Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Umsetzung der Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes im Haushaltsjahr 2006 zur Kenntnis.

Sachdarstellung:

Der Haushaltsplan 2005/2006 der Stadt Bergkamen weist im budgetierten Verwaltungshaushalt für das Jahr 2005 einen jahresbezogenen Fehlbetrag in Höhe von 2.967 T€ aus. Daher war es erforderlich, ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) gemäß § 75 Abs. 4 GO NRW aufzustellen. Die Maßnahmen des HSK für das Jahr 2006 belaufen sich auf 6.414 T€ (Ausgabeverminderung 1.875 T€, Einnahmeerhöhung 4.139 T€).

Die aufsichtsbehördliche Genehmigung des vorgenannten Haushaltssicherungskonzeptes ist mit Verfügung vom 23.05.2005 für die Haushaltsjahre 2005 und 2006 erfolgt.

Unter Berücksichtigung der vorgenannten Grundlagen sind die Budgetverantwortlichen aufgefordert worden, Stellung zu nehmen, inwieweit die in ihrem Zuständigkeitsbereich durchgeführten Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes bereits umgesetzt sind bzw. bis zum Jahresende voraussichtlich erreicht werden.

Der Sachstand für die einzelnen Budgetbereiche ergibt sich aus der Anlage 1.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag

3. 1 Anlage