Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, dass die Aufgaben des Finanzausschusses vom Hauptausschuss wahrgenommen werden.

 

Zunächst wird über die Zusammenlegung des Ausschusses für Umweltfragen mit dem Ausschuss für Bauen und Verkehr zum Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:                        Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

                        Ja 41  Nein 4 

 

Ferner beschließt der Rat, dass neben den gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtausschüssen

 

• Haupt- und Finanzausschuss
• Rechnungsprüfungsausschuss
• Betriebsausschuss
• Jugendhilfeausschuss
• Wahlausschuss
• Wahlprüfungsausschuss

 

folgende freiwillige Fachausschüsse gebildet werden:

 

• Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung
• Ausschuss für Schule, Sport und Weiterbildung
• Kulturausschuss
• Ausschuss für Familie, Soziales und Senioren

 

Jeder der Ausschüsse zu Abstimmung 1 und 2 wird – soweit nicht spezialgesetzliche oder ortsrechtliche Vorschriften entgegenstehen – 17 Mitglieder haben.

Bürgermeister Schäfer begründet kurz den Verwaltungsvorschlag zur Zusammenlegung des Ausschusses für Umweltfragen mit dem Ausschuss für Bauen und Verkehr zum Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr.

 

Grüne/GAL-Fraktionsvorsitzender Sparringa hält dies für das falsche Signal. Seiner Ansicht nach ist der Umweltschutz eine der wichtigsten Aufgaben der Zukunft. Aus diesem Grunde möchte seine Fraktion den Ausschuss für Umweltschutz erhalten sehen.

 

Bürgermeister Schäfer lässt aufgrund der Wortmeldung über den Beschlussvorschlag getrennt abstimmen.