Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen schließt sich der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung der GSW vom 31.05.2006 an und stimmt der Beteiligung der GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen-Bönen-Bergkamen an der Trianel Gasspeichergesellschaft Epe mbH & Co. KG als Kommanditist mit einer Kommanditeinlage von maximal 1.040.000,00 € (4 % Gesellschaftsanteil) zu.

Sachdarstellung:

In der Sitzung des Aufsichtsrates der GSW vom 14.03.2006 sowie in der Sitzung der Gesellschafterversammlung der GSW am 31.05.2006 wurde der vorgenannten Beteiligung zugestimmt. Die Gesellschafterversammlung der GSW als gemeinsames Organ der drei Gesellschafterkommunen ist gemäß § 108 Abs. 5 GO NRW für die Beschlussfassung zuständig.

Im Zusammenhang mit der geplanten Beteiligung der GSW an der Trianel European Energy Trading GmbH haben sich die Geschäftsführung der GSW und die Verwaltungsleitungen der drei Gesellschafterkommunen darauf verständigt, die Beteiligung am Gasspeicher in Epe auch den Räten zur Beschlussfassung zuzuleiten.

In Nordrhein-Westfalen ist die Bezirksregierung vom Innenministerium für alle Trianel-Beteiligungen für zuständig erklärt worden.

Der Beschluss der Gesellschafterversammlung der GSW sowie die Vorlage zur Sitzung, in der der Sachverhalt ausführlich beschrieben ist, sind als Anlage 1 beigefügt.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag

3. 1 Anlage