Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage Drucksache Nr. 9/0859 zur Kenntnis.

Sachdarstellung:

 

Entwicklung der Budgets

 

Nach Ablauf des Jahres 2006 haben die Budgetverantwortlichen Stellungnahmen zur Entwicklung ihrer Budgets abgegeben. Diese beinhalten Begründungen über die Entwicklung der Budgets für das vergangene sowie Prognosen für das laufende Jahr. Sie bieten somit der Verwaltungsführung und dem Ausschuss die Möglichkeit, steuernd auf die Entwicklung der Budgets im laufenden Jahr einzuwirken.

 

Die Anlage zu dieser Vorlage beinhaltet die Stellungnahmen zu den Budgets und Produkten, für die der Haupt- und Finanzausschuss laut Zuständigkeitsordnung verantwortlich ist. Die Stellungnahmen zu den weiteren Budgets werden den jeweils zuständigen Fachausschüssen zur Beratung vorgelegt.

 

Inhalt der Vorlage:

 

Budget	01.01.	Gleichstellungsstelle
	01.02.	Personalrat
	01.10.	Fachdezernat Innere Verwaltung
	01.14.	Rechnungsprüfungsamt
	03.20.	Amt für Finanzen und Steuern
	03.23.	Amt für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft
	09.	Allgemeine Finanzwirtschaft
Produkt	11.01.	Gleichstellung von Frau und Mann
	11.02.	Beschäftigtenvertretung
	11.03.	Zentrale Dienste und Organisationsangelegenheiten
	11.04.	Personalmanagement
	11.05.	Presse-, Öffentlichkeitsarbeit, Städtepartnerschaften
	11.06.	Technikunterstützte Informationsverarbeitung
	11.07.	Rechnungsprüfung
	11.10.	Finanzmanagement
	11.11.	Rechnungswesen
	11.12.	Vollstreckung
	11.13.	Steuern und sonstige Abgaben
	11.14.	Beschaffung und Bereitstellung von Liegenschaften
	11.15.	Gebäude- und Energiebewirtschaftung
	11.16.	Technisches Immobilienmanagement
	12.01.	Wahlen und Statistik
	12.07.	Brand- und Bevölkerungsschutz (Gefahrenabwehr)
	25.07.	Archiv
	53.01.	Entwässerung und Abwasserbeseitigung
	53.02.	Beteiligung an den Gemeinschaftsstadtwerken (Versorgung)
	57.01.	Wirtschaftsförderung und Tourismus

 

Gesamtentwicklung der städtischen Finanzen

 

Der Haupt- und Finanzausschuss trägt nicht nur die Verantwortung für die einzelnen in der Anlage beigefügten Budgets, sondern darüber hinaus auch für die Gesamtentwicklung der städtischen Finanzen. Es folgt daher an dieser Stelle eine zusammenfassende Darstellung der Jahresergebnisse 2006 der Budgets:

 

 

Budgets	Budgetergebnis	Summe in T€
Budgetbereich 1. Allgemeine Verwaltung
01. Gleichstellungsstelle		2
02. Personalrat		2
10. Fachdezernat Innere Verwaltung		75
14. Rechnungsprüfungsamt		+/- 0
	Summe Budgetbereich 1.	79
Budgetbereich 2. Ordnung und Soziales
30. Rechtsamt		8
33. Bürgerbüro		-150
50. Sozialamt		- 515
51. Jugendamt		- 1.182
	Summe Budgetbereich 2.	- 1.839
Budgetbereich 3. Finanzen und Kultur
20. Amt für Finanzen und Steuern		204
23. Amt für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft		61
40. Amt für Schulverwaltung, Weiterbildung und Sport		- 101
41. Kulturreferat		15
	Summe Budgetbereich 3.	179
Budgetbereich 4. Bauen und Wohnen
60. Amt für Bauberatung und Bauordnung		37
61. Amt für Planung, Tiefbau und Umwelt		- 220
68. Baubetriebshof		- 287
	Summe Budgetbereich 4.	- 470
Budgetbereich 9. Allgemeine Finanzwirtschaft
9. Allgem. Finanzwirtschaft		481
Abschlussbuchung (Erläuterung s. unten)		- 1.420
	Summe Budgetbereich 9.	- 939
Deckungskreise
Gesamtergebnis:		890
	Verschlechterung                           Insgesamt:	- 2.100

 

 

Bedingt durch die Abschlussbuchung ergibt sich im Budget „9“, unter Einbeziehung der als Anlage beigefügten Stellungnahme des StA 20, eine rechnerische Verschlechterung, i.H.v. 922 T€. Die Zuführung vom Vermögenshaushalt erfolgte lediglich i.H.v. 1,1 Mio. €, veranschlagt waren jedoch rd. 4 Mio. €. Dem gegenüber steht eine Verbesserung, i.H.v. 1,5 Mio. €, bedingt dadurch, dass die Abdeckung der Fehlbeträge (Veranschlagung 6,7 Mio. €) um 1,5 Mio. € niedriger ausfällt, als veranschlagt.

 

Entwicklung der Deckungskreise

 

Die Deckungskreise werden von den Budgetverantwortlichen in ihren Stellungnahmen nicht berücksichtigt. Daher folgt an dieser Stelle eine budgetübergreifende Darstellung der Deckungskreise:

 

Deckungskreis	Verbesserung(+)  bzw. Verschlechterung (-) in T€
Deckungskreis Personal (1)	401
Deckungskreise Sachkosten:
Büroeinrichtungen und - maschinen (100)	1
Wartung ADV-Anlagen und Büromaschinen (101)	31
Wartung technische Anlagen (102)	12
Mieten ADV-Anlagen und Büromaschinen (110)	282
Mieten technische Anlagen (111)	8
Grundbesitzabgaben, Gebäude,                          Inventarversicherungen (120)	43
Heizung (121)	- 130
Reinigungsmittel (122)	23
Reinigung öffentlicher Gebäude (123)	252
Strom, Wasser, Kehrgebühren (125)	- 38
Unterhaltung Kfz, Steuer, Versicherung (130)	- 4
Betriebsstoffe (131)	3
Versicherungen und Schadenfälle (140)	- 5
Bürobedarf (141)	38
Literatur (142)	10
Porto, Frachtkosten, Mobilfunkgebühren (143)	65
Öffentliche Bekanntmachungen (144)	- 2
Dienstreisen (145)	8
Telefongebühren (146)	9
Software (147)	- 120
Verfilmung/ Digitalisierung von Schriftgut (148)	2
Technischer Sonderbedarf (149)	1
Deckungskreise (nur Sachkosten)	489
Deckungskreise gesamt	890

 

Bei den ausgewiesenen Summen handelt es sich auch hier um die vorläufigen Ergebnisse des Jahresabschlusses 2006 von Mitte Januar 2007. Diese Summen beinhalten auch die Haushaltsmittel, die im Laufe des Jahres als Deckungsmittel an andere Deckungskreise abgegeben, bzw. von anderen Deckungskreisen für Mehrausgaben zur Verfügung gestellt wurden (Deckungskreise sind gemäß § 18 GemHVO gegenseitig deckungsfähig).

Auf die Übertragung von Haushaltsmitteln zwischen den Deckungskreisen wird zwar in den Stellungnahmen nicht explizit eingegangen, dennoch hat eine solche Mittelübertragung natürlich erheblichen Einfluss auf das Ergebnis des jeweils betroffenen Deckungskreises.

 

Deckungskreise des Fachdezernates Innere Verwaltung

 

Deckungskreis (1) - Personalausgaben

 

Stellungnahme zu der Entwicklung des Deckungskreises „Personalausgaben“

 

Nach der Berechnung des Sachgebietes Personal schließt der Deckungskreis "Personalausgaben" mit einer Einsparung in Höhe von rd. 401.000 € ab. Hierbei muss allerdings berücksichtigt werden, dass die Einsparung (rd. 240.000 €) durch die Verlagerung von 3 Stellen zum SEB und von 2 Stellen zum EBB entstanden ist. Diese Minderausgaben werden zum Teil zur Deckung von außerplanmäßigen Ausgaben (Inanspruchnahme von Leistungen des EBB und des SEB) benötigt.

 

Die aktuelle Berechnung zeigt weiterhin, dass die Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes in Höhe von rd. 1.205 T€ erreicht werden konnten, obwohl gegenüber den veranschlagten Personalkosten zusätzliche, nicht vermeidbare und nicht kalkulierte Ausgaben in Höhe von ca. 446.000 € (Stellenplan 2005/2006, neue Azubis, nicht geplante ABM, Mehrausgaben Honorare Musikschule und VHS, zusätzliche Stellenanforderungen der Fachämter) entstanden sind. Im Deckungskreis Personal wurden somit im Jahr 2006 ausgenommen der Einsparungen durch die Verlagerung der o. g. Stellen voraussichtlich insgesamt rd. 1.812 T€ erwirtschaftet.

 

Maßgeblich hierfür sind insbesondere folgende Punkte:

 

- keine Besoldungserhöhung für Beamtinnen und Beamte

- Kürzung der Sonderzuwendung für Beamtinnen und Beamte

 

- Reduzierung der Personalausgaben durch:

 

-- Nichtbesetzung frei werdender Stellen für die Dauer von max. 12 Monaten

-- unerwartetes Ausscheiden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

-- krankheitsbedingtes Ende der Lohnfortzahlung

 

- Wegfall der Zuführung zur Versorgungsrücklage

- Reduzierung Versorgungsumlage aufgrund von Sterbefällen

 

Deckungskreis (100) - Büroeinrichtungen u. Ausstattungen

 

Die mit der letzten Stellungnahme avisierten Minderausgaben in Höhe von rd. 10.000 bis 12.000 € konnten nicht erreicht werden.

 

Ursächlich für die Nichterreichung der Minderausgaben war, dass im Rahmen der Renovierungsarbeiten des Ratstraktes der dringende Bedarf bestand, ein Fraktionsgeschäftszimmer mit adäquaten Besprechungsstühlen und Besprechungstisch auszustatten, notwendige Instandsetzungsleistungen von Maschinen in der Hausdruckerei zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes unaufschiebbar notwendig wurden sowie die Ausstattung von drei Büroräumen, in denen das vorhandene Mobiliar nicht den arbeitsschutzrechtlichen Maßgaben entsprach und zum Teil in einem inakzeptablen Zustand war, erneuert werden musste.

 

Insgesamt konnte dennoch eine Minderausgabe in Höhe von rd. 1.000 € realisiert werden.

 

Deckungskreis (101) – Wartung ADV-Anlagen/ Büromaschinen

- Gemeinsamer Deckungskreis von FDI (10) und FDI (16/ADV) -

 

Bedingt durch Neuabschlüsse von Verträgen konnten die Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Veranschlagung in der Haushaltsmittelkalkulation erheblich gemindert werden. Im Bereich „Wartung Büromaschinen“ konnte hierdurch eine Ersparnis von rd. 9.000 € erzielt werden.

Trotz gestiegener Anzahl von Peripheriegeräten ist es auch im Bereich „Wartung ADV – Anlagen“  gelungen, die Gesamtaufwendungen insgesamt weiter zu reduzieren Die erzielten Ersparnisse belaufen sich auf rd. 22.000 €.

 

Insgesamt konnte ein Betrag in Höhe von rd. 31.000 € eingespart werden.

 

Deckungskreis (110) – Mieten ADV-Anlagen/ Büromaschinen

- Gemeinsamer Deckungskreis von FDI (10) und FDI (16/ADV) -

 

Auch in diesem Deckungskreis werden die beantragten Mittel nicht ausgeschöpft. Durch neue Vertragsabschlüsse sowohl in 2005 als auch in 2006 konnten deutlich günstigere Konditionen ausgehandelt werden, als dies noch zum Zeitpunkt der Haushaltsmittelkalkulationen möglich war. Mithin wurde die Höhe der Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Ansätzen in der Kalkulation deutlich gesenkt. Im Bereich „Mieten Büromaschinen“ wurde hierdurch eine Ersparnis von 42.000 € erzielt.

Im Bereich „Mieten ADV – Anlagen“ ist es , trotz gestiegener Anzahl an Peripheriegeräten, gelungen, die Aufwendungen zu reduzieren. Die durchschnittlich monatlich zu zahlenden Leasingbeträge lagen ca. 3.500 € unter dem Betrag des Vorjahresmonates. Hinzu kamen die Einsparungen durch den Ankauf der AS/400 im Dezember 2005. 

 

Insgesamt konnte so eine Einsparung in Höhe von rd. 282.000 € realisiert werden.

 

Die Einsparungen im Bereich „Mieten ADV – Anlagen“ wurde bei der Haushaltsmittelanmeldung für 2007 bereits berücksichtigt, so dass sich eine vergleichbare Entwicklung im laufenden Jahr voraussichtlich nicht ergeben wird.

 

Deckungskreis (130) - Unterhaltung Kraftfahrzeuge

 

Das Anordnungssoll splittet sich zu ca. 20 % in fixe Jahreskosten (Steuern und Versicherung) und zu ca. 80 % in variable Kosten (Reparaturen, Ersatzteile sowie Bedarf für das Handlager des Fuhrparks).

 

Wie bereits mit der letzten Stellungnahme dargestellt wurde, war abzusehen, dass die beantragten Mittel nicht ausreichen werden. Eine Einflussnahme auf die Höhe der variablen Kosten besteht jedoch kaum, insbesondere dann nicht, wenn Reparaturen anfallen, die zur Aufrechterhaltung der Fahrtüchtigkeit des Fahrzeuges notwendig sind. Um die variablen Kosten so gering wie möglich zu halten, wird lediglich ein auf einen absoluten Minimalbestand reduziertes Lager im Fuhrpark vorgehalten.

 

Aus vg. Gründen sind Mehrkosten in Höhe von rd. 4.000 € angefallen.

 

Deckungskreis (131) - Betriebsstoffe

 

Trotz einer stetigen Erhöhung der Kosten für Betriebsstoffe konnten geringe Minderausgaben erzielt werden. Die im letzten Bericht avisierte Einsparung von 7.000 € konnte aufgrund der gestiegenen Betriebsstoffpreise jedoch nicht erzielt werden. Eine Einflussnahme auf die Ausgaben war hier nicht möglich.

 

Es konnten abschließend lediglich Minderausgaben in Höhe von rd. 3.000 € realisiert werden.

 

Deckungskreis (140) - Versicherung und Schadenfälle

 

Der Haushaltsansatz wurde um rd. 5.000 € überschritten. Diese Mehrausgaben sind dadurch bedingt, dass zusätzliche Versicherungsverträge abgeschlossen wurden und sich die zu leistenden Prämienzahlungen einschließlich der Prämien zur gesetzlichen Unfallkasse nicht wie im Jahr 2004 kalkuliert entwickelt haben, sondern für das Haushaltsjahr 2006 erneut unvorhergesehen stark erhöht wurden.

 

Deckungskreis (141) - Bürobedarf

 

Im letzten Bericht wurde eine Einsparung von 35.000 € prognostiziert. Diese Summe konnte durch gezielte Sparmaßnahmen noch weiter ausgebaut werden. Es konnten so Minderausgaben von insgesamt 38.000 € erzielt werden. Diese begründen sich wie folgt:

 

Für den Bereich "Service/Fotokopien" wurde seinerzeit ein Betrag in Höhe von rd.15.000 € kalkuliert. Dieser Kalkulation lagen die Preise für das Jahr 2004 zu Grunde. Durch neue Verträge im Jahr 2005 konnten günstigere Preise erzielt werden, die zu einer Einsparung in Höhe von rd. 11.000 € führten.

 

Die weiteren 27.000 € Einsparungen sind dadurch erzielt worden, dass, wenn irgend möglich, auf Markenartikel verzichtet wurde. Zudem wird im Lager der Beschaffungsstelle lediglich ein Minimum an Material zur Deckung des kurzfristigen Bedarfs vorgehalten.

 

Deckungskreis (142) - Literatur – Bücher, Zeitschriften

 

Die mit der letzten Stellungnahme avisierten Minderausgabe in Höhe von rd. 10.000 € wurde erreicht. Diese Minderausgabe konnte erzielt werden, da die einzelnen Fachämter vermehrt dahingehend sensibilisiert wurden, das Medium Internet zu nutzen und den tatsächlichen Bedarf an vormals bestellten Zeitschriften-Abonnements und Ergänzungslieferungen zu prüfen und entsprechend zu korrigieren.

 

Deckungskreis (143) - Porto, Frachtkosten, Mobilfunkgebühren

 

Für die Bewirtschaftung des Deckungskreises standen Mittel in Höhe von rd. 187.000 € zur Verfügung, von denen nach Abzug von 4.700 € als Deckungsmittel insgesamt 118.000 € verausgabt wurden. Mithin konnten 65.000 € eingespart werden.

Aus dem Deckungskreis wurden die städtischen Porto- und Mobilfunkkosten für das Rathaus und die Außenstellen mit Ausnahme des Baubetriebshofes und des EBB gezahlt.

 

Von den eingesparten Portokosten wurden fast 19.000 € durch den Einsatz eines privaten Zustelldienstes erzielt. Die allgemeinen Portokosten, für die Deutsche Post AG sowie den privaten Zustelldienst, lagen insgesamt um fast 8.000 € niedriger als in 2005 (Bundestagswahlen), dies liegt jedoch insbesondere daran, dass im vergangenen Jahr keine Portokosten für Wahlen angefallen sind.

 

Die Kosten für Vertrags- und Kartenhandys konnten nicht gesenkt werden. Dies ist insbesondere damit zu begründen, dass die Zahl der Diensthandys von 41 auf 48 gestiegen ist.

Die durchschnittlichen Kosten für eines der 32 Kartenhandys liegen bei monatlich ca. 3 € und für eines der 16 Vertragshandys bei monatlich ca. 49 €. Der Unterschied zwischen Karten- und Vertragshandys ist enorm und darauf zurückzuführen, dass Vertragshandys ausschließlich noch für Vieltelefonierer mit Außendiensttätigkeiten unterhalten werden. Von Vorteil ist bei diesen Vertragshandys, dass bei den i.d.R. stark beanspruchten Geräten auf hochwertige, aber preisgünstige Endgeräte zurückgegriffen werden kann.

 

Aus diesem Deckungskreis werden zudem die Kosten der Fernsprechentschädigungen, für private Telefone und Handys die zu Dienstzwecken eingesetzt werden sowie die Kosten für Einträge in das örtliche Telefonbuch gezahlt.

 

Deckungskreis (144) - Öffentliche Bekanntmachungen

 

Eine nicht eingeplante Stellenausschreibung (Stadtplaner/in), nicht nur in der regionalen sondern auch in der überregionalen Presse, ist ursächlich für die Mehrausgaben in Höhe von rd. 2.100 €.

 

Deckungskreis (145) – Dienstreisen

 

Beim Deckungskreis "Dienstreisen" sind Minderausgaben in Höhe von rd. 8.000 € entstanden.

 

Deckungskreis (147) – ADV (Software, etc.)

 

Im Bereich dieses Deckungskreises sind Mehrausgaben entstanden. Die Vorbereitung auf die Einführung des NKF hat im Jahr 2006 für Schulungs- und Einrichtungsaufwendungen sowie Softwarebeschaffung Kosten in Höhe von rd. 151.000 € verursacht. Ein Teil dieser Mehrausgaben konnte im Deckungskreis kompensiert werden.

Insgesamt sind in diesem Deckungskreis dennoch 120.000 €  Mehrkosten entstanden.

 

Der Bereich der Datenverarbeitung ist generell durch eine Reihe von Faktoren gekennzeichnet, die eine exakte Budgetplanung erschweren. So können z.B. zur Aufrechterhaltung des Betriebes notwendige, jedoch nicht eingeplante Anschaffungen oder Reparaturen in den Bereichen Hard- und Software zu Mehrausgaben führen.

 

Wie in der Vergangenheit auch, wird versucht, durch Einsparungen in anderen Bereichen, die v.g. Mehrausgaben soweit wie möglich zu kompensieren. Aufgrund der v.g. Kosten wird dies aber nicht immer gelingen.

 

Deckungskreis (148) – Verfilmung/ Digitalisierung

 

Durch die mittlerweile im Hause geschaffene Möglichkeit, die Archivierung von Schriftgut durch Digitalisierung vorzunehmen, können die anfallenden Kosten für eine Fremdvergabe minimiert werden. Dennoch wurden in diesem Jahr noch rd. 4.200 € für eine Fremdvergabe benötigt, da die begonnene hausinterne Digitalisierung noch nicht voll umgesetzt wurde.

 

Insgesamt konnte dennoch ein Betrag in Höhe von 1.800 € eingespart werden.

 

Deckungskreis (149) - Technischer Sonderbedarf

 

Im Jahr 2006 wurden keine kostspieligen Anschaffungen im Bereich "Technischer Sonderbedarf" notwendig. Es wurden lediglich laufende Verbrauchsmaterialien angeschafft. Der Umfang an z. B. technischen Zeichnungsutensilien nimmt stetig ab, so dass insgesamt Minderausgaben von knapp 1.000 € angefallen sind.

 

Fazit zu den Deckungskreisen des Fachdezernates Innere Verwaltung

 

Insgesamt ist festzustellen, dass die angefallenen Mehrkosten kaum beeinflussbar und mithin auch nicht vermeidbar sind. Durch konsequentes wirtschaftliches Verwaltungshandeln sowie durch einen sparsamen Umgang mit anvertrauten Haushaltsmitteln kann jedoch insgesamt eine Minderausgabe von 711 T€ (401 T€ Personalkosten plus 310 T€ Sachkosten), neben dem Deckungskreis „Personal“ insbesondere auch in den Deckungskreisen „Wartung/ Mieten - ADV Anlagen und Büromaschinen“ sowie „Bürobedarf“ und „Porto und Frachtkosten“, erwirtschaftet werden.

 

 

Deckungskreise der Grundstücks- und Gebäudewirtschaft

 

Das Amt für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft bewirtschaftet folgende Deckungskreise:

 

Deckungskreis 102 - Wartung technischer Anlagen

 

Deckungskreis 111 - Miete technischer Anlagen

 

Deckungskreis 120 - Steuern, Abgaben, Versicherungen

 

Deckungskreis 121 - Heizung

 

Deckungskreis 122 - Reinigungsmittel

 

Deckungskreis 123 - Reinigung öffentlicher Gebäude durch Reinigungsfirmen/ Fremdreinigung

 

Deckungskreis 125 - Strom, Wasser, Kehrgebühren

 

Deckungskreis 146 - Telefongebühren

 

Im Haushaltsjahr 2006 standen hierfür Gesamtmittel in Höhe von knapp 4.867 T€ zur Verfügung. Zusätzlich erfolgt für den Unterabschnitt 7710 (Baubetriebshof) die Bewirtschaftung der entsprechenden Positionen über das Sachkonto. Hier standen Mittel in Höhe von 89,5 T€ bereit.

 

Bewirtschaftung der Deckungskreise

 

Deckungskreis (102) - Wartung technischer Anlagen

 

Die Minderausgaben in Höhe von rd. 12.000 € sind durch eine verhältnismäßig geringe Anzahl von Reparaturarbeiten begründet.

 

Deckungskreis (111) - Mieten technischer Anlagen

 

Ursprünglich wurde hier mit einer geringen Einsparung von rd. 3.000 € gerechnet. Die tatsächliche Einsparung beträgt rd. 7.800 €. Zurückzuführen ist dies teilweise darauf, dass bestehende Verträge für den Betrieb von Einbruchmelde- und Brandmeldeanlagen modifiziert werden konnten und künftig erheblich geringere Kosten entstehen.

 

Deckungskreis (120) - Steuern, Abgaben, Versicherungen

 

Durch erfolgreiche Verhandlung mit Gebäude- und Inventarversicherern konnten Rabattgewährungen erzielt werden. In Folge konnten rd. 43.000 € Minderausgaben erwirtschaftet werden.

 

Deckungskreis (121) - Heizung

 

Die Mehrausgaben in Höhe von rd. 130.000 € basieren auf einem Ansteigen der Energiepreise. Zum Zeitpunkt der Kalkulation der Haushaltsansätze für 2006 in Mitte 2004 konnte der Anstieg nicht so wie tatsächlich eingetreten prognostiziert werden.

 

Deckungskreis (122) - Reinigungsmittel

 

Im Bereich der Reinigungsmittel konnte eine Einsparung in Höhe von 23.000 € erzielt werden. Erwirtschaftet wurde diese Einsparung durch ein günstiges Ausschreibungsergebnis sowie das wirtschaftliche Verhalten der Objektverantwortlichen (Hausmeister, etc.).

 

Deckungskreis ( 123) - Reinigung öffentlicher Gebäude durch Reinigungsfirmen

 

Im Bereich der Fremdreinigung wurde ursprünglich eine Einsparung in Höhe von ca. 300.000 € prognostiziert. Nach Neuvergabe der Reinigungsleistung ab 10.04.2006 konnte jedoch festgestellt werden, dass Grund- bzw. Sonderreinigungen in erheblichem Umfang veranlasst werden mussten. Im Rahmen dieser Arbeiten wurden insbesondere die Böden einer intensiven Reinigung und anschließenden Beschichtung unterzogen, da diese aufgrund der geänderten Reinigungsintervalle einer besonderen Beanspruchung unterzogen sind. Insgesamt wurde dennoch eine Ersparnis in Höhe von rd. 252.000 € erzielt.

 

Das durch die Neuvergabe tatsächlich zu erzielende Einsparungsergebnis wird sich daher erst im Haushaltsjahr 2007 realisieren lassen.

 

Deckungskreis (125) - Strom, Wasser, Kehrgebühren

 

Wie im Deckungskreis 121 „Heizung“ auch, sind die Mehrausgaben hier, in Höhe von 38.000 €, durch seinerzeit nicht kalkulierbare Preisanstiege begründet.

 

Deckungskreis (146) - Telefongebühren

 

Im Wesentlichen ist die hier entstandene Einsparung in Höhe von rd. 9.000 € in der Neuverhandlung eines bestehenden Vertrages über den Betrieb einer Glasfaserleitung mit dem Ergebnis verbesserter Konditionen für die Stadt Bergkamen begründet.

 

Fazit zu den Deckungskreisen des Amtes für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft

 

Durch erhebliche Einsparungen in den Bereichen Versicherungen, Reinigungsmittel und insbesondere durch Neuausschreibungen im Bereich der Fremdreinigungsleistungen konnten anfallende Mehrausgaben in anderen vom StA 23 bewirtschafteten Deckungskreisen kompensiert werden. Darüber hinaus wurden insgesamt Minderausgaben in Höhe von 179.000 € erwirtschaftet.

 

Entwicklung des Gesamtverwaltungshaushalts

 

Unter Berücksichtigung der vorliegenden Ergebnisse der Budgets und der Deckungskreise ergeben sich für den gesamten Verwaltungshaushalt zum 31.12.06 voraussichtlich Haushaltsverschlechterungen von 2,1 Mio. €.

( -2.990 T€ Budget sowie (+) 890 T€ Deckungskreise).

 

Bei diesem Ergebnis des Verwaltungshaushaltes ist jedoch zu berücksichtigen, dass nicht alle Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes, insbesondere die eingeplanten Erlöse aus Vermögensveräußerungen, wie eingeplant umgesetzt werden konnten.

 

 

Gesamtbeurteilung des Verwaltungshaushaltes

 

Zusammengefasst ergeben sich für 01-12/2006 folgende Abweichungen:

 

	Verbesserung (+) bzw. Verschlechterung (-) in T€	Veränderungen gegenüber dem letzten Bugetbericht in T€
Budgetbereich 1	79	183
Budgetbereich 2	- 1.839	- 71
Budgetbereich 3	179	309
Budgetbereich 4	- 470	- 380
Budgetbereich 9	- 939	- 3.754
Deckungskreis Personal	401	191
Deckungskreise Sachkosten	489	- 69
Verwaltungshaushalt gesamt	- 2.100	- 3.591

 

Hinweis zu den Budgetverbesserungen bzw. –verschlechterungen:

 

Die ausgewiesenen Zahlen basieren, wie in den Budgetberichten der Vorjahre, auf Auswertungen von Mitte Januar 2007.

 

Gegenüber der Kalkulation des letzten Budgetberichtes, auf dem Stand der Ergebnisse vom 30.09.2006, wird es nach dieser Hochrechnung voraussichtlich insgesamt zu einer weiteren Verschlechterung von rd. 3,6 Mio € kommen. Der Abschluss wird voraussichtlich einen Fehlbetrag von insgesamt rd. 2,1 Mio. € ausweisen.

Ursächlich für diese Verschlechterung ist in erster Linie ein gravierender Einbruch bei der Gewerbesteuer zu nennen, der erst im Laufe des IV. Quartals 2006 bekannt geworden ist.

Darüber hinaus wurden in diesem Budgetbericht erstmals die nicht realisierten, im HSK geplanten Einnahmeverbesserungen, wie z.B. der Verkauf der Gebäude Schacht III, des Jugendheimes in Bergkamen-Rünthe sowie „Jahnstr. 19/ Physiotherapieschule“, berücksichtigt.

Die Verbesserungen des letzten Quartals in den Bereichen Budget 1 und 3 sowie im Deckungskreis „Personalkosten“ werden durch Verschlechterungen in den Budgets 2, 4 und insbesondere 9 wieder aufgezehrt.

 

Laut aktueller Aussage des Amtes für Finanzen und Steuern ergibt sich für den Verwaltungshaushalt folgende Situation:

 

Unter Einbeziehung der Umsetzung der Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes ergab sich bei der Aufstellung des Haushalts-/ Budgetplanes 2006 im Verwaltungshaushalt ein Überschuss in Höhe von insgesamt 6,7 Mio. €. Dagegen war der erwartete Fehlbedarf aus der Jahresrechnung 2004 in Höhe von 6,7 Mio. € anzusetzen. Jahresbezogen ergab sich somit ein ausgeglichener Haushalt.

 

Das jahresbezogene Rechnungsergebnis beläuft sich auf rd. + 3,1 Mio. € (Mehreinnahmen und Minderausgaben). Davon ist jedoch die Abdeckung des tatsächlichen Ergebnisses der Jahresrechnung 2004 in Höhe von 5,2 Mio.€ abzusetzen. Insgesamt ergibt sich so ein Fehlbetrag in Höhe von 2,1 Mio. €.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag

3. 1 Anlage

 

Der Bürgermeister         Schäfer

 

Amtsleiter         Turk

Sachbearbeiter         Schneider