Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschlussvorschlag für den Rat:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung zur 34. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Werne als Stellungnahme der Stadt Bergkamen.

Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erläutert die Vorlage der Verwaltung. Er teilt hierbei mit, dass die geplante Weiterentwicklung des Gewerbegebietes Wahrbrink vom Grundsatz her begrüßt werde. Seine Kritik richtet sich gegen die Berechnungsgrundlage GIFPRO, die Bergbaurückzugsstädte wie die Stadt Bergkamen bei der Ausweisung neuer GE-Flächen benachteilige. Die im Bereich des Gewerbegebietes Wahrbrink angesiedelte Firma Amazon werde als wichtiger Faktor für den regionalen Arbeitsmarkt anerkannt. Die angeregte gutachterliche Untersuchung bei einer künftigen Ausweitung stelle lediglich eine Empfehlung der Stadt Bergkamen dar. Diese bindet die Stadt Werne nicht bei ihrer Abwägung.

 

Stadtverordneter Sparringa teilt mit, dass ein Aufbrechen der Berechnungsmethode nach GIFPRO nach Auffassung der Fraktion Grüne/GAL nur nach jeweiliger Einzelfallbetrachtung sinnvoll sei oder aber die GIFPRO-Methode alternativ durch ein gerechteres, den Strukturwandel stärker berücksichtigendes neues Berechnungsmodell zu ersetzen sei.

 

Die Vertreter der Fraktionen signalisieren sodann ihre jeweilige Zustimmung.