Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 2, Enthaltungen: 0

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Verfahrensschritte zur Änderung des Bebauungsplanes für die Aufhebung der Fußgängerzone im Bereich der Präsidentenstraße sowie des Verbots der Aus- und Einfahrt von der Pestalozzistraße in die Präsidentenstraße vorzubereiten.

 

 

 


Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erläutert die Vorlage der Verwaltung ausführlich. Stadtverordneter Bieder erklärt für die Fraktion Grüne/GAL, dass diese für eine Verlängerung der Probephase während der Wintermonate plädiere. Im Hinblick auf die vorgesehene Änderung des Bebauungsplanes erklären einige Mitglieder des Ausschusses die unterschiedlichen Sichtweisen der jeweiligen Fraktionen zur Fußgängerzone.