Beschluss:

 

1.       Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung und Strukturwandel nimmt den Bericht über die durchgeführten Bürgerversammlungen im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Kenntnis. Über die bei den Veranstaltungen und im Nach­gang vorgebrachten Stellungnahmen sowie das Ergebnis der Beteiligung der Nachbarge­meinden sowie Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird der Rat nach Abschluss dieser Verfahrensschritte beim Offenlegungsbeschluss entscheiden.

 

2.       Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung und Strukturwandel nimmt die Aussagen des Artenschutzgutachtens zu Gewerbeflächen zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, aufbauend auf den vorliegenden Ergebnissen die für eine gewerbliche Entwicklung infrage kommenden Bereiche hinsichtlich ihrer Eignung weitergehend zu un­tersuchen und in einer Bewertungsmatrix gegenüberzustellen. Über das anschließende Verfahren wird nach Vorabstimmung im interfraktionellen Arbeitskreis zur Flächennut­zungsplan-Neuaufstellung durch den Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung / Rat im Rahmen der Gesamtabwägung entschieden. Dabei sollen auch die Beratungsergebnisse mit dem RVR als Regionalplanungsbehörde mit einfließen.

 

 

Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters trägt die Verwaltungsvorlage vor.

 

Stadtverordneter Sparringa erklärt, dass seine Fraktion der Vorlage nicht zustimmen könne,  wenn der Bericht über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung mit der Frage der Gewerbeflächenneuausweisung vermischt werde.

 

Frau Middendorf regt daraufhin an, über den Beschlussvorschlag der Verwaltung getrennt abzustimmen, da der Punkt 1 des Beschlussvorschlages sich nicht auf Gewerbeflächen bezieht. Der Ausschuss stimmt dieser Vorgehensweise zu.