Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss des Rates der Stadt Bergkamen bestimmt gemäß § 4 Abs. 4 der jeweiligen Betriebssatzung des SEB und des EBB

die Stadtverordnete Elke Middendorf als Mitglied des Betriebsausschusses

und bei deren Verhinderung

den Stadtverordneten Harald Sparringa als Mitglied des Betriebsausschusses

in Fällen äußerster Dringlichkeit mitzuentscheiden.

Sachdarstellung:

Gemäß des § 4 Abs. 4 der jeweiligen Betriebssatzung des SEB und des EBB kann der Bürgermeister mit einem vom Betriebsausschuss bestimmten Mitglied des Betriebsausschusses in Fällen äußerster Dringlichkeit entscheiden.

Im interfraktionellen Gespräch am 05.09.2006 wurde Einigkeit darüber erzielt, dass die Stadtverordnete Elke Middendorf als Mitglied des Betriebsausschusses in den Fällen äußerster Dringlichkeit mitentscheiden soll und bei deren Verhinderung der Stadtverordnete Harald Sparringa, ebenfalls Mitglied des Betriebsausschusses.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag