Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr stimmt dem vorliegenden Maßnahmenkatalog zu und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahmen.

Sachdarstellung:

Radverkehrskonzept der Stadt Bergkamen;

hier: Maßnahmenkatalog für das Haushaltsjahr 2007

Die Stadt Bergkamen hat im Sommer 2005 das Kölner Planungsbüro “Südstadt” mit der Erstellung eines Radverkehrskonzeptes für die Stadt Bergkamen beauftragt.

Grundsätzliches Ziel dieses Radverkehrskonzeptes ist es, so weit wie möglich, Radverkehrspotenzial sowohl für Alltagsrouten als auch für den Freizeitbereich auszuschöpfen bei gleichzeitiger Optimierung der Sicherheit.

Dem Fahrrad soll im Kurzstreckenbereich eine zunehmende Bedeutung im Rahmen der Nahmobilität zukommen. Die gezielte Förderung des Fahrradtourismus verspricht zudem positive wirtschaftliche Auswirkungen.

Der im November 2006 vorgelegte Schlussbericht untersucht zum einen das vorhandene Radwegenetz im Hinblick auf zukünftige Netzentwicklungen (Netzkonzept), zum anderen wird das vorhandene Wegenetz hinsichtlich baulicher, netzrelevanter und komfortrelevanter Mängel (Maßnahmenkonzept) beurteilt.

Die Auflistung aller Maßnahmen erfolgt - aufgeteilt nach den einzelnen Bergkamener Ortsteilen – jeweils in den aus Sicht des Gutachters anzustrebenden Umsetzungsprioritäten 1 (kurzfristig), 2 (mittelfristig) und 3 (langfristig).

Die Einstufung in die Prioritäten erfolgte aus Sicht der Zielsetzung des Radverkehrskonzeptes.

Wie die vorgeschlagenen Maßnahmen jedoch im Einzelnen ausgeführt und umgesetzt werden können oder sollen, hängt neben der politischen Beschlusslage natürlich auch von der technischen Durchführbarkeit, der finanziellen Möglichkeiten, Bewilligung eventueller Fördermittel und nicht zuletzt auch von der Zustimmung des jeweiligen Grundstückseigentümers oder Straßenbaulastträgers ab.

Insgesamt umfasst der gesamte Maßnahmenkatalog ca. 114 Einzelmaßnahmen.

Seitens der Stadt Bergkamen wurde für das Haushaltsjahr 2007 ein Katalog von Maßnahmen erarbeitet, die mit Eigenmitteln der Stadt Bergkamen, d. h. ohne die Möglichkeit der finanziellen Förderung durch Dritte, ausgeführt werden müssen.

Teilweise kann die Ausführung von Unterhaltungsmaßnahmen durch den städtischen Baubetriebshof erfolgen, für andere Maßnahmen ist es jedoch auch erforderlich, Aufträge an Fremdfirmen über vorher durchzuführende Ausschreibungen zu vergeben. Bei diesen Maßnahmen sind vorgeschaltete Planungen und Abstimmungsgespräche mit den jeweiligen Baulastträgern erforderlich.

Es handelt sich für das Haushaltsjahr 2007 um ca. 46 Einzelmaßnahmen, die in den beiliegenden Anlagen 1 und 2 aufgelistet sind. Die Anlage 1 entspricht der Auflistung auf Seite 136 des Radverkehrsgutachtens. In der Anlage 2 werden zusätzliche Maßnahmen dargestellt, die noch nicht oder so noch nicht in der Anlage 1 enthalten sind. Die Maßnahmennummerierungen in der 1. Spalte entspricht den Nummern im Radverkehrskonzept.   

Bei den vom Gutachter geschätzten Baukosten handelt es sich nur um eine grobe Einschätzung ohne detaillierte Einzelplanungen. Diese Zahlen können jedoch, je nach speziellen Gegebenheiten in Einzelfällen, noch Änderungen unterworfen sein.

Zur Umsetzung der Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept wurden im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zusätzliche Mittel in Höhe von 50.000,00 € zur Verfügung gestellt.

Diese Maßnahmenliste stellt aber keinen starren Handlungsrahmen dar.

Bei der Einplanung der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel dürfen nicht nur die in den Anlagen 1 und 2 aufgelisteten Projekte Berücksichtigung finden, sondern es ist erforderlich, einen Teil dieser Mittel bereitzuhalten, um auf unvorhergesehene wichtige Erfordernisse im Tagesgeschäft reagieren zu können, um damit den vorliegenden Maßnahmenkatalog in der Praxis zu ergänzen.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag

3. 2 Anlagen