Beschluss: Einstimmig zugestimmt

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bergkamen folgenden Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt das in Anlage 2 der Vorlage dargestellte Bebauungskonzept für die Neubauflächen westlich der Straße “Zum Oberdorf” zur Kenntnis.

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Einleitung des Verfahrens zum Bebauungsplan Nr. OA 115 “Zum Oberdorf” im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB für den in der Anlage 1 der Vorlage gekennzeichneten Bereich.

 

Weiter wird die Verwaltung beauftragt, auf der Grundlage des in der Anlage 2 der Vorlage dargestellten Bebauungskonzeptes die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (1) BauGB in Form einer Bürgerversammlung am 28.09.2009 durchzuführen.

 

Die Anlagen 1 und 2 der Vorlage sind Bestandteile des Beschlusses.


Der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung Kampmeyer berichtet aus der Diskussion im v.g. Ausschuss.

 

Er erläutert, dass nach breiter Diskussion im Ausschuss ein geänderter Beschlussvorschlag dem Haupt- und Finanzausschuss einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen wiurde.