Stadtverordneter Heinzel von der CDU-Fraktion kommt auf die Beratung im Jugendhilfeausschuss zurück. Dort sei der zuständige Beigeordnete Wenske gebeten worden, zu prüfen ob es rechtlich möglich ist, die Satzung auch ohne Anlagen zu beschließen.

 

Nach kurzer Diskussion sagt Erster Beigeordneter Mecklenbrauck eine Klärung bis zur morgigen Ratssitzung zu.

 

Die Beratung und Beschlussfassung erfolgt in der Sitzung des Rates am 18.03.2010.