Beschluss:

1.    Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die „Satzung der Stadt Bergkamen über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege vom ...“ in der textlichen Neufassung, die der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist (ohne Anlagen 1 und 2, Beitragstabelle und Verpflegungskostenbeitrag).

2.    Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Anlagen 1 – Beitragstabelle - und 2 – Verpflegungskostenbeitrag – der „Satzung der Stadt Bergkamen über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege vom ...“ in der Fassung, die der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Bürgermeister Schäfer teilt mit, dass aufgrund der Diskussionen im Jugendhilfeausschuss und im Haupt- und Finanzausschuss die Verwaltung einen modifizierten Beschlussvorschlag vorlegt. Er geht kurz auf die Gründe ein, warum der heutige Beschluss notwendig ist.