Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage Drucksache Nr. 9/1028 zur Kenntnis.

Sachdarstellung:

 

Entwicklung der Budgets

 

Nach Ablauf des ersten Halbjahres 2007 haben die Budgetverantwortlichen Stellungnahmen zur Entwicklung ihrer Budgets abgegeben. Des weiteren haben die Produktverantwortlichen Stellung zur Zielerreichung sowie Leistungsentwicklung ihrer Produkte genommen. Diese beinhalten Prognosen über die Entwicklung der Budgets und Produkte für das laufende Jahr. Sie bieten somit dem Ausschuss und der Verwaltungsführung die Möglichkeit, steuernd auf die Entwicklung der Budgets im laufenden Jahr einzuwirken.

 

Die Anlage zu dieser Vorlage beinhaltet die Stellungnahmen zu den Budgets und Produkten, für die der Haupt- und Finanzausschuss laut Zuständigkeitsordnung verantwortlich ist. Die Stellungnahmen zu den weiteren Budgets werden den jeweils zuständigen Fachausschüssen zur Beratung vorgelegt.

 

Inhalt der Vorlage:

 

Budget	01.01.	Gleichstellungsstelle
	01.02.	Personalrat
	01.10.	Fachdezernat Innere Verwaltung
	01.14.	Rechnungsprüfungsamt
	03.20.	Amt für Finanzen und Steuern
	03.23.	Amt für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft
	09.	Allgemeine Finanzwirtschaft
Produkt	01.11.01.	Gleichstellung von Frau und Mann
	01.11.02.	Beschäftigtenvertretung
	01.11.03.	Zentrale Dienste und Organisationsangelegenheiten
	01.11.04.	Personalmanagement
	01.11.05.	Presse-, Öffentlichkeitsarbeit, Städtepartnerschaften
	01.11.06.	Technikunterstützte Informationsverarbeitung
	01.11.07.	Rechnungsprüfung
	01.11.10.	Finanzmanagement
	01.11.11.	Rechnungswesen
	01.11.12.	Vollstreckung
	01.11.13.	Steuern und sonstige Abgaben
	01.11.14.	Beschaffung und Bereitstellung von Liegenschaften
	01.11.15.	Gebäude- und Energiebewirtschaftung
	01.11.16.	Technisches Immobilienmanagement
	01.11.19 02.12.01.	Archiv Wahlen und Statistik
	02.12.07.	Brand- und Bevölkerungsschutz (Gefahrenabwehr)
	11.53.01.	Entwässerung und Abwasserbeseitigung
	11.53.02.	Beteiligung an den Gemeinschaftsstadtwerken (Versorgung)
	15.57.01.	Wirtschaftsförderung
	15.57.02.	Tourismus
	16.61.01.	Allgemeine Finanzwirtschaft (inhaltlich deckungsgleich mit dem Budget 09, siehe daher Ausführungen zum Budget 09.)

 

Gesamtentwicklung der städtischen Finanzen

 

Der Haupt- und Finanzausschuss trägt nicht nur die Verantwortung für die einzelnen in der Anlage beigefügten Budgets, sondern darüber hinaus auch für die Gesamtentwicklung der städtischen Finanzen. Es folgt daher an dieser Stelle eine zusammenfassende Darstellung der voraussichtlichen Jahresergebnisse 2007 der Budgets:

 

Budgets	Budgetergebnis	Summe in T€
Budgetbereich 1. Allgemeine Verwaltung
01. Gleichstellungsstelle		+/ - 0
02. Personalrat		+/ - 0
10. Fachdezernat Innere Verwaltung		+ 161
14. Rechnungsprüfungsamt		+/ - 0
	Summe Budgetbereich 1.	161
Budgetbereich 2. Ordnung und Soziales
30. Rechtsamt		+/ - 0
33. Bürgerbüro		+/ - 0
41. Kulturreferat		- 5
50. Sozialamt		- 37
51. Jugendamt		- 600
	Summe Budgetbereich 2.	- 642
Budgetbereich 3. Finanzen und Kultur
20. Amt für Finanzen und Steuern		- 78
23. Amt für Grundstücks- und Gebäudewirt-       schaft		+ 15
40. Amt für Schulverwaltung, Weiterbildung       und Sport		+ 70
	Summe Budgetbereich 3.	+ 7
Budgetbereich 4. Bauen und Wohnen
60. Amt für Bauberatung und Bauordnung		+/ - 0
61. Amt für Planung, Tiefbau und Umwelt		- 130
68. Baubetriebshof		+/ - 0
	Summe Budgetbereich 4.	- 130
Budgetbereich 9. Allgemeine Finanzwirtschaft		- 8.020
9. Allgem. Finanzwirtschaft
	Summe Budgetbereich 9.	- 8.020
Ergebnis der Deckungskreise:		+ 489
	Verschlechterung                           Insgesamt:	- 8.135

 

 

Bei den oben ausgewiesenen Summen handelt es sich um prognostizierte Jahresbeträge. Die als Anlage beigefügten Budgetberichte wurden aufgrund vorläufiger Zahlen, zum Stichtag 30.06.2007, ermittelt.

Entwicklung der Deckungskreise

 

Die Deckungskreise werden von den Budgetverantwortlichen in ihren Stellungnahmen nicht berücksichtigt. Daher folgt an dieser Stelle eine budgetübergreifende Darstellung der Deckungskreise:

 

Deckungskreis	Verbesserung(+)  bzw. Verschlechterung (-) in T€
Deckungskreis Personal (1)	+ 240
Deckungskreise Sachaufwendungen:
Büroeinrichtungen und - maschinen (100)	+/ - 0
Wartung ADV-Anlagen und Büromaschinen (101)	+ 20
Wartung technische Anlagen (102)	+/ - 0
Mieten ADV-Anlagen und Büromaschinen (110)	+ 80
Mieten technische Anlagen (111)	+/ - 0
Grundbesitzabgaben, Gebäude,                          Inventarversicherungen (120)	+/ - 0
Heizung (121)	+ 100
Reinigungsmittel (122)	+/ - 0
Reinigung öffentlicher Gebäude (123)	+ 30
Strom, Wasser, Kehrgebühren (125)	+ 26
Unterhaltung Kfz, Steuer, Versicherung (130)	+/ - 0
Betriebsstoffe (131)	+ 5
Versicherungen und Schadenfälle (140)	+/ - 0
Bürobedarf (141)	+/ - 0
Literatur (142)	+ 1
Porto, Frachtkosten, Mobilfunkgebühren (143)	+ 40
Öffentliche Bekanntmachungen (144)	+ 5
Dienstreisen (145)	+ 18
Telefongebühren (146)	+/ - 0
Software (147)	- 80
Verfilmung/ Digitalisierung von Schriftgut (148)	+ 3
Technischer Sonderbedarf (149)	+ 1
Deckungskreise (nur Sachaufwendungen)	+ 249
Deckungskreise gesamt	+ 489

 

Bei den ausgewiesenen Summen handelt es sich auch hier um die vorläufigen Ergebnisse zum 30.06.2007. Diese Summen beinhalten auch die Haushaltsmittel, die im Laufe des ersten Halbjahres als Deckungsmittel an andere Deckungskreise abgegeben, bzw. von anderen Deckungskreisen für Mehraufwendungen zur Verfügung gestellt wurden (Deckungskreise sind gemäß § 21 GemHVO gegenseitig deckungsfähig).

Auf die Übertragung von Haushaltsmitteln zwischen den Deckungskreisen wird zwar in den Stellungnahmen nicht explizit eingegangen, dennoch hat eine solche Mittelübertragung natürlich erheblichen Einfluss auf das Ergebnis des jeweils betroffenen Deckungskreises.

 

 

Deckungskreise des Fachdezernates Innere Verwaltung

 

Deckungskreis (1) - Personalaufwendungen

 

Nach der Berechnung des Sachgebietes Personal wird der Deckungskreis "Personalaufwendungen" voraussichtlich mit einer Einsparung in Höhe von rd. 240 T€ abschließen.

 

Die aktuelle Berechnung zeigt weiterhin, dass die Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes i. H. v. rd. 190 T€ erreicht werden konnten, obwohl gegenüber dem veranschlagten Personalaufwand zusätzliche, nicht vermeidbare und nicht kalkulierte Aufwendungen in Höhe von rd. 80 T€ (Stellenplan 2007 = 10 T€, nicht geplante ABM = 12 T€, zusätzliche Stellenanforderungen der Fachämter = 20 T€, Nichteinhaltung der 12-monatigen HSK- Wiederbesetzungssperre = 38 T€) entstanden sind.

 

Zusätzlich muss beachtet werden, dass der Deckungskreis durch Personalaufwand für die Projektgesellschaft Haus Aden mbH und für den Betreuungsverein (Schulen) belastet wird. Die Personalabteilung leistet für diese beiden Bereiche die verwaltungsmäßige Abwicklung der Entgeltabrechnungen und zahlt den Personalaufwand zunächst aus dem Deckungskreis Personal.

Die verausgabten Personalaufwendungen werden von der Projektgesellschaft sowie vom Betreuungsverein erstattet.

Wie im Bericht zum Budget 1.10 erörtert, werden die Erstattungen für die vg. Aufwendungen auf verschiedenen Ertragskonten vereinnahmt. Insgesamt wird der Deckungskreis Personal aufgrund dieser neuen Buchungssystematik durch die Projektgesellschaft sowie den Betreuungsverein voraussichtlich mit rd. 277 € zusätzlich belastet.

 

Inklusive dieser zusätzlichen vg. Belastung wird der Deckungskreis Personal im Jahr 2007 voraussichtlich  insgesamt rd. 787 T€ (240 T€ + 190 T€ + 80 T€ + 277 T€) erwirtschaften.

 

Maßgeblich hierfür sind insbesondere folgende Punkte:

 

·         Reduzierung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung von 6,5% auf 4,2%                       (Anstieg Beitrag Rentenversicherung lediglich von 19,5% auf 19,9%)

·         Einsparungen Winterdienst aufgrund des milden Winters

·         Altersteilzeit-Arbeitsphasen (100% Arbeitszeit bei ca. 83% netto)

·         unerwartetes Ausscheiden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

·         krankheitsbedingtes Ende der Lohnfortzahlung

·         Nichtbesetzung von Stellen (z. B. Standesamt)

·         Änderung der Stellenausweisung

 

In der oben aufgeführten Darstellung ist die Kalkulation der Strukturausgleichszulage enthalten. Diese Zulage wird ab dem 01.10.2007 auf der Grundlage des § 12 TVÜ-VKA an aus dem BAT übergeleitete Beschäftigte monatlich gezahlt. Die tarifliche Zulage soll teilweise Verluste ausgleichen, die sich für die Beschäftigten im weiteren Verlauf ihres Arbeitsverhältnisses aus der neuen Tabellenstruktur ergeben, und zwar im Vergleich zu der fiktiven Entwicklung der Vergütung nach altem Recht. Es handelt sich um einen so genannten "Exspektanzenschutz". Die Beträge pro Monat schwanken zwischen 19,- und 180,- Euro pro Beschäftigten. Da Informationen des KAV zur genauen Berechnung der Zulagen erst seit Anfang August diesen Jahres vorliegen, ist eine exakte Kalkulation der Kosten noch nicht möglich.

 

 

Deckungskreis (100) - Büroeinrichtungen u. Ausstattungen

 

Im Zuge der NKF-Einführung wurde für die Beschaffung von Büroeinrichtung, -ausstattung und -geräten ein investives Sachkonto geschaffen. Dieses Sachkonto wurde mit 48 T€ ausgestattet, die dorthin aus dem Deckungskreis 100 verlagert wurden.

Aufgrund der nunmehr minimalen finanziellen Ausstattung des Deckungskreises ist trotz sparsamer Bewirtschaftung keine Einsparung zu erwarten.

 

Mit Einführung des NKF wurde verbindlich vorgegeben, dass alle Anschaffungen von Wirtschaftsgütern mit einem Preis zwischen 60 und 410 €, die eine mehrjährige Lebensdauer besitzen, als sogenannte geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) zu behandeln sind. Sie werden wie investive Wirtschaftsgüter behandelt, jedoch lediglich im Anschaffungsjahr vollständig abgeschrieben. Die Anschaffung dieser GWG´s hat über investive Sachkonten zu erfolgen.

Im o.g. investiven Sachkonto ist zurzeit mit einer Einsparung von rd. 10 T€ zu rechnen.

 

 

Deckungskreis (101) – Wartung ADV-Anlagen/ Büromaschinen

- Gemeinsamer Deckungskreis von FDI (10) und FDI (16/ADV) -

 

Im Bereich Wartung von Büromaschinen konnte durch den Abschluss neuer Wartungsverträge Einsparungen erzielt werden.

Im Bereich Wartung ADV - Anlagen konnte trotz einer gestiegenen Anzahl von Peripheriegeräten Einsparungen erzielt werden, so ist es auch hier gelungen die Gesamtaufwendungen insgesamt weiter zu reduzieren.

Weitere Ersparnisse werden voraussichtlich realisiert werden können, wenn die geplante Installation mit Thin Client umgesetzt wird.

 

Insgesamt wird zurzeit mit einer Einsparung in Höhe von rd. 20 T€ gerechnet.

 

 

Deckungskreis (110) – Mieten ADV-Anlagen/ Büromaschinen

- Gemeinsamer Deckungskreis von FDI (10) und FDI (16/ADV) -

 

Auch in diesem Deckungskreis wurden im Rahmen der NKF-Einführung Haushaltsmittel in investive Sachkonten verlagert. Insgesamt wurden 70 T€ aus diesem Deckungskreis gekürzt.

Durch den Abschluss neuer Mietverträge für den Bereich Büromaschinen können auch hier zusätzliche Einsparungen erzielt werden.

Im Bereich „Mieten ADV – Anlagen“ ist es gelungen, trotz gestiegener Anzahl an Peripheriegeräten,  die Aufwendungen weiter zu reduzieren. Diese Entwicklung wird sich nach derzeitigem Kenntnisstand auch fortsetzen, insbesondere dann, wenn die ersten Thin Clients installiert werden können. 

 

Insgesamt konnte so eine Einsparung in Höhe von rd. 80 T€ realisiert werden.

 

Von o.g. 70 T€ wurden auf einem investiven Sachkonto 15 T€ für die Beschaffung geringwertiger Wirtschaftsgüter im Bereich der ADV bereitgestellt. Nach aktueller Einschätzung wird es hier zu einer Einsparung von rd. 5 T€ kommen. Weitere 55 T€ wurden für die Beschaffung geringwertiger Wirtschaftsgüter im Bereich ADV-Software (s.u.) bereitgestellt.

 

 

Deckungskreis (130) - Unterhaltung Kraftfahrzeuge

 

Das Anordnungssoll splittet sich in fixe Jahreskosten (Steuern und Versicherung) und variable Kosten (Reparaturen, Ersatzteile sowie Bedarf für das Handlager des Fuhrparks).

 

Zu Jahresbeginn wurde bereits nahezu 50 % der bereitgestellten Haushaltsmittel für fixe Kosten verausgabt. Insgesamt ist festzustellen, dass sich der Bereich der variablen Kosten, trotz gestiegener Preise, zurzeit positiv entwickelt. Falls keine unerwarteten Ereignisse zu unaufschiebbaren Ausgaben führen, kann der Deckungskreis mit einem ausgeglichenen Ergebnis abschließen.

 

 

Deckungskreis (131) - Betriebsstoffe

 

Trotz einer stetigen Erhöhung der Kosten für Betriebsstoffe können voraussichtlich geringe Minderaufwendungen realisiert werden. Dieses Einsparpotential ist mit dem Betrieb neuerer sparsamer Fahrzeuge zu begründen.

 

Es können voraussichtlich Einsparungen in Höhe von rd. 5 T€ realisiert werden.

 

 

Deckungskreis (140) - Versicherung und Schadenfälle

 

Der Haushaltsansatz wurde bereits jetzt zu über 90 % verausgabt. Da fällige Versicherungsprämien jedoch ausnahmslos bereits zum Jahresbeginn fällig sind, ist der geringe Bestand im Deckungskreis völlig normal. Der Restbestand ist ausreichend, um noch anfallende Prämien für Ausstellungs- oder Instrumentenversicherungen zu bestreiten.

Allerdings waren im letzten Jahr Maluszahlungen für eine überdurchschnittliche Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen zu erbringen. Diese Zahlungen konnten nicht kalkuliert werden. Sofern die Stadt Bergkamen auch in diesem Jahr wieder zu Maluszahlungen herangezogen werden, werden die bereitgestellten Haushaltsmittel voraussichtlich nicht ausreichen.

Zurzeit kann daher noch keine verlässliche Prognose abgegeben werden, ob der Deckungskreis mit einer schwarzen Null abgeschlossen werden kann oder ob mit Mehrausgaben zu rechnen ist.

 

 

Deckungskreis (141) - Bürobedarf

 

Aufgrund der Einsparungen in Vorjahren wurde der Ansatz für Bürobedarf in 2007 deutlich verringert. Nunmehr ist abzusehen, dass die bereitgestellten Mittel knapp kalkuliert, aber dennoch ausreichend sein werden. Weitere Einsparungen werden aber wohl nicht zu erzielen sein.

 

 

Deckungskreis (142) - Literatur – Bücher, Zeitschriften

 

Auch in diesem Deckungskreis wurden die Haushaltsmittel ausgesprochen knapp kalkuliert. Falls kein unplanmäßiger Bedarf an Fachliteratur mehr entsteht, könnte in diesem Deckungskreis eine Einsparung von rd. 1 T€ erzielt werden.

 

 

Deckungskreis (143) - Porto, Frachtkosten, Mobilfunkgebühren

 

Für die Bewirtschaftung des v.g. Sachkontos stehen im Jahre 2007 Mittel in Höhe von insgesamt 186.886 € zur Verfügung, von denen im ersten Halbjahr 65.681 € verausgabt wurden, so dass noch 121.205 € bereitstehen.

 

Von dem Sachkonto werden die städtischen Porto- und Mobilfunkkosten für das Rathaus und die Außenstelle mit Ausnahme des BBH und des EBB gezahlt.

 

Die Portogebühren bei der Deutschen Post AG haben sich ab 01.01.2007 erhöht, ebenso die Portokosten beim privaten Postzustelldienst. Grund für die Erhöhung sind in erster Linie Preis- sowie die Mehrwertsteuererhöhung. Durch Abgleich mit den Vorjahreskosten kann bereits jetzt festgestellt werden, dass sich die Jahresportokosten um etwa 10 T€ erhöhen werden

 

Die Kosten für die Vertrags- und Kartenhandys haben sich dagegen insgesamt verringert. Eines der 31 Kartenhandys kostet im Monat durchschnittlich ca. 3,30 € (im vergangenen Jahr 3,00 €) und eines der 18 Vertragshandys im Durchschnitt ca. 41,00 € (in 2006 49,00 €). Die Kosteneinsparung kann darauf zurückgeführt werden, dass die Telefongebühren sinken.

 

Es ist bereits absehbar, dass in diesem Jahr voraussichtlich etwa 40 T€ Euro der bereit stehenden Mittel eingespart werden können.

 

 

Deckungskreis (144) - Öffentliche Bekanntmachungen

 

Für die noch anstehende Anzeige in der regionalen Presse für die neuen Auszubildenden des Einstellungsjahrganges 2008 sowie weitere noch ausstehende Bekanntmachungen sind noch rd. 5 T€ zu veranschlagen. Mithin stehen zurzeit Haushaltsmittel in Höhe von rd. 5 T€ als mögliche Einsparung zur Disposition.

Bei dieser Kalkulation ist zu berücksichtigen, dass allein eine Stellenanzeige mit rd. 2,5 T€ zu veranschlagen ist. Sollte im laufenden Jahr noch eine zusätzliche Stellenanzeige zu veröffentlichen sein, ist vg. Kalkulation nicht mehr haltbar.

 

 

Deckungskreis (145) – Dienstreisen

 

Beim Deckungskreis "Dienstreisen" werden nach jetzigem Kenntnisstand voraussichtlich Minderaufwand in Höhe von rd. 18 T€ entsteht. Da insbesondere die Fahrtenbücher sehr unregelmäßig abgerechnet werden, ist dieser Betrag nur grob geschätzt.

 

Aus dem Deckungskreis Dienstreisen werden zurzeit auch Dienstreisen bezahlt, die von Dritten erstattet werden. Diese Kostenerstattungen erfolgt i.d.R. zum Ende des Jahres und werden auf dem Ertragskonto 01.11.04.4140 vereinnahmt . Bisher wird hier insgesamt eine Erstattung in Höhe von 7.700 € veranschlagt.

Da Kosten des Baubetriebshofes nicht im Deckungskreis veranschlagt sich, aber aus technischen Gründen aus dem fiktiven Aufwandskonto 01.11.18.5431-8 gezahlt werden, erfolgt auch hier zum Jahresende eine Erstattung. Zurzeit wird hier ein weiterer Erstattungsbetrag von rd. 1.700 € auf vg. Ertragskonto veranschlagt.

 

 

Deckungskreis (147) – ADV (Software, etc.)

 

Im Bereich dieses Deckungskreises sind Mehraufwendungen entstanden. Zum einen wurden im ersten Quartal nicht geplante Nachberechnungen im Bereich Software-Support, in Höhe von rd. 30 T€ fällig und zum anderen erforderte die Einführung des NKF weitere Schulungs- und Einrichtungsaufwendungen, in Höhe von rd. 33 T€.

Insgesamt werden in diesem Deckungskreis voraussichtlich 80 T€  Mehraufwand entstehen.

 

Der Bereich der Datenverarbeitung ist generell durch eine Reihe von Faktoren gekennzeichnet, die eine exakte Budgetplanung erschweren. So können z.B. zur Aufrechterhaltung des Betriebes notwendige, jedoch nicht eingeplante Anschaffungen oder Reparaturen in den Bereichen Hard- und Software zu Mehraufwendungen führen.

 

Wie in der Vergangenheit auch, wird versucht, durch Einsparungen in anderen Bereichen, die v.g. Mehraufwendungen soweit wie möglich zu kompensieren. Insbesondere bei großen neuen Softwareprojekten wird dies aber nicht immer gelingen.

 

Mit Einführung des NKF wurden aus diesem Deckungskreis 115 T€ verlagert. Als Ausgleich wurde ein investives Sachkonto für die Beschaffung geringwertiger Wirtschaftsgüter (Software) mit Haushaltsmitteln in Höhe von 170 T€  bereitgestellt. ( 55 T€ aus dem Deckungskreis 110 sowie 115 T€ aus dem Deckungskreis 147).

Insgesamt wird es in diesem Bereich voraussichtlich zu einer Einsparung von rd. 40 T€ kommen.

 

 

Deckungskreis (148) – Verfilmung/ Digitalisierung

 

Durch die mittlerweile im Hause geschaffene Möglichkeit, die Archivierung von Schriftgut durch Digitalisierung vorzunehmen, können die anfallenden Kosten für eine Fremdvergabe minimiert werden. Dennoch werden in diesem Jahr noch rd. 3 T€ für eine Fremdvergabe benötigt, da die begonnene hausinterne Digitalisierung noch nicht voll umgesetzt ist.

 

Insgesamt kann demnach ein Betrag in Höhe von 3 T€ eingespart werden.

 

 

Deckungskreis (149) - Technischer Sonderbedarf

 

Im Jahr 2007 werden voraussichtlich keine kostspieligen Anschaffungen im Bereich "Technischer Sonderbedarf" notwendig. Es werden voraussichtlich lediglich laufende Verbrauchsmaterialien angeschafft.

Der Umfang an z. B. technischen Zeichnungsutensilien nimmt stetig ab, so dass insgesamt Minderaufwendungen von rd. 1 T€ anfallen werden.

 

 

Fazit zu den Deckungskreisen des Fachdezernates Innere Verwaltung

 

Insgesamt ist festzustellen, dass der anfallenden Mehraufwand kaum beeinflussbar und mithin auch nicht vermeidbar ist. Durch konsequentes wirtschaftliches Verwaltungshandeln sowie durch einen sparsamen Umgang mit anvertrauten Haushaltsmitteln kann voraussichtlich ein Minderaufwand von insgesamt 333 T€ (240 T€ Personalkosten plus 93 T€ Sachkosten), neben dem Deckungskreis „Personal“ insbesondere auch in den Deckungskreisen „Wartung/ Mieten - ADV Anlagen und Büromaschinen“ sowie „Porto und Frachtkosten“, erwirtschaftet werden.

 

 

Deckungskreise der Grundstücks- und Gebäudewirtschaft

 

Das Amt für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft bewirtschaftet folgende Deckungskreise:

 

Deckungskreis 102 - Wartung technischer Anlagen

 

Deckungskreis 111 - Miete technischer Anlagen

 

Deckungskreis 120 - Steuern, Abgaben, Versicherungen

 

Deckungskreis 121 - Heizung

 

Deckungskreis 122 - Reinigungsmittel

 

Deckungskreis 123 - Reinigung öffentlicher Gebäude durch Reinigungsfirmen/ Fremdreinigung

 

Deckungskreis 125 - Strom, Wasser, Kehrgebühren

 

Deckungskreis 146 - Telefongebühren

 

 

Bewirtschaftung der Deckungskreise

 

 

Deckungskreis (121) - Heizung

 

Die Einsparungen im Bereich dieses Deckungskreises, in Höhe von rd. 100 T€, sind darauf zurückzuführen, dass die ursprünglich von der GSW prognostizierten Heizkostensteigerungen nicht in voller Höhe eingetreten sind.

 

 

Deckungskreis ( 123) - Reinigung öffentlicher Gebäude durch Reinigungsfirmen

 

Für den Bereich der Fremdreinigung ergibt sich eine voraussichtliche Ersparnis, in Höhe von rd. 30 T€. Schwierig zu kalkulieren waren bei der Ermittlung der voraussichtlichen entstehenden Jahresgesamtkosten, die Kosten der Sonder- und Grundreinigungen, die früher in den monatlichen Leistungen enthalten waren. Die Abweichung zwischen den voraussichtlichen und den geplanten Ausgaben beträgt jedoch lediglich rd. 2,35%.

 

 

Deckungskreis (125) - Strom, Wasser, Kehrgebühren

 

Eine weitere Einsparung ergibt sich im Bereich dieses Deckungskreises, in Höhe von rd. 26 T€. Hier haben sich durchgeführte Energieeinsparmaßnahmen positiv ausgewirkt. Darüber hinaus ist festzustellen, dass die ursprünglich von der GSW prognostizierte Strompreiserhöhung bislang nicht in voller Höhe eingetreten ist.

 

 

Fazit zu den Deckungskreisen des Amtes für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft

 

Im Haushaltsjahr 2007 stehen dem StA 23 Gesamtmittel in Höhe von knapp 4.867 T€ zur Verfügung. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann davon ausgegangen werden, dass diese Haushaltsmittel zur Bewirtschaftung der o.g. Deckungskreise ausreichen werden. Hierbei zeichnet sich nunmehr schon  ab, dass in einzelnen Bereichen Einsparungen entstehen werden und dass mit einer voraussichtlichen Gesamteinsparungen, in Höhe von 156 T€, gerechnet werden kann.

 

 

Fazit zum Ergebnis aller Deckungskreise

 

Die Deckungskreise des FDI werden voraussichtlich mit einem Minderaufwand von insgesamt 333 T€ und die Deckungskreise des StA 23 mit einem Minderaufwand von 156 T€ abschließen. Mithin ist nach aktueller Sachlage im Bereich der Deckungskreise mit einer Gesamtverbesserung von 489 T€ zu rechnen.

 

 

Entwicklung des Gesamtverwaltungshaushalts

 

Unter Berücksichtigung der vorliegenden Ergebnisse der Budgets und der Deckungskreise ergeben sich für den gesamten Ergebnisplan zum Jahresende 2007 voraussichtlich Haushaltsverschlechterungen von 8,1 Mio. €.

( -8.624 T€ Budget sowie (+) 489 T€ Deckungskreise).

 

 

Gesamtbeurteilung des Verwaltungshaushaltes

 

Zusammengefasst ergeben sich für 01-06/2007 folgende Abweichungen:

 

	Verbesserung (+) bzw. Verschlechterung (-) in T€
Budgetbereich 1	161
Budgetbereich 2	- 642
Budgetbereich 3	7
Budgetbereich 4	- 130
Budgetbereich 9	- 8.020
Deckungskreis Personal	240
Deckungskreise Sachkosten	249
Verwaltungshaushalt gesamt	- 8.135

 

Hinweis zu den Budgetverbesserungen bzw. –verschlechterungen:

 

Die ausgewiesenen Zahlen basieren, wie in den Budgetberichten der Vorjahre, auf Auswertungen vom 30.06.2007.

 

Ursächlich für diese Verschlechterung ist in erster Linie ein gravierender Einbruch beim Gewerbesteuerertrag zu nennen, der erst im Laufe des I. Halbjahres 2007 bekannt geworden ist.

 

Nach aktuellem Status ergibt sich lt. Feststellung des Amtes für Finanzen und Steuern für den Ergebnisplan folgende Situation:

 

Der Einbruch bei der Gewerbesteuer führt am Jahresende zu einer höheren Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage. Eingeplant war eine Entnahme in Höhe von 3.241 T€. Im weiteren Haushaltsvollzug sind daher alle Fachämter/ Budgetverantwortlichen aufgefordert nur unbedingt notwendige Aufwendungen zu leisten. Ein Teil der Gewerbesteuerausfälle wird durch die Schlüsselzuweisungen 2008 und 2009 kompensiert.

 

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag

3. 1 Anlage

 

Der Bürgermeister         Schäfer

 

Amtsleiter         Turk

Sachbearbeiter         Schneider