Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 5, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung beauftragt die Verwaltung, das Verfahren zur 1. Änderung des Bebauungsplanes OA 100 “An der Dorndelle” mit der Alternative 3 fortzusetzen.


Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erläutert mittels Powerpoint Präsentation die drei in der Verwaltungsvorlage vorgestellten Alternativen. Er erläutert die wichtigsten Ergebnisse der TÖB-Beteiligungen, wie

 

  • forstrechtliche Belange müssen berücksichtigt werden (Waldumwandlungsgenehmigung für einen Teilbereich),

  • der landschaftsrechtliche Ausgleich wird neu definiert,

  • die Aufhebung des Rothebaches gemäß § 31 Wasserhaushaltsgesetz wird durchgeführt,

  • für die im Gebiet festgestellte Altlastenverdachtsfläche wird eine Bodenaltlastenuntersuchung in Abstimmung mit der Bodenschutzstelle durchgeführt und in Abhängigkeit der Ergebnisse und der Planung nach § 13 BBodSchG ein Sanierungsplan erstellt.

Im Anschluss geht Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters ausführlich auf eine Sammeleingabe der Anwohner des Buchweizenkampes, wie

 

  • behutsame Nachverdichtung mit Wohnhäusern auf der Sukzessionsfläche oder Ausgleichsfläche nicht erwünscht und nicht erforderlich,

  • direkte und indirekte Anlieger der Sukzessionsfläche hätten den Buchweizenkamp als zukünftiges Zuhause gewählt, weil die Sukzessionsfläche nicht bebaut werden sollte,

  • Infragestellung des grundsätzlichen Bedarfs an neu ausgewiesener Wohnbaufläche, da noch ausreichend Bauland zur Verfügung stehe,

ein.

 

Er weist darauf hin, dass sowohl in Alternative 2 als auch in der Alternative 3 eine offene Bauweise mit Einzel- oder Doppelhäusern und einer max. Firsthöhe von 9,00 m geplant ist.

 

Stadtverordneter Herdring erklärt, dass die SPD-Fraktion der Alternative 3 zustimmen wird.

 

Stadtverordnete Middendorf, Stadtverordneter Sparringa und Stadtverordneter Engelhardt erklären für ihre jeweilige Fraktion, dass sie der Variante 1 zustimmen werden, nicht aber den vorgestellten Alternativen 2 und 3.

 

Der Vorsitzende lässt anschließend den Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung über die vorgestellten Alternativen abstimmen. Der Alternative 1 stimmen 5 Mitglieder zu, 11 sind dagegen; der Alternative 2 stimmt niemand zu; der Alternative 3 stimmen 11 Mitglieder zu, 5 Mitglieder sind dagegen.