Beschluss:

 

A)   Der Rat der Stadt Bergkamen schließt sich der Empfehlung des Aufsichtsrates der GSW vom 31.05.2010 an und stimmt zu, dass die Vertreter in der Gesellschafterversammlung der GSW beschließen:

1.       Auf der Grundlage der bestehenden Konzessionsverträge mit der GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen-Bönen-Bergkamen (GSW) zur Wasserversorgung in den Gesellschafterkommunen der GSW soll die Durchführung der Aufgaben zusammen mit der Gelsenwasser AG (GW) erfolgen.

Dazu soll eine gemeinsame Gesellschaft - GSW Wasser-plus GmbH - und ein begleitendes Vertragswerk vereinbart werden.

2.       Dem unter Vorbehalt erfolgten Erwerb einer Gesellschaft von GW wird zugestimmt. Damit erwirbt GSW von GW alle - in zwei gleiche Teile geteilten - Geschäftsanteile in der Gesamthöhe von 25.000,00 € an der bereits gegründeten GSW Wasser-plus GmbH mit Sitz in Kamen mit Nennwert von je 12.500,00 € Geschäftsanteil. Dies entspricht einer Gesellschaftsbeteiligung in Höhe von 100 %.

3.       GSW schließt mit GW einen Anteilskauf- und Abtretungsvertrag zum Erwerb eines Geschäftsanteils an der GSW Wasser-plus GmbH im Nennwert von 12.500,00 € ab.

Die Durchführung steht unter der aufschiebenden Bedingung des erfolgreichen Abschlusses

- des kommunalaufsichtlichen Anzeigeverfahrens,
- der kartellrechtlichen Prüfung gemäß §§ 36, 40 GWB.

4.       GSW erhöht das Eigenkapital der GSW Wasser-plus GmbH auf 500.000,00 €.

Im Rahmen der Ausübung des Kauf- und Abtretungsvertrages wird GW davon 250.000,00 € übernehmen; dies entspricht einer Gesellschaftsbeteiligung von 50 %.

5.       Die Durchführung der Beschlüsse zu 2. bis 4. setzt voraus, dass die übrigen begleitenden Verträge zustande kommen. Die Geschäftsführung der GSW stellt sicher, dass das gesamte Vertragswerk zeitgleich wirksam wird, nachdem der Aufsichtsrat der GSW zugestimmt hat.

6.       Gemäß dem Gesellschaftsvertrag der gemeinsamen Gesellschaft bestellen die beiden Gesellschafter je einen Geschäftsführer, der Angestellter der Gesellschafterunternehmen ist.

Die Gesellschafterversammlung besteht aus je 6 Mitgliedern. Für den Gesellschafter GSW sind dies 4 Mitglieder des Präsidiums und die Geschäftsführer der GSW. Einzelheiten regelt der Aufsichtsrat der GSW.

7.       Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der GSW Wasser-plus GmbH bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrates der GSW.

 

 

B)   Unter der Voraussetzung, dass in den Räten der anderen Gesellschafterkommunen der GSW gleiche Beschlüsse gefasst werden und das gesamte Vertragswerk endabgestimmt wurde, beauftragt der Rat die Verwaltung,

 

1.    die Vereinbarung zum Interessenausgleich mit der GSW Wasser-plus GmbH, der GSW, der GW und den beiden anderen Gesellschafterkommunen sowie

2.    einen Gestattungsvertrag mit der GW über die Errichtung und den Betrieb von Wassertransportleitungen im Gebiet der Stadt Bergkamen abzuschließen.

Bürgermeister Schäfer erläutert die Sachlage aufschlussreich, verständlich und informativ anhand einer Powerpoint-Präsentation.

 

Die entsprechenden Folien sind der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Kampmeyer weist auf die Bedeutung der heutigen Entscheidung hin. Endlich ist man nach jahrelanger Vorarbeit am Ziel! Zwar konnten nicht alle Wünsche erfüllt werden, trotzdem ist das heutige Ergebnis für seine Fraktion ein hinreichender Kompromiss.

 

Sein Dank gilt – wie übrigens auch der aller weiteren Diskussionsteilnehmer – der Geschäftsführung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der GSW, der Gelsenwasser AG und der Verwaltung, die am Gelingen des jetzt vorliegenden Vertragswerkes mitgearbeitet haben.

 

CDU-Fraktionsvorsitzende Middendorf begrüßt für ihre Fraktion ebenfalls das jetzt vorgelegte Ergebnis. Bedenken gab es in ihrer Fraktion lediglich angesichts der langen Vertragslaufzeit von 30 Jahren. Da jedoch ein Kündigungsrecht der Stadt besteht, wenn sich bei der Gelsenkasser AG die Mehrheitsverhältnisse ändern werden, wird auch von ihrer Fraktion die heutige Beschlusslage mitgetragen.

 

Stadtverordneter Grziwotz von der Fraktion Grüne/GAL betont nochmals, dass die Wasserversorgung eine originäre Aufgabe der Kommunen ist. Lieber wäre seiner Fraktion eine 100 % kommunale Gesellschaft gewesen, aber auch mit dem Jetzigen ist man zufrieden.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt erklärt für seine Fraktion, dass das gesetzte Ziel, eine 100 %-Gesellschaft, nicht erreicht wurde. Da letztlich für seine Fraktion nicht geklärt werden konnte, warum man von dieser ursprünglichen Absicht abgewichen ist, wird seine Fraktion nicht zustimmen.

 

Bürgermeister Schäfer antwortet, dass man nicht aus Prinzip an einem Kurs festhalten sollte. Außerdem sei die jetzige einvernehmliche Lösung immer eine Option gewesen und deshalb keine Kursänderung.

 

Nach Aussage der FDP-Fraktionsvorsitzenden Lohmann-Begander ist für ihre Fraktion das jetzige Ergebnis das Ergebnis, was sich die FDP-Fraktion von Anfang an vorgestellt hat.