Beschluss:

 

Der Betriebsausschuss nimmt den Bericht des SEB zur Kenntnis.

Für den Vorsitzenden der Fraktion BergAUF Engelhardt wird der Bergbau zu gering an den Kosten der Unterhaltung der Pumpwerke und funktionsgestörten Kanäle beteiligt.

 

Des Weiteren stellt er die Frage, was ist, wenn der Bergbau sich aus dem hiesigen Raum verabschiedet.

 

SEB-Betriebsleiter Mecklenbrauck antwortet auf die letzte Frage, dass die danach entstehenden Aufwendungen von der RAG-Stiftung als sogenannte Ewigkeitskosten getragen werden.

 

Zur ersten Frage stellt er eindeutig fest, dass sich der Bergbau angemessen beteiligt. In seinen Ausführungen macht er deutlich, dass Abwasser anders wie Frischwasser immer gepumpt werden muss, auch wenn kein Bergbau vorhanden ist. Letztlich weist er darauf hin, dass die Bergkamener Gebührenkalkulation einschl. der Bergbaubeteiligung sich als gerichtsbeständig herausgestellt hat.