Beschluss:

 

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr nimmt die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt, die Entscheidung über die Einwohneranregung an den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen.

 

Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters führt in die Thematik ein. Da die Vorlage aufgrund des späten Antragseingangs kurzfristig nachgereicht wurde, erläutert er den Inhalt der Bürgeranhörung sowie den Beschlussvorschlag der Verwaltung. In diesem Zusammenhang geht er auch mit Einverständnis des Ausschusses auf das Schreiben der Eheleute Heß (s. TOP 4) ein.

 

Da der Ausschuss für Bauen und Verkehr – bedingt durch die sehr kurzfristig nachgereichte Vorlage – sich nicht in der Lage sieht, die Vorlage zu beraten, wird vom Techn. Beigeordneten Dr.-Ing. Peters folgender neuer Beschlussvorschlag unterbreitet:

 

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr nimmt die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt, die Entscheidung über die Einwohneranregung an den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen.

 

Die Fraktionssprecher plädieren dafür, einen Beschluss erst im Haupt- und Finanzausschuss herbeizuführen. Dieser Beschluss wird vom Ausschuss für Bauen und Verkehr einstimmig gefasst.