Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss des Rates der Stadt Bergkamen beschließt:

1.      Im Jahre 2007 folgende Ferienfreizeit durchzuführen:

Jugendherberge Gersfeld, 20.07. – 05.08.2007
(30 Teilnehmer + 6 Betreuer),

2.      die Teilnehmerbeiträge nach folgenden Tarifgruppen festzusetzen:

Tarifgruppe I:

Für Teilnehmer aus Familien, die auf Grund ihres Einkommens Anspruch auf Leistungen nach SGB II bzw. SGB XII haben oder deren Familienerwerbseinkommen den um 10 % erhöhten Regelsatz gem. § 20 SGB II für den Haushaltsvorstand 342,10 €, Haushaltsangehörige 342,10 € und für jede weitere Person 303,60 € nicht übersteigt, wird ein Kostenbeitrag von
80,00 € erhoben.

Tarifgruppe II:

Für Teilnehmer, deren Familienerwerbseinkommen (netto) den Satz von 684,20 € (zweifacher Regelsatz + 10 %) für den Haushaltsvorstand, Haushaltsangehörige
311,00 € und für jede weitere Person 276,00 € nicht übersteigt, beträgt die Eigenleistung
185,00 €.

Tarifgruppe III:

Für Teilnehmer, deren Familienerwerbseinkommen (netto) den Satz von 1.026,30 € (dreifacher Regelsatz + 10 %) für den Haushaltsvorstand, Haushaltsangehörige 311,00 € und für jede weitere Person 276,00 € nicht übersteigt, beträgt die Eigenleistung 225,00 €.

Tarifgruppe IV:

Für Teilnehmer, deren Familienerwerbseinkommen (netto) den Satz von 1.026,30 € (dreifacher Regelsatz + 10 %) für den Haushaltsvorstand, Haushaltsangehörige 311,00 € und für jede weitere Person 276,00 € übersteigt, beträgt die Eigenleistung 270,00 €.

Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt im Rahmen des Budgets des Jugendamtes (Ergebnisplankonto 06.36.04.5331). Den Kosten in Höhe von 14.000,00 € stehen Einnahmen in Höhe von 5.250,00 € gegenüber.

Sachdarstellung:

Im Rahmen des Ferienhilfswerks der Stadt Bergkamen plant das Jugendamt in den Sommerferien folgende Ferienfreizeit für 30 Kinder im Alter von 9 bis 12 Jahren anzubieten:

Jugendherberge Gersfeld, 20.07. – 05.08.2007

Entsprechend der durch die jeweiligen Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses festgelegten Verfahrensweisen geschieht die Staffelung der Teilnehmerbeiträge in Anlehnung an

§ 20 SGB II und die dazu erlassenen Rechtsverordnungen über den Inhalt und Aufbau der Regelsätze. Die Höhe der Teilnehmerbeiträge entspricht der Regelung der Vorjahre. Somit ergibt sich folgende Beitragsstaffelung:

Tarifgruppe I:

Für Teilnehmer aus Familien, die auf Grund ihres Einkommens Anspruch auf Leistungen nach SGB II bzw. SGB XII haben oder deren Familienerwerbseinkommen den um 10 % erhöhten Regelsatz gem. § 20 SGB II für den Haushaltsvorstand 342,10 €, Haushaltsangehörige 342,10 € und für jede weitere Person 303,60 € nicht übersteigt, wird ein Kostenbeitrag von 80,00 € erhoben.

Tarifgruppe II:

Für Teilnehmer, deren Familienerwerbseinkommen (netto) den Satz von 684,20 € (zweifacher Regelsatz + 10 %) für den Haushaltsvorstand, Haushaltsangehörige 311,00 € und für jede weitere Person 276,00 € nicht übersteigt, beträgt die Eigenleistung 185,00 €.

Tarifgruppe III:

Für Teilnehmer, deren Familienerwerbseinkommen (netto) den Satz von 1.026,30 € (dreifacher Regelsatz + 10 %) für den Haushaltsvorstand, Haushaltsangehörige 311,00 € und für jede weitere Person 276,00 € nicht übersteigt, beträgt die Eigenleistung 225,00 €.

Tarifgruppe IV:

Für Teilnehmer, deren Familienerwerbseinkommen (netto) den Satz von 1.026,30 € (dreifacher Regelsatz + 10 %) für den Haushaltsvorstand, Haushaltsangehörige 311,00 € und für jede weitere Person 276,00 € übersteigt, beträgt die Eigenleistung 270,00 €.

Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt im Rahmen des Budgets des Jugendamtes (Ergebnisplankonto 06.36.04.5331). Den Kosten in Höhe von 14.000,00 € stehen Einnahmen in Höhe von 5.250,00 € gegenüber.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag