Sitzung: 10.06.2009 Ausschuss für Familie, Soziales und Senioren
Beschluss: Kenntnisnahme
Vorlage: 9/1596
Beschluss:
Der Ausschuss für Familie, Soziales
und Senioren nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Beig. Wenske stellt ergänzend zur Vorlage der Verwaltung die aktuelle rechtliche Situation dar. Die Anwesenden empfinden diese als unzureichend, wobei jedoch aufgrund der derzeitigen Rechtslage keine Einflussmöglichkeiten von hier gesehen werden.