TOP Ö 1: 2. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bergkamen über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege vom 12.06.2008

Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 2, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss des Rates der Stadt Bergkamen empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die 2. Änderungssatzung vom…. zur Satzung der Stadt Bergkamen über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege vom 12.06.2008 gem. Anlage.... dieser Vorlage, die der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 


Der Beigeordnete Bernd Wenske erläutert die Verwaltungsvorlage zur 2. Änderungssatzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege. Herr Wenske betont, dass mit der vorgelegten Vorlage eine sozial ausgewogene Erhöhung durchgeführt werden kann. Ebenso ist es bei der aus sozialen Gründen sehr wichtigen Geschwisterbefreiung geblieben. Die im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes notwendige Erhöhung ist aus Sicht der Verwaltung aber unausweichlich.

 

Ebenso wird darauf hingewiesen, dass auch nach der jetzigen Erhöhung ca. 40 % aller Kinder beitragsfrei die Tageseinrichtung bzw. die Tagespflege besuchen.

 

Eine zeitliche Verschiebung dieser Änderung ist aufgrund der Vorgaben des Landes nicht möglich. Bis 15.03.2010 müssen verbindliche Anmeldungen beim Land durchgeführt werden und wegen der Rechtssicherheit müssen bis zu diesem Zeitpunkt auch die Eltern den genauen Betrag ihrer Leistungen wissen.