Sitzung: 25.03.2010 Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung
Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 5, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 10/0260
Beschluss:
Der
Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung
beauftragt die Verwaltung, das Verfahren zur 1. Änderung des Bebauungsplanes OA
100 “An der Dorndelle” mit der Alternative 3 fortzusetzen.
Techn.
Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erläutert mittels Powerpoint Präsentation die
drei in der Verwaltungsvorlage vorgestellten Alternativen. Er erläutert die
wichtigsten Ergebnisse der TÖB-Beteiligungen, wie
- forstrechtliche Belange müssen
berücksichtigt werden (Waldumwandlungsgenehmigung für einen Teilbereich),
- der landschaftsrechtliche Ausgleich
wird neu definiert,
- die Aufhebung des Rothebaches gemäß
§ 31 Wasserhaushaltsgesetz wird durchgeführt,
- für die im Gebiet festgestellte
Altlastenverdachtsfläche wird eine Bodenaltlastenuntersuchung in
Abstimmung mit der Bodenschutzstelle durchgeführt und in Abhängigkeit der
Ergebnisse und der Planung nach § 13 BBodSchG ein Sanierungsplan erstellt.
Im Anschluss geht
Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters ausführlich auf eine Sammeleingabe der
Anwohner des Buchweizenkampes, wie
- behutsame Nachverdichtung mit
Wohnhäusern auf der Sukzessionsfläche oder Ausgleichsfläche nicht
erwünscht und nicht erforderlich,
- direkte und indirekte Anlieger der
Sukzessionsfläche hätten den Buchweizenkamp als zukünftiges Zuhause
gewählt, weil die Sukzessionsfläche nicht bebaut werden sollte,
- Infragestellung des grundsätzlichen
Bedarfs an neu ausgewiesener Wohnbaufläche, da noch ausreichend Bauland
zur Verfügung stehe,
ein.
Er weist
darauf hin, dass sowohl in Alternative 2 als auch in der Alternative 3 eine
offene Bauweise mit Einzel- oder Doppelhäusern und einer max. Firsthöhe von
9,00 m geplant ist.
Stadtverordneter
Herdring erklärt, dass die SPD-Fraktion der Alternative 3 zustimmen wird.
Stadtverordnete
Middendorf, Stadtverordneter Sparringa und Stadtverordneter Engelhardt erklären
für ihre jeweilige Fraktion, dass sie der Variante 1 zustimmen werden, nicht
aber den vorgestellten Alternativen 2 und 3.
Der
Vorsitzende lässt anschließend den Ausschuss für Stadtentwicklung,
Strukturwandel und Wirtschaftsförderung über die vorgestellten Alternativen
abstimmen. Der Alternative 1 stimmen 5 Mitglieder zu, 11 sind dagegen; der
Alternative 2 stimmt niemand zu; der Alternative 3 stimmen 11 Mitglieder zu, 5
Mitglieder sind dagegen.