Beschluss: Einstimmig zugestimmt

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bergkamen beschließt, dass der Bürgerantrag vom 15. Juni 2009 der Anwohnerschaft Schwarzer Weg im Sinne der Stellungnahme der Verwaltung beantwortet wird. Im weiteren Verfahren zur Aufstellung der Abrundungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 2 BauGB ist durch den Rat der Stadt Bergkamen dann die endgültige Entscheidung über alle Belange bei der Erarbeitung der Satzung zu treffen.


Bürgermeister Schäfer gibt eine kurze Sachdarstellung und weist dabei auch auf eine redaktionelle Änderung im Beschlussvorschlag hin. Der letzte Satz muss lauten:

 

„Im weiteren Verfahren zur Aufstellung der Abrundungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 2 BauGB ist durch den Rat der Stadt Bergkamen dann die endgültige Entscheidung über alle Belange bei der Erarbeitung der Satzung zu treffen.“

 

Stadtverordneter Heinzel von der CDU-Fraktion regt an, in dem Antwortschreiben an die Bürgerinitiative darauf hinzuweisen, dass an einer Bebauung grundsätzlich festgehalten werden soll.

 

Dies hält er für notwendig, da von der Initiative in der Veranstaltung „Bürgermeister vor Ort“ eine Bebauung, wie von der Stadt geplant, abgelehnt wurde.

 

Grüne/GAL-Fraktionsvorsitzender Sparringa verweist auf die Tatsache, dass eine endgültige Entscheidung nach Abwägung aller Einsprüche im Rat zu erfolgen hat. Insoweit kann eine Festlegung heute nicht erfolgen.