Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage beigefügte „Satzung der Stadt Bergkamen über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege vom...“ einschließlich der Satzung als Anlage 1 beigefügte Beitragstabelle und die als Anlage 2 beigefügte Festsetzung des monatlichen Entgelts für die Teilnehmer von Kindern am Mittagessen.

 

Die Satzung einschließlich Anlagen tritt nach der Bekanntmachung in Kraft.

Der Tagesordnungspunkt wird durch den Beigeordneten Bernd Wenske erläutert. In der anschließenden Diskussion werden die unterschiedlichen Standpunkte der Fraktionen noch einmal deutlich geschildert.