Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Stellungnahme der Verwaltung als Stellungnahme der Stadt Bergkamen im Verfahren zur 1. Änderung des LEP NRW.

Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters stellt die Verwaltungsvorlage vor.

 

Stadtverordneter Herdring begrüßt im Namen der SPD-Fraktion grundsätzlich die Vorlage, vermisst in der Stellungnahme der Verwaltung allerdings die Bedeutung der einheimischen Energien.

 

Stadtverordneter Grziwotz erklärt, dass die Fraktion Grüne/GAL die Vorlage im Grundsatz mitträgt, allerdings keine Zustimmung für einzelne Kraftwerkstandorte abgeben würde.

 

Stadtverordneter Engelhardt erklärt, dass die Fraktion BergAuf der Vorlage nicht zustimmen wird.

 

Auf Vorschlag des Techn. Beigeordneten Dr.-Ing. Peters wird die Stellungnahme der Verwaltung auf Seite 4 der Vorlage unter lfd. Nr.  4 um einen Satz ergänzt.

 

Die Ergänzung nach: „Die Grundsätze zur Energiestruktur … werden voll mitgetragen“, lautet wie folgt:

 

Einheimische Energien sollen besondere Berücksichtigung finden.