Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 41, Nein: 4

Beschluss:

 

1.       Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, die der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage beigefügte Haushaltssatzung der Stadt Bergkamen für die Haushaltsjahre 2010/2011 zu erlassen.

2.       Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt das der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage beigefügte Haushaltssicherungskonzept der Stadt Bergkamen für den Finanzplanungszeitraum 2010 bis 2014.


Auf Vorschlag von Bürgermeister Schäfer werden die Tagesordnungspunkte 3 bis 6 des öffentlichen Teiles gemeinsam beraten. Die Fraktionsvorsitzenden sowie Stadtverordneter Schmülling halten ihre Haushaltsreden. Diese sind der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlagen beigefügt.

 

Bürgermeister Schäfer unterbricht die Sitzung von 19.40 Uhr bis 19.55 Uhr.

 

Anschließend lässt Bürgermeister Schäfer über die einzelnen Anträge der Fraktionen abstimmen. Die Anträge der Fraktionen sind der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

CDU-Fraktion

 

 

Antrag

 

 

Änderung von Konsolidierungsmaßnahmen im Haushaltssicherungskonzept der Stadt Bergkamen 2010 bis 2014

 

 

Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Ja 12  Nein 33

 

Fraktion Grüne/GAL

 

 

Antrag

 

 

Beauftragung eines Gutachters

 

Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Ja  5  Nein 40

 

 

FDP-Fraktion

 

 

Antrag 1

 

 

Getrennte Verabschiedung des Haushaltes 2010 und spätere Verabschiedung des Haushaltes 2011 nach einer Überprüfung der Einsparpotenziale durch eine unabhängige Stelle

 

 

Der Antrag wurde zurückgezogen.

 

Antrag 2

 

Prüfung von Einsparpotenzialen durch einen unabhängigen Gutachter

 

 

Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Ja 12  Nein 33

 

 

Fraktion BergAUF

 

 

Antrag 1

 

 

Antrag zum Haushaltsentwurf

Produktbereich 06 / Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

 

Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Ja  2  Nein 43

 

 

Antrag 2

 

Antrag zum Haushaltsentwurf

Produktbereich 06 / Jugend/Jugendräume

 

Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Ja  2  Nein 43

 

 

Antrag 3

 

Antrag zum Haushaltsentwurf

Produktbereich 09 / 09.51.03 Stadtentwicklung

 

Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Ja  2  Nein 43

 

 

Antrag 4

 

Antrag zum Haushaltsentwurf

Produktbereich 09 / 09.51.04 Städtebau

 

Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Ja  2  Nein 43

 

 

Antrag 5

 

Antrag zum Haushaltssicherungskonzept

Lfd. Nr. der Maßnahme: 2

Gewinnabführung

 

Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Ja  2  Nein 43

 

 

Antrag 6

 

Antrag zum Haushaltssicherungskonzept

Lfd. Nr. der Maßnahme: 3

Gewerbesteuer

 

Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Ja  2  Nein 43

 

 

Antrag 7

 

Antrag zum Haushaltssicherungskonzept

Lfd. Nr. der Maßnahme: 4

Hundesteuer

 

Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Ja  2  Nein 43

 

 

Antrag 8

 

Antrag zum Haushaltssicherungskonzept

Lfd. Nr. der Maßnahme: 10

Ferienaktionen

 

Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Ja  2  Nein 43

 

 

Antrag 9

 

Antrag zum Haushaltssicherungskonzept

Lfd. Nr. der Maßnahme: 12

Volkshochschule

 

Der Antrag wurde zurückgezogen.

 

 

 

Antrag 10

 

Antrag zum Haushaltssicherungskonzept

Lfd. Nr. der Maßnahme: 13

Organisationsänderung Schulschwimmen

 

Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Ja  2  Nein 43

 

 

Antrag 11

 

Antrag zum Haushaltssicherungskonzept

Lfd. Nr. der Maßnahme: 15 – 22

Ablehnung Kürzungen im Bereich Kultur

 

Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Ja  2  Nein 43

 

 

Antrag 12

 

Finanzierung des Doppelhaushaltes 2010/2011

Einleitung eines Schuldenmoratoriums

 

Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Ja  2  Nein 43

 

 

Bürgermeister Schäfer weist darauf hin, dass, soweit Anregungen bzw. Arbeitsaufträge an die Verwaltung in den Haushaltsreden enthalten waren und von der Mehrheit getragen worden sind, die Verwaltung diese berücksichtigen wird. Dabei handelt es sich um folgende Punkte:

 

1.       Konsolidierungsmaßnahme lfd. Nr. 8:
Hier muss die Beschreibung der Maßnahme lauten:
Kürzung der freiwilligen Zuschüsse an nichtstädtische Träger

2.       Haushaltsmaßnahmen, die sich mit der Streichung im Kulturbereich befassen, bedeuten nicht automatisch, dass es hier zu Kürzungen bzw. zum Ausfall kommt, sondern lediglich, dass sie nicht aus städtischen Mitteln bezahlt werden. Nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten, z. B. durch Sponsoren, soll gesucht werden.

3.       Konsolidierungsmaßnahme lfd. Nr. 22:
Die Erhöhung der Entgelte für die Musikschule soll möglichst im Erwachsenenbereich erwirtschaftet werden.

4.       Bezüglich des Antrages der Fraktion Grüne/GAL soll sich auf Vorschlag der SPD-Fraktion der Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr mit diesem Thema beschäftigen.

Bürgermeister Schäfer geht auf verschiedene Anträge bezüglich der Einholung externer Gutachten ein und kündigt an, für eine der nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses eine Vorlage zu erstellen, in der Maßnahmen der Verwaltung, die sich in den letzten Jahren mit diesem Thema beschäftigt haben, aufgelistet werden.