Sitzung: 18.03.2010 Rat der Stadt Bergkamen
Beschluss: Einstimmig zugestimmt
Abstimmung: Enthaltungen: 2
Vorlage: 10/0238
Beschluss:
Der Rat
der Stadt Bergkamen beschließt den Wirtschaftsplan 2010 des Stadtbetriebes
Entwässerung Bergkamen so, wie er dem Haushaltsplanentwurf 2010/2011 der Stadt
Bergkamen beigefügt ist.
Auf Vorschlag von Bürgermeister Schäfer werden die Tagesordnungspunkte 3 bis 6 des öffentlichen Teiles gemeinsam beraten. Die Fraktionsvorsitzenden sowie Stadtverordneter Schmülling halten ihre Haushaltsreden. Diese sind der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlagen beigefügt.
Bürgermeister Schäfer unterbricht die Sitzung von 19.40 Uhr bis 19.55 Uhr.
Anschließend lässt Bürgermeister Schäfer über die einzelnen Anträge der Fraktionen abstimmen. Die Anträge der Fraktionen sind der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
CDU-Fraktion
Antrag |
Änderung von Konsolidierungsmaßnahmen im Haushaltssicherungskonzept der Stadt Bergkamen 2010 bis 2014 |
Mit Stimmenmehrheit abgelehnt Ja 12 Nein 33 |
Fraktion Grüne/GAL
Antrag |
Beauftragung eines Gutachters |
Mit Stimmenmehrheit abgelehnt Ja 5 Nein 40 |
FDP-Fraktion
Antrag 1 |
Getrennte Verabschiedung des Haushaltes 2010 und spätere Verabschiedung des Haushaltes 2011 nach einer Überprüfung der Einsparpotenziale durch eine unabhängige Stelle |
Der Antrag wurde zurückgezogen. |
Antrag 2 |
Prüfung von Einsparpotenzialen durch einen unabhängigen Gutachter |
Mit Stimmenmehrheit abgelehnt Ja 12 Nein 33 |
Fraktion BergAUF
Antrag 1 |
Antrag zum Haushaltsentwurf Produktbereich 06 / Kinder-, Jugend- und Familienhilfe |
Mit Stimmenmehrheit abgelehnt Ja 2 Nein 43 |
Antrag 2 |
Antrag zum Haushaltsentwurf Produktbereich 06 / Jugend/Jugendräume |
Mit Stimmenmehrheit abgelehnt Ja 2 Nein 43 |
Antrag 3 |
Antrag zum Haushaltsentwurf Produktbereich 09 / 09.51.03 Stadtentwicklung |
Mit Stimmenmehrheit abgelehnt Ja 2 Nein 43 |
Antrag 4 |
Antrag zum Haushaltsentwurf Produktbereich 09 / 09.51.04 Städtebau |
Mit Stimmenmehrheit abgelehnt Ja 2 Nein 43 |
Antrag 5 |
Antrag zum Haushaltssicherungskonzept Lfd. Nr. der Maßnahme: 2 Gewinnabführung |
Mit Stimmenmehrheit abgelehnt Ja 2 Nein 43 |
Antrag 6 |
Antrag zum Haushaltssicherungskonzept Lfd. Nr. der Maßnahme: 3 Gewerbesteuer |
Mit Stimmenmehrheit abgelehnt Ja 2 Nein 43 |
Antrag 7 |
Antrag zum Haushaltssicherungskonzept Lfd. Nr. der Maßnahme: 4 Hundesteuer |
Mit Stimmenmehrheit abgelehnt Ja 2 Nein 43 |
Antrag 8 |
Antrag zum Haushaltssicherungskonzept Lfd. Nr. der Maßnahme: 10 Ferienaktionen |
Mit Stimmenmehrheit abgelehnt Ja 2 Nein 43 |
Antrag 9 |
Antrag zum Haushaltssicherungskonzept Lfd. Nr. der Maßnahme: 12 Volkshochschule |
Der Antrag wurde zurückgezogen. |
Antrag 10 |
Antrag zum Haushaltssicherungskonzept Lfd. Nr. der Maßnahme: 13 Organisationsänderung Schulschwimmen |
Mit Stimmenmehrheit abgelehnt Ja 2 Nein 43 |
Antrag 11 |
Antrag zum Haushaltssicherungskonzept Lfd. Nr. der Maßnahme: 15 – 22 Ablehnung Kürzungen im Bereich Kultur |
Mit Stimmenmehrheit abgelehnt Ja 2 Nein 43 |
Antrag 12 |
Finanzierung des Doppelhaushaltes 2010/2011 Einleitung eines Schuldenmoratoriums |
Mit Stimmenmehrheit abgelehnt Ja 2 Nein 43 |
Bürgermeister Schäfer weist darauf hin, dass, soweit Anregungen bzw. Arbeitsaufträge an die Verwaltung in den Haushaltsreden enthalten waren und von der Mehrheit getragen worden sind, die Verwaltung diese berücksichtigen wird. Dabei handelt es sich um folgende Punkte:
1.
Konsolidierungsmaßnahme lfd. Nr. 8:
Hier muss die Beschreibung der Maßnahme lauten:
Kürzung der freiwilligen Zuschüsse an nichtstädtische Träger
2.
Haushaltsmaßnahmen, die sich mit der Streichung im
Kulturbereich befassen, bedeuten nicht automatisch, dass es hier zu Kürzungen
bzw. zum Ausfall kommt, sondern lediglich, dass sie nicht aus städtischen
Mitteln bezahlt werden. Nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten, z. B.
durch Sponsoren, soll gesucht werden.
3.
Konsolidierungsmaßnahme lfd. Nr. 22:
Die Erhöhung der Entgelte für die Musikschule soll möglichst im
Erwachsenenbereich erwirtschaftet werden.
4.
Bezüglich des Antrages der Fraktion Grüne/GAL soll sich
auf Vorschlag der SPD-Fraktion der Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr mit
diesem Thema beschäftigen.
Bürgermeister Schäfer geht auf verschiedene Anträge bezüglich der Einholung externer Gutachten ein und kündigt an, für eine der nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses eine Vorlage zu erstellen, in der Maßnahmen der Verwaltung, die sich in den letzten Jahren mit diesem Thema beschäftigt haben, aufgelistet werden.