Beschluss:

 

Der Rat beschließt die Leistung erheblicher überplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 83 GO NRW im Budget 2/51 Produkt 9 – familienergänzende und familienersetzende Maßnahmen bei den Buchungsstellen

- 06.36.09.5331 Soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen in  

  Höhe von 46.714,00 € und

- 06.36.09.5332 Soziale Leistungen an natürliche Personen innerhalb von Einrichtungen in Höhe

  von  1.815.134,00 €.

                      

Das Erfordernis einer notwendigen Deckung gem. § 83 Abs. 1 GO NRW kann bei den in der Sachdarstellung genannten Pflichtaufgaben zurzeit nicht erfüllt werden. Die zeitliche und sachliche Unabweisbarkeit ergibt sich aus der Vorlage.

Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses Semmelmann geht in seinem Bericht aus dem Ausschuss auf die vielfältigen Gründe für die überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 1,8 Mio. € ein. Er verbindet damit die Hoffnung, dass die Fallzahlen in Zukunft nicht mehr ansteigen, im besten Falle sogar sinken werden.

 

Erster Beigeordneter Mecklenbrauck macht in seinen Ausführungen deutlich, dass mit der heutigen zusätzlichen Bereitstellung von Haushaltsmitteln nunmehr insgesamt 6,7 Mio. € für diesen Bereich zur Verfügung gestellt werden, und dies trotz entsprechender Einsparungsfestlegungen im genehmigten Haushaltssicherungskonzept.

 

Auf die Frage, inwieweit der heute zu beschließende Mehraufwand durch in diesen Tagen in der Presse angekündigte Mehreinnahmen für die Stadt Bergkamen kompensiert werden kann, weist er darauf hin, dass insgesamt für das Haushaltsjahr 2010 ein Defizit von 19,8 Mio. € prognostiziert wurde. Durch verschiedene in Rede stehende Mehrbeträge, wie Hilfe der Landesregierung, Absenkung der Kreisumlage und Erhöhung der Investitionspauschale, hält er es günstigstenfalls für möglich, dass am Ende des Haushaltsjahres das Defizit lediglich 16 Mio. € betragen wird.

 

Stadtverordneter Heinzel von der CDU-Fraktion führt aus, dass die Ausgabensteigerungen im Jugendhilfebereich offensichtlich kein Bergkamener Problem sind, sondern nach Feststellung der Landesregierung in gesamt Nordrhein-Westfalen ein erhöhter Finanzbedarf hierfür entstanden ist.

 

Bezüglich der im Haushaltssicherungskonzept festgelegten Einsparungen, aber auch der Erhöhung der Mitarbeiterzahl und der damit verbundenen Senkung der Fallzahlen pro Mitarbeiter, fragt er an, inwieweit die Stellen inzwischen besetzt werden konnten. Nach seinen Informationen gibt es hier Probleme.

 

Erster Beigeordneter Mecklenbrauck kann dies in seiner Antwort nicht bestätigen. Er teilt mit, dass alle Stellen in diesem Bereich besetzt sind.