Sitzung: 18.03.2010 Rat der Stadt Bergkamen
Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Abstimmung: Ja: 30, Nein: 13, Enthaltungen: 2
Vorlage: 10/0250
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt
die „Satzung der Stadt Bergkamen über die Erhebung von Elternbeiträgen für die
Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege vom ...“ in der
textlichen Neufassung, die der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage
beigefügt ist (ohne Anlagen 1 und 2, Beitragstabelle und
Verpflegungskostenbeitrag).
2. Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt
die Anlagen 1 – Beitragstabelle - und 2 – Verpflegungskostenbeitrag – der
„Satzung der Stadt Bergkamen über die Erhebung von Elternbeiträgen für die
Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege vom ...“ in der
Fassung, die der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.
Bürgermeister
Schäfer teilt mit, dass aufgrund der Diskussionen im Jugendhilfeausschuss und
im Haupt- und Finanzausschuss die Verwaltung einen modifizierten
Beschlussvorschlag vorlegt. Er geht kurz auf die Gründe ein, warum der heutige
Beschluss notwendig ist.