Stadtkämmerer Mecklenbrauck teilt mit, dass nunmehr die Gemeindescharfauswertung der zweiten Modellerhebung für die 2010 zu erwartenden Leistungen aus dem Steuerverbund vorliegen. Gegenüber der ersten Modellerhebung aus September 2009 hat die Stadt mit weiteren erheblichen Einschnitten zu rechnen.

 

So verringern sich die Schlüsselzuweisungen um 255.300 € und die allgemeine Investitionspauschale um 37.000 €.

 

In Konsequenz bedeutet dies, dass ein weiterer Konsolidierungsbedarf von rund 300.000 € zusätzlich zu dem ohnehin schon den Fraktionen bekannten zu erwartenden Fehlbetrag von rund 22 Mio. € für 2010 eintritt.

 

Ob dem Rat der Stadt in der Sitzung am 04.02.2010 ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorgelegt werden kann, ist heute noch nicht abschließend zu sagen.