Beschluss:
Der Ausschuss für Bauen und
Verkehr nimmt die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt, die Entscheidung über die
Einwohneranregung an den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen.
Techn. Beigeordneter Dr.-Ing.
Peters führt in die Thematik ein. Da die Vorlage aufgrund des späten
Antragseingangs kurzfristig nachgereicht wurde, erläutert er den Inhalt der
Bürgeranhörung sowie den Beschlussvorschlag der Verwaltung. In diesem Zusammenhang
geht er auch mit Einverständnis des Ausschusses auf das Schreiben der Eheleute
Heß (s. TOP 4) ein.
Da der Ausschuss für Bauen
und Verkehr – bedingt durch die sehr kurzfristig nachgereichte Vorlage – sich
nicht in der Lage sieht, die Vorlage zu beraten, wird vom Techn. Beigeordneten
Dr.-Ing. Peters folgender neuer Beschlussvorschlag unterbreitet:
Der Ausschuss für Bauen und
Verkehr nimmt die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt, die Entscheidung über die
Einwohneranregung an den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen.
Die Fraktionssprecher
plädieren dafür, einen Beschluss erst im Haupt- und Finanzausschuss
herbeizuführen. Dieser Beschluss wird vom Ausschuss für Bauen und Verkehr
einstimmig gefasst.