsjahr 2007 stehen dem StA 23 Gesamtmittel in Höhe von knapp 4.867 T€ zur Verfügung. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann davon ausgegangen werden, dass diese Haushaltsmittel zur Bewirtschaftung der o.g. Deckungskreise ausreichen werden. Hierbei zeichnet sich nunmehr  ab, dass in den Deckungskreisen „Heizung“ sowie „Reinigung öffentlicher Gebäude“ voraussichtlich Gesamteinsparungen, in Höhe von rd. 156 T€, erwirtschaftet werden können.

 

Fazit zum Ergebnis aller Deckungskreise

 

Die Deckungskreise des FDI werden voraussichtlich mit einem Minderaufwand von insgesamt 346 T€ und die Deckungskreise des StA 23 mit einem Minderaufwand von 156 T€ abschließen. Mithin ist nach aktueller Sachlage im Bereich der Deckungskreise mit einer Gesamtverbesserung von 502 T€  zu rechnen.

 

Entwicklung des Gesamtverwaltungshaushalts

 

Unter Berücksichtigung der vorliegenden Ergebnisse der Budgets und der Deckungskreise ergeben sich für den gesamten Ergebnisplan zum Jahresende 2007 voraussichtlich Haushaltsverschlechterungen von 4,5 Mio. €.

[- 4,975 T€ Budget sowie (+) 502 T€ Deckungskreise].

 

 

Gesamtbeurteilung des Verwaltungshaushaltes

 

Zusammengefasst ergeben sich für 01-09/2007 folgende Abweichungen:

 

	Verbesserung (+) bzw. Verschlechterung (-) in T€
Budgetbereich 1	+ 246
Budgetbereich 2	- 731
Budgetbereich 3	- 253
Budgetbereich 4	- 130
Budgetbereich 9	- 4.107
Deckungskreis Personal	+ 220
Deckungskreise Sachkosten	+ 282
Verwaltungshaushalt gesamt	- 4.473

 

Hinweis zu den Budgetverbesserungen bzw. –verschlechterungen:

 

Die ausgewiesenen Zahlen basieren auf Auswertungen vom 30.09.2007.

 

Ursächlich für diese Verschlechterung ist in erster Linie ein gravierender Einbruch beim Gewerbesteuerertrag zu nennen, der erst im Laufe des I. Halbjahres 2007 bekannt geworden ist.

 

Nach aktuellem Status ergibt sich lt. Feststellung des Amtes für Finanzen und Steuern für den Ergebnisplan folgende Situation:

 

Gegenüber dem Budgetbericht (Stand: 30.06.) ist insbesondere im Budget 9 (Allgemeine Finanzwirtschaft) eine Verbesserung eingetreten.

Der Einbruch bei der Gewerbesteuer wird sich nach letztem Kenntnisstand lediglich auf rd. 7 Mio. € belaufen. Im letzten Bericht war noch von einer Verschlechterung von rd. 9,7 Mio. € die Rede. Die weiteren Verbesserungen sind aus der Erläuterung zum Budget 9 ersichtlich.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag

3. 1 Anlage

 

Der Bürgermeister         Schäfer

 

Amtsleiter         Turk

Sachbearbeiter         Schneider