Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die 2. Änderungssatzung vom…. zur Satzung der Stadt Bergkamen über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege vom 12.06.2008 gem. Anlage, die der Erstschrift dieser Niederschrift beigefügt ist.

 

Zuerst berichtet der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Semmelmann aus dem Ausschuss. Er weist insbesondere darauf hin, dass die Beitragstabelle nach wie vor soziale Komponenten enthält.

 

CDU-Fraktionsvorsitzende Middendorf geht in ihren Ausführungen darauf ein, dass die Festlegung im KiBiz, dass die Elternbeiträge 19 % Kostendeckung erreichen sollen, eine „Kann-Vorschrift“ ist. Beim aufzustellenden Haushaltssicherungskonzept besteht zwar die Verpflichtung, alle Einnahmemöglichkeiten zu realisieren. Ihre Fraktion ist jedoch der Auffassung, dass die durch die Anhebung der Elternbeiträge zu erzielenden Mehrbeiträge im Verhältnis zum Gesamtfehlbetrag des Haushaltes nicht nennenswert sind.

Aus diesem Grunde möchte die CDU-Fraktion erst im Haushaltsplanaufstellungsverfahren über die Anhebung entscheiden.

 

Stadtverordneter Wehmann von der Fraktion Grüne/GAL stellt zunächst - wie übrigens in den weiteren Redebeiträgen die Vertreter aller Fraktionen - fest, dass seine Fraktion generell gegen die Erhebung von Elternbeiträgen ist, jedoch aufgrund der finanziellen Situation der Stadt Bergkamen keine andere Möglichkeit als eine Erhöhung sieht.

 

FDP-Fraktionsvorsitzende Lohmann-Begander bemängelt, dass durch die jetzt vorgeschlagene Erhöhung wieder die zahlungsfähige Mittelschicht belastet wird.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt sowie Stadtverordneter Schmülling fordern, wie auch andere, einen beitragsfreien Kindergartenbesuch.

 

Dies fordert auch SPD-Fraktionsvorsitzender Kampmeyer. Er geht in seinen Ausführungen aber insbesondere darauf ein, wer dies sicherzustellen hat, und zwar das Land, da es für Bildung zuständig ist.

 

Grüne/GAL-Fraktionsvorsitzender Sparringa unterstreicht dies und weist darauf hin, dass ein Verzicht der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe zu senken, der Stadt rund 700.000 € gebracht hätte.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt führt aus, dass sich Kindergartenbeiträge nicht als Wahlkampfthema für die Landtagswahl eignen. Er regt an, den Besuch der Kindergärten beitragsfrei zu stellen und einen entsprechenden Antrag an Land und Bund zu stellen, die Kosten zu tragen.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Kampmeyer fasst zusammen, dass sich offensichtlich in sachlicher Hinsicht der gesamte Rat einig ist, die Landesregierung letztlich aber nicht bereit ist, die Verantwortung zu übernehmen, obwohl Bildung Ländersache ist.

 

In seiner kurzen Ergänzung zur Vorlage weist Beigeordneter Wenske darauf hin, dass der von einigen Stadtverordneten angesprochene Zeitpunkt der Diskussion dadurch gesetzt ist, dass der Anmeldestichtag für das Kindergartenjahr 2010/2011 der 15.03. ist. Um den Eltern vor Anmeldung Sicherheit zu geben, was ein Kindergartenbesuch kostet, ist eine Entscheidung heute notwendig.

 

Stadtverordneter Heinzel von der CDU-Fraktion fordert nochmals, ein Zeichen zu setzen und der heute vorgeschlagenen Erhöhung der Elternbeiträge nicht zuzustimmen. Ihm fehlen übrigens auch Vergleichszahlen anderer Städte und Gemeinden, wie diese mit dem Problem umgehen.