Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt das Nahversorgungskonzept für den SSP II – Stadtteile Oberaden und Heil zur Kenntnis. Die im Konzept vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgungssituation sollen bei Bedarf einzelfallbezogen umgesetzt werden. Über die Notwendigkeit einer aktiven planungsrechtlichen Steuerung (z. B. Erlass einer Bebauungsplansatzung) wäre erst bei einem erhöhten vom großflächigen Einzelhandel ausgehenden Nachfragedruck zu entscheiden.

 

Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erläutert die Verwaltungsvorlage. Die unterschiedliche Versorgungssituation im westlichen und östlichen Bereich Oberadens wird ausführlich dargestellt. Der östliche Bereich im Großraum Jahnstraße weist eine ausreichende Versorgungsdichte aus. Im westlichen Stadtgebiet treten allerdings erhebliche Versorgungsdefizite auf. Die Verwaltung hat daher fünf Standorte untersucht, die sich allerdings alle derzeit im Privatbesitz befinden.

 

Das vorgestellte Einzelhandelskonzept hat daher nur empfehlenden Charakter. Die Verfügungsgewalt über die Grundstücke verbleibt bei den jeweiligen Eigentümern.

 

Nach eingehender Diskussion, auch über die derzeitige Nutzung der verschiedenen Grundstücke folgt der Ausschuss der Empfehlung der Verwaltung, dass das im Einzelhandelskonzept unter lfd. Nr. 4 bezeichnete Grundstück westlich der Straße Im Sundern und nördlich des Hünenpads am besten zur Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben geeignet sei.

 

Das vorgestellte Gutachten soll den betroffenen Grundstückseigentümern zur Verfügung gestellt werden.

 

In Gesprächen, die mit der Stadt Lünen über die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes im Siedlungsbereich Oberaden/Beckinghausen geführt wurden, haben die Vertreter der Stadt Lünen signalisiert, dass sie einen Lebensmittelmarkt im Bereich Im Sundern mittragen würden.