Beschluss: Einstimmig zugestimmt

Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss des Rates der Stadt Bergkamen beschließt,

 

1.      im Jahre 2011 folgende Ferienfreizeiten durchzuführen:

Jugendherberge Gersfeld, 23.07. bis 03.08.2011 und 03.08. bis 19.08.2011,

2.      die Teilnehmerbeiträge nach folgenden Tarifgruppen festzusetzen:

 

Tarifgruppe I:

 

Für Teilnehmer aus Familien, die aufgrund ihres Einkommens Anspruch auf Leistungen nach SGB II bzw. SGB XII haben oder deren Familienerwerbseinkommen den um 10 % erhöhten Regelsatz gem. § 20 SGB II für den Haushaltsvorstand 394,90 €, Partner 355,30 €, für Haushaltsangehörige von Beginn des 15. Lebensjahres 315,70 € und für Haushaltsangehörige bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 276,10 € nicht übersteigt, wird ein Kostenbeitrag von 80,00 € erhoben.

 

Tarifgruppe II:

 

Für Teilnehmer, deren Familienerwerbseinkommen (netto) den Satz von 789,80 € (zweifacher Regelsatz + 10 %) für den Haushaltsvorstand, Partner 355,30 €, Haushaltsangehörige ab 15 Jahre 315,70 € und Haushaltsangehörige bis 14 Jahre 276,10 € nicht übersteigt, beträgt die Eigenleistung 185,00 €.

 

Tarifgruppe III:

 

Für Teilnehmer, deren Familienerwerbseinkommen (netto) den Satz von 1.184,70 € (dreifacher Regelsatz + 10 %) für den Haushaltsvorstand, Partner 355,30 €, Haushaltsangehörige ab 15 Jahre 315,70 € und Haushaltsangehörige bis 14 Jahre 276,10 € nicht übersteigt, beträgt die Eigenleistung 225,00 €.

 

Tarifgruppe IV:

 

Für Teilnehmer, deren Familienerwerbseinkommen (netto) den Satz von 1.184,70 € (dreifacher Regelsatz + 10 %) für den Haushaltsvorstand, Partner 355,30 €, Haushaltsangehörige ab 15 Jahre 315,70 € und Haushaltsangehörige bis 14 Jahre 276,10 € übersteigt, beträgt die Eigenleistung 270,00 €.

 

Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt im Rahmen des Budgets des Jugendamtes. Den Kosten in Höhe von 16.000,00 € stehen Einnahmen in Höhe von 8.000,00 € gegenüber.


 


Zum Tagesordnungspunkt 6, städtische Ferienmaßnahmen Gersfeld 2011, ist eine Berichtigung durchzuführen. Die erste Ferienmaßnahme findet vom 23.07. bis 03.08. und die nächste Maßnahme vom 03.08. bis zum 19.08.2011 statt.

 

Die Vorlage wird von Herrn Kortendiek erläutert und der Jugendhilfeausschuss stimmt den Maßnahmen in der abschließenden Abstimmung einstimmig zu