Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bergkamen folgenden Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt den Abschluss der beigefügten Vereinbarung zwischen der Stadt Bergkamen und der ARGE Kreis Unna und genehmigt die Unterzeichnung der Vereinbarung durch den Bürgermeister und den Beigeordneten für das Dezernat II.

Sachdarstellung:

Der Kreistag des Kreises Unna hat in seiner Sitzung am 07.03.2006 die Übernahme der Führungsverantwortung in der ARGE durch den Kreis Unna beschlossen.

Der auf der Basis des vorgenannten Kreistagsbeschlusses am 30.05.2006 unterzeichnete 1. Nachtrag zum ARGE-Vertrag sieht vor allem auch eine Stärkung der Geschäftsführung vor.

Hiernach hat der Geschäftsführer die Organisations-, Personal- und Finanzverantwortung im Rahmen der zwischen dem BMWA (heute BMAS) der BA und den kommunalen Spitzenverbänden abgeschlossenen Rahmenvereinbarung zur Weiterentwicklung der Grundsätze der Zusammenarbeit der Träger der Grundsicherung in den Arbeitsgemeinschaften gem. § 44b SGB II.

Das heißt, die Geschäftsführung der ARGE erhält

·         klare Entscheidungsbefugnis im operativen Geschäft,

·         die vollständige Weisungsbefugnis über die von den Leistungsträgern bereitgestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, soweit dies zur Aufgabenerfüllung und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung erforderlich ist und

·         die Verantwortung für die Verwendung der Mittel für die Eingliederung und der Verwaltung vor Ort.

In dem Beschluss des Kreistages vom 19.06.2006 wurde festgehalten, dass mit den Städten und Gemeinden Einigkeit besteht, dass eine dezentrale Aufgabenerledigung in 10 Job-Centern zwingend eine in ihrer Steuerungskompetenz deutlich stärkere ARGE-Geschäftsführung erfordert, aus diesem Grund die ARGE-Geschäftsführung künftig das volle Direktionsrecht über alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ARGE erhalten soll und dass die bestehenden Dienstleistungsüberlassungsverträge entsprechend verändert und angepasst werden.

Ebenfalls mit Beschluss vom 19.06.2006 wurde im Rahmen des neuen Organisationsmodells die Einführung von drei Bereichsleitern beschlossen. Dies ist laut Kreistagsvorlage auf die vom Bund gesetzten Rahmenbedingungen für die Finanzierung von Führungskräften in der ARGE zurück zu führen. Für zwei der neuen Stellen galt ein Besetzungsrecht der kommunalen Seite.

Die neuen Bereichsleiter sind zuständig für die

·         Koordination der Aufgaben der einzelnen Job-Center für die Bereiche Leistung, Markt und Integration und Fallmanagement,

·         Unterstützung der Geschäftsführung und der Fachbereichsleitungen,

·         Vertretung der Fachbereichsleitungen nach näherer Festlegung bei deren Abwesenheit.

Mit Schreiben vom 28.08.2006 wurden die Bürgermeister der Städte und Gemeinden im Kreis Unna von der ARGE Kreis Unna darüber informiert, dass am 22.08.2006 das letzte Interessenbekundungs- / Stellenbesetzungsverfahren abgeschlossen wurde, welches von der Geschäftsführung der ARGE durchgeführt wurde. Demnach ist neuer Bereichsleiter für den Bereich Bergkamen, Kamen und Werne Herr Frank Gründken.

Mit der Übertragung des Direktionsrechtes über alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ARGE auf die Geschäftsführung ändert sich die Dienstherreneigenschaft der Stadt Bergkamen nicht. Das Beschäftigungs- / Dienstverhältnis der betroffenen Beamtinnen, Beamten und Beschäftigten zur Stadt Bergkamen besteht fort.

Zwischenzeitlich hat der Kreistag des Kreises Unna in seiner Sitzung am 05.09.2006 der Vereinbarung zwischen dem Kreis Unna und der ARGE über die Bereitstellung von Personal durch den Kreis Unna zugestimmt.

Wortlaut des Kreistagsbeschlusses:

"Der Kreistag beauftragt den Landrat, die Vereinbarung zwischen dem Kreis Unna und der ARGE über die Bereitstellung von Personal durch den Kreis Unna abzuschließen. Die Mitglieder des Lenkungsausschusses werden beauftragt, sicherzustellen, dass die von den zehn Städten und Gemeinden sowie den Agenturen für Arbeit Dortmund und Hamm abzuschließenden Dienstüberlassungsverträge dem Vertrag des Kreises inhaltlich entsprechen."

Die Sozialdezernentin des Kreises Unna, Frau Warminski-Leitheußer, hat daher mit E-Mail vom 06.09.2006 unter anderem den Sozialdezernenten der Stadt Bergkamen, Herrn Beigeordneten Wenske, gebeten, kurzfristig den Beschluss der parlamentarischen Gremien zu dieser Vereinbarung herbeizuführen und sie über die Beschlussfassung zu informieren.

Der Text der Vereinbarung ist als Anlage 1 dieser Vorlage beigefügt.

Nach eingehender Prüfung des Vereinbarungstextes fand am 18.09.2006 bei der Stadt Bergkamen ein Gespräch mit dem Kreis Unna und der ARGE statt, in dem die wesentlichen Probleme gelöst werden konnten, wie dem beigefügten Protokolltext (Anlage 2) zu entnehmen ist.

Ergänzend gab die ARGE-Geschäftsführung am 22.09.2006 eine verbindliche Zusatzerklärung ab, welche zum Inhalt hat, dass im Falle einer vorübergehenden Festlegung eines anderen Einsatzortes von ARGE-Beschäftigten im Regelfall ein Ortswechsel bis zu einer Dauer von sechs Wochen veranlasst werden soll. Diese Erklärung wurde in den Vereinbarungstext eingearbeitet und ist nun Bestandteil der Vereinbarung.

Der Personalrat der Stadt Bergkamen hat in seiner Sitzung vom 10.10.2006 dem Abschluss der Vereinbarung zwischen der ARGE Kreis Unna und der Stadt Bergkamen zugestimmt.

Nach Abschluss dieses personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsverfahrens legt die Verwaltung nun den Text der "Vereinbarung zwischen der Stadt Bergkamen und der ARGE über die Bereitstellung von Personal durch die Stadt Bergkamen" nebst Anlagen zur Beschlussfassung vor.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag