Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bergkamen beschließt, der Einwohneranregung gem. § 24 der Gemeindeordnung der Frau Jennifer Dubben auf Einrichtung einer Spielstraße in der Cheruskerstraße nicht zu folgen. Der Antragstellerin sind die in der Vorlage genannten Daten und Gründe der Ablehnung darzulegen.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Bauen und Verkehr Heinzel berichtet von der Beratung im Ausschuss.

 

Für BergAUF-Fraktionsvorsitzenden Engelhardt ist der Hinweis in der Begründung, das Haushaltsmittel nicht zur Verfügung stehen, nicht zielführend. Seiner Ansicht nach sollte auf die Nichtnotwendigkeit der beantragten Ausschilderung als Spielstraße hingewiesen werden.

 

Bürgermeister Schäfer und Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters weisen darauf hin, dass die fehlenden Haushaltsmittel nur ein sachlicher Hinweis waren und nicht zentraler Punkt der Begründung.