Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Stellungnahme der Verwaltung als Stellungnahme der Stadt Bergkamen im Verfahren zur 1. Änderung des LEP NRW.

Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung und SPD-Fraktionsvorsitzender Kampmeyer berichtet von der Beratung im Ausschuss und weist auf die dort erarbeitete Ergänzung hin, die in der heute nachgereichten Tischvorlage enthalten ist. Danach wird die Stellungnahme der Verwaltung auf Seite 4 der Vorlage unter lfd. Nr. 4 um einen Satz ergänzt. Die Ergänzung nach „Die Grundsätze zur Energiestruktur ... werden voll mitgetragen“ lautet wie folgt:

 

„Einheimische Energien sollen besondere Berücksichtigung finden.“

 

In der anschließenden Diskussion, an der sich Stadtverordneter Heinzel von der CDU-Fraktion, Stadtverordneter Grziwotz von der Fraktion Grüne/GAL, BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt, Stadtverordneter Saatkamp von der FDP-Fraktion und CDU-Fraktionsvorsitzende Middendorf beteiligen, geht es zunächst um die Frage, warum heute überhaupt noch zu diskutieren ist, da das Koalitionspapier einer möglichen SPD/BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN-Regierung in NRW diesen Punkt absetzen will.

 

Bürgermeister Schäfer weist darauf hin, dass ein Koalitionspapier nicht rechtsverbindlich ist und deshalb heute eine Beschlussfassung durchzuführen ist.

 

Stadtverordneter Grziwotz von der Fraktion Grüne/GAL gibt zu Protokoll, dass seine Fraktion die Standorte der Kohlekraftwerke nicht mittragen wird.

 

Die Fraktion BergAUF wird den Beschlussvorschlag nicht mittragen. Laut Aussage des Fraktionsvorsitzenden Engelhardt gibt es für seine Fraktion zu viele Widersprüche im Hinblick auf Fragen des Klimaschutzes.