Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bergkamen folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, gem. § 83 Abs. 1 GO NRW  bei dem Produkt 8  - familienergänzende, - ersetzende Maßnahmen, Sachkonto 06.36.09 5331 (soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen) 100.000,00 € und beim Sachkonto 06.36.09 5332 (soziale Leistungen an natürliche Personen innerhalb von Einrichtungen)  1.325.000,-- € überplanmäßig bereitzustellen.

 

Das Erfordernis einer notwendigen Deckung gem. § 83 Abs. 1 GO NRW kann bei den in der Sachdarstellung genannten Pflichtaufgaben zurzeit nicht erfüllt werden. Die zeitliche und sachliche Unabweisbarkeit ergibt sich aus der Vorlage.