Beschlussvorschlag:

Der Behindertenbeirat bestellt folgende Schriftführer:

Schriftführer:                        Stadthauptsekretär Ralph Klose

Stellv. Schriftführer:                        Stadtoberinspektor Ralf Möllmann

Sachdarstellung:

Gem. § 52 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) wird die Niederschrift über die im Rat gefassten Beschlüsse vom Bürgermeister und einem/einer vom Rat zu bestellenden Schriftführer/in unterzeichnet. Gem. § 52 Abs. 1 Satz 2 GO NRW i. V. m. § 58 Abs. 2 Satz 1 GO NRW findet das Verfahren für den Rat in den Fachausschüssen entsprechende Anwendung. Dementsprechend wird die Niederschrift für den Behindertenbeirat durch die/den Vorsitzende/n  sowie durch den/die bestellte/n Schriftführer/in unterzeichnet.

Aus dieser Vorgabe ergibt sich die Notwendigkeit, dass der Behindertenbeirat die Bestellung eines/einer Schriftführers/in vornimmt.

Aufgrund der Aufgabenneuverteilung innerhalb der Verwaltung kann der bislang bestellte Schriftführer diese Aufgabe nicht mehr wahrnehmen. Von der Verwaltung werden daher vorgeschlagen:

Schriftführer:                         Stadthauptsekretär Ralph Klose

Stellv. Schriftführer:                        Stadtoberinspektor Ralf Möllmann

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag